Inhalt
Kleine Anfragen
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Förderung einheimischer Blumenproduktion sowie fair und ökologisch erzeugter Blumenimporte
In der Kleinen Anfrage wird gefragt, welche Potenziale ausgeschöpft werden könnten, um die regionale Blumenproduktion zu stärken und um Importe von sozial, fair und ökologisch erzeugten Blumen gegenüber solchen zu stärken, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen erzeugt werden. Im Fokus steht dabei die öffentliche Vergabe und Beschaffung.
Förderung des Anbaus von Leguminosen in Deutschland und Europa
In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Verminderung der indirekten Land-Importe durch Verringerung der Menge importierter Futtermittel. Neben einem Weniger an Fleischproduktion ist hier ein Mehr an einheimischer, regionaler Futterproduktion erforderlich. Leguminosen sind dafür ein wesentlicher Bestandteil, werden aber in Deutschland und Europa kaum noch angebaut. Die Bundesregierung wird gefragt, inwiefern sie zur Behebung dieses Mangels beitragen will.
Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs
Neben der für viele Menschen unzumutbaren Belastung durch Fluglärm sorgen sich immer mehr Menschen um die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Feinstaub- und Schadstoffemissionen. Auf diesem Gebiet bestehen unzureichende Erkenntnisse. Dies betrifft insbesondere die im Verbrennungsprozess entstehenden Schadstoffe, das im Notfall abgelassene Kerosin und die bei Flugzeugen verwandten Enteisungsmittel. DIE LINKE erkundigt sich diesbezüglich bei der Bundesregierung.
Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben
Im Jahr 2012 findet in Deutschland kein kommerzieller Anbau von Gentech-Pflanzen statt. Daher ist das politische Augenmerk auf die so genannten Freisetzungsversuche zu lenken. Besonders in der Kritik steht der Schaugarten in Üplingen. Dort werden formal Freisetzungsversuche durchgeführt, in Wirklichkeit dient der Schaugarten jedoch nur der Öffentlichkeitsarbeit. Beispielhaft soll dieser Umstand an der Gentech-Zuckerrübe H7-1 beleuchtet werden.
Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministerium des Innern
Nicht zuletzt der Staatstrojaner-Skandal hat die Gefahren einer Auftragsvergabe an private Dienstleister im Sicherheitsbereich aufgezeigt. Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Die Kleine Anfrage soll den Umfang der Privatisierung sicherheitstechnischer IT-Instrumente im Bereich des BMI klären.
Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und der Rat der EU sogenannte Terrorlisten eingeführt. Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften sind einzufrieren, ihnen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fragt zur Umsetzung der genannten Sanktionen.
Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten
Die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war am 31. März 2009 vom Bundesinnenminister verboten worden. Seitdem mehren sich Hinweise, wonach Aktivitäten der HDJ im Rahmen der "IG Fahrt und Lager" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) fortgeführt werden, die auch am 14. April 2012 an der Durchführung des "3. Südwestdeutschen Kulturtag" mit aus Deutschland angereisten Neonazis im französischen Elsass beteiligt war. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.
Sicherstellung von Waffen in Afghanistan durch deutsche Soldaten
Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.
Fortschritt von Maßnahmen für ein Kormoranmanagement
Das Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines Kormoranmanagements, welches Ende 2011 vom Bundestag gefordert wurde, soll überprüft werden. Der Beschluss des Bundestages ist vor allem durch den politischen Druck der Linksfraktion zu Stande gekommen. Die rasant gewachsenen Kormoranbestände stellen für viele Teichwirtschaften eine Bedrohung dar. Gleichzeitig ist der Kormoran eine geschützte Vogelart, so dass eventuelle Maßnahmen äußerst bedacht und verhältnismäßig sein müssen.
Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Die geplante Einführung eines Betreuungsgeld stößt in der Öffentlichkeit auf massive Kritik, die sich neben fachlichen Bedenken ("Herdprämie") auch an den Kosten äußert. Der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren geht nur schleppend voran, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 2013 nicht umsetzbar sein wird. Abgefragt wird mit dieser Kleinen Anfrage daher auch, wie viele Betreuungsplätze für die Kosten des Betreuungsgeldes eingerichtet werden könnten.
