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Kleine Anfragen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


23.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9419

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist weltweit einer der wichtigsten Akteure bei der Migrationssteuerung, aber als Akteur relativ unbekannt. Sie spielt eine sehr ambivalente Rolle zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und der Migrationsabwehr. Die Linksfraktion fragt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der IOM im Detail ab.

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18.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9412

Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland

Nach dem Putschversuch in der Türkei sind in Deutschland lebende Türkinnen und Türken bzw. türkeistämmige Deutsche massiven Einschüchterungsversuchen bis hin zu gewalttätigen Angriffen durch Erdogan-Anhänger ausgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt solche Handlungen und erwartet, dass die Grundrechte von Erdogan-Kritikern nicht durch den verlängerten Arm des türkischen Despoten beeinträchtigt werden.

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18.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9407

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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18.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9406

Entschädigungszahlungen für tschechische Opfer des Völkermords an Sinti und Roma

Tschechische Roma, die den Völkermord durch die Nazis überlebt haben, sollen jetzt 2.500 Euro Entschädigung erhalten. Diese Entschädigung kommt sehr spät, und sie ist sehr gering. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es noch Überlebende, die bis heute keine Entschädigung erhalten haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert monatliche Entschädigungszahlungen und ihre Gleichstellung mit jüdischen Überlebenden.

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18.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9405

Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU)

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU. 

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17.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9396

Mitverantwortung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Südafrika

Beim südafrikanischen Bergarbeiterstreik von 2012 wurden 34 Bergleute von der Polizei ermordet. Sie arbeiteten für die Lonmin-Mine, die auch für das deutsche Unternehmen BASF Platin abbaut. Zudem sind deutsche Firmen am Kohleabbau in Südafrika beteiligt, was Probleme für Menschenrechte und Umwelt nach sich zieht. Die Bundesregierung soll mit diesen Fakten, sowie mit ihren großzügigen Aussagen zum Thema Unternehmensverantwortung konfrontiert werden. 

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17.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9394

Schutz vor Nadelstichverletzungen in Gesundheitsversorgung und Pflege

Nadelstichverletzungen zählen zu den häufigsten Arbeitsunfällen im Gesundheitswesen und in der Pflege. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Zunehmende Ambulantisierung und der einseitige Fokus der Bundesregierung auf familiäre häusliche Pflege erhöhen das Verletzungsrisiko. Konkret müssen sogenannte sichere Instrumente auch in der Pflege zur Verfügung stehen. Bundeseinheitliche Standrads sind erforderlich und müssen kontrolliert werden.

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15.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9387

Islamistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus

Während "Islamismus" einerseits zu einem zentralen und ideologischen Begriff deutscher Sicherheits-, und Innenpolitik wurde, fehlt noch immer eine einheitliche definitorische Grundlage, die beispielsweise eine empirische Erhebung möglich machen würde. Die Kleine Anfrage fragt nach den Arbeitsdefinitionen verschiedener Behörden und Einrichtungen. Weiterhin erfragt sie Arbeitsweisen der zuständigen Stellen sowie quantitative Einschätzungen des Phänomens seitens der Bundesregierung.

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16.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9386

Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten „Darknet“

Nicht zuletzt nach den Anschlägen in Bayern im Juli 2016 nahm die mediale und politische Aufmerksamkeit für das sogenannte "Darknet" zu. Die Kleine Anfrage nimmt dies zum Anlass, nach Ermittlungsansätzen und -methoden der deutschen Sicherheitsbehörden in diese Richtung zu fragen und legt gleichzeitig einen Fokus auf eine kritische Hinterfragung der geheimdienstlichen Vorgehensweisen und eventueller Verletzungen von Fernmeldegeheimnis und der Privatsphäre von Bürger/innen in diesem Zusammenhang.

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15.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9385

Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung

Zahlreiche politische Entscheidungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist DIE LINKE im Bundestag bereits mit mehreren kleinen Anfragen nachgegangen. Welche Kontakte die Bundesregierung zu Unternehmen im Vorfeld wegweisender Entscheidungen hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur bestanden, soll mit der Anfrage erhellt werden

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