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Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Herbert Behrens, Annette Groth und der Fraktion DIE LINKE.
20.01.2012
Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz
Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nichtmilitärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Systems / UAS) im deutschen Luftraum vor. Daraus ergeben sich sicherheitspolitische und bürgerrechtliche Fragen, denen die Linksfraktion nachgeht.
Die Anfrage wurde als Drucksache 17/8335 veröffentlicht.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. vor.
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