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Kleine Anfrage

der Fraktion DIE LINKE.

03.09.2012

EU-Projekt zum heimlichen Platzieren von Überwachungsvorrichtungen unter Leitung des Bundeskriminalamts

Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen ebenso verbessert werden. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Linksfraktion verschwiegen.

Die Drucksache wurde veröffentlicht unter der Nummer 17/10575.
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Eine Antwort der Bundesregierung liegt als Drucksache Nr. vor.
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