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Kleine Anfragen

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


22.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9226

Aktivitäten des Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt

Das für Doktrinentwicklung und Transformation der NATO zuständige Allied Command Transformation (ACT) wird seit 2004 von so genannten Exzellenz-zentren (Centres of Excellence – COE) unterstützt, die sich selbst als „internati-onale militärische Organisationen“ bezeichnen, die außerhalb der Kommando-struktur der NATO stünden.

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13.08.1809 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9225

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr

Die Luftfahrtbranche steht seit geraumer Zeit wegen schlechten Arbeitsbedignungen in der Kritik. Unsicherheit am Arbeitsplatz und an Piloten weitergegebener Kostendruck können laut einer Studie der Universität Gent auch die Flugsicherheit beeinträchtigen. Es ist daher von politischen und gesellschaftlichen Interesse, mehr über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Luftverkehr zu erfahren. 

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22.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9222

Geheimhaltung wesentlicher Informationen zu einem als operative Plattform bezeichneten europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden. Die meisten Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind streng geheim. Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“. 

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22.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9214

BAföG- Rückzahlungsmodalitäten

Die Kleine Anfrage soll Antworten darüber liefern wann und in welcher Höhe ehemalige BAföG Empfänger*innen das BAföG tatsächlich zurückzahlen und ob diese den bestehenden Modalitäten entsprechen.

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21.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9212

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2016

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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21.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9211

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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21.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9210

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2016

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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18.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9187

Polizeiliche multinationale Ermittlungsteams der Europäischen Union zur Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“

Die „multinationalen Ermittlungsteams der Polizei“ (MHT) sollen die multilaterale Zusammenarbeit in Ermittlungen erleichtern. Sie verkürzen Dienstwege und können dabei von Europol unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere die präventive Gefahrenabwehr. Das einzige jemals eingerichtete MHT „Operation Mediterranean” entstand zwischen Griechenland, Italien und Spanien sowie Europol zur Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“. Nun steht die Ausweitung an.

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18.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9186

Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24.6.2016 („Behörde soll Verschlüsselungen knacken“) plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Zentralstelle, die „Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll“. Damit soll ein umfassender Zugriff auf die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Wir wollen u.a. wissen, welche Anstrengungen Polizei und Geheimdienste dazu bereits heute unternehmen.

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22.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9185

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Ende 2015 befürwortete die Bundesregierung eine eine Erweiterung des Oberthemas "Hasskriminalität" um ein Unterthema "Islamfeindlichkeit" beim Themenfeldkatalog der PMK.

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