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Kleine Anfragen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


21.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8839

Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene

Seit dem 30.09.2015 können ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € beantragen. Bislang bleibt die Anzahl der eingegangenen Anträge deutlich unter den insgesamt geschätzten 4.000 überlebenden Antragsberechtigten zurück. Die Kleine Anfrage soll den aktuellen Stand des Antragsverfahren sowie mögliche Pläne der Regierung für Formen der politischen Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts und ein dauerhaftes ehrendes Andenken in Erfahrung bringen.

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21.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8838

Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583)

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8583.

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21.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8836

Streitigkeiten und Spannungen im Rahmen von Militärmissionen der Europäischen Union und der NATO im Mittelmeer

Die Türkei könnte aus der NATO-Militärmission in der Ägäis aussteigen. Gründe sind Streitigkeiten mit der griechischen Regierung über Patrouillen in umstrittenen Seegebieten. Auch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED sorgt für Spannungen. Dessen ungeachtet wurde das Mandat der eigentlich gegen "Migrantenschmuggel" ausgerichteten Mission ausgeweitet. Geplant ist die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Marine, deren Küstenwache zuletzt private Initiativen bei der Seenotrettung behinderte.

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21.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8835

Lieferengpässe wegen Kontingent-Arzneimittel

Seit Jahren sind Lieferengpässe bei Arzneimitteln ein Thema für Politik und Praxis. Jetzt gibt es Hinweise, dass sie auch deswegen entstehen, weil Pharmaunternehmen Lieferungen an den Großhandel rationieren. Gleichzeitig können sie auftreten, weil der Großhandel versorgungswichtige Arzneimittel lukrativ exportiert, statt sie an die Apotheken auszuliefern. Die Linksfraktion fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung und Handlungsoptionen.

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17.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8806

Andauernde Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen

Immernoch gibt es beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen zahlreiche gravierende Probleme. Die Terminvergabe in Visaverfahren an deutschen Auslandsvertretungen läuft nur schleppend und ist für die Betroffenen mit langen Wartezeiten verbunden. Eine weitere Beschränkung wurde mit der ab März 2016 geltenden zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Diese und andere aktuelle und fortbestehende Probleme werden in der Kleinen Anfrage angesprochen. 

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16.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8783

Kooperation von Europol und europäischen Kriminalämtern mit neuem Geheimdienstzentrum in Den Haag

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden, die Beteiligten wollen außerdem ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben. Nun ist die engere Zusammenarbeit des Geheimdienstzentrums mit EUROPOL geplant.

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14.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8773

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2016

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

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14.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8757

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 2)

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe im Raum Nauen und der "Weiße Wölfe Terrorcrew".

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14.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8756

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 1)

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Bürgerwehr "FTL/360".

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09.06.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8688

Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems mit sachdienlichen Angaben über geplante Reisen

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystems für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. "Sachdienliche Angaben über geplante Reisen" sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und "automatisch" verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die "Sicherheit und das Grenzmanagement" sowie zur "Reiseerleichterung" beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten "Kernsystem" europäischer Datenbanken angegliedert werden.

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