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Kleine Anfragen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8522

Die Verwicklungen der Weltbank in Steueroasen

Im Zuge des Skandals um die Panama-Papers deckte Oxfam auf, dass die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt. Erträge, die Projekte in Entwicklungsländern erzielen werden nicht vor Ort, sondern in diesen Steueroasen versteuert. Die Bundesregierung trägt als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür eine Mitverantwortung.

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23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8521

Zur Lage und Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten sich ein umfassendes Bild von der Entwicklung und der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten verschaffen. Im Zentrum stehen dabei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie körperliche Misshandlung, Folter und Töten unter den Präsidenten Mubarak, Mursi und al-Sisi.

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23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8520

Debatte um die Zentralbibliothek Medizin

Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

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23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8519

Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R und Rolle der Bundesnetzagentur

Ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R hat möglicherweise mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil ein Notruf die betroffenen Züge nicht rechtzeitig erreichen konnte. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion Details zu den Funklöchern im gesamten Bahn-Funknetz erfragen und besonders die zwielichtige Rolle der Bundesnetzagentur für diese beleuchten.

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23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8518

Drohende Verschlechterung des Zugangs zu medizinischem Wissen in Deutschland

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.

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23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8498

Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung

Ende Juni 2016 schlägt die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn ab Januar 2017 vor - eine Erhöhung über die Armutsschwelle ist kaum zu erwarten. Mit der Kleinen Anfrage soll klargestellt werden, welcher Lohn nötig wäre, um tatsächlich ohne Aufstockerleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

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20.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8494

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

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20.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8493

Eröffnung eines Internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien

Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

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20.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8492

Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

Die Neufassung der EURODAC-Verordnung sieht die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten vor. Das System zur Speicherung von irregulär eingereisten EU-Ausländern soll Gesichtsbilder mit einer Software zur Gesichtserkennung verarbeiten. Die Abnahme der Gesichtsbilder bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung wäre verpflichtend. EURODAC soll auf diese Weise zum "Vorläufer" zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. 

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20.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8484

Kleinwaffenexporte 2015

Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation small arms survey sind weltweit rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro Jahr ein Volumen von rund 8,5 Mrd. US-Dollar (www.smallarmssurvey.org/weapons-and-markets.html).

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