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Interview der Woche


19.06.2012 – 17. Legislatur Sahra Wagenknecht

»Wir erleben eine weltweite Krise des Kapitalismus«

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt im INTERVIEW DER WOCHE, warum ihr nicht bange ist um DIE LINKE. Sie bewertet das Ergebnis der griechischen Wahl, und zeigt, warum mit der geplanten spanischen Bankenrettung die letzte Maske gefallen ist. Ein "Weiter so" in der europäischen Krisenpolitik führe in die Katastrophe. 

 

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der vergangenen Woche ein Papier mit dem Titel "Den Aufbruch organisieren – Vorhaben für die kommenden 120 Tage" vorgestellt. Was ist nach Ihrer Lesart die zentrale Botschaft? 
 
DIE LINKE ist wieder da, und wir haben klare Konzepte: für gute Arbeit, für ein soziales Europa, für ein Ende des Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen wollen wir Widerstand leisten gegen eine Politik, die den Menschen immer mehr Opfer abverlangt, um den Reichtum Weniger zu mehren und uns für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung stark machen – für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten und ein solidarisches Miteinander.
 
Einige Medien üben sich derzeit darin, wer den schönsten Abgesang auf DIE LINKE schreiben kann. Zu früh gefreut? 
 
Wir sind eine junge Partei, die seit gerade einmal fünf Jahren besteht. Es stimmt, dass wir schwierige Zeiten hinter uns haben. Aber entscheidend ist, dass wir uns jetzt neu aufgestellt haben und wieder unsere Inhalte in den Vordergrund rücken. Dass linke Parteien gebraucht werden und dass sie erfolgreich sein können, wenn sie konsequent und geschlossen agieren, sieht man in Europa. Wenn wir uns daran orientieren, ist mir um die Zukunft der LINKEN auch in Deutschland nicht bange. 
 
Am Sonntag haben Frankreich und Griechenland gewählt. In Frankreich reicht es für eine linke Mehrheit im Parlament, in Griechenland wurde das Linksbündnis SYRIZA zur zweitstärksten Kraft. Wie bewerten Sie die Ergebnisse vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Eurokrise?
 
Auch wenn die Konservativen in Griechenland knapp gewonnen haben, so zeigt das phänomenal gute Ergebnis von SYRIZA doch, wie groß der Widerstand gegen die Krisenpolitik von Merkel und Co. ist. Man darf nicht vergessen: Das Wahlergebnis in Griechenland ist vor dem Hintergrund einer gigantischen Propagandaschlacht zustande gekommen. Es wurde immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt: Wenn Ihr den Euro behalten wollt, dann müsst ihr die konservative Nea Dimokratia wählen. Das war eine Lüge. Für unsere linke Schwesterpartei SYRIZA war der Austritt aus dem Euro keine Option. Es besteht die Gefahr, dass Merkel durch das Wahlergebnis bekräftigt wird, die Kürzungs- und Rezessionspolitik – allenfalls mit unbedeutenden Änderungen - weiter in ganz Europa durchzusetzen. Ein Weiter so in der Krisenpolitik darf es aber nicht geben. Es würde uns in die Katastrophe führen. Es ist deshalb richtig, dass SYRIZA in Athen knallharte Opposition angekündigt hat. Dasselbe muss auch für DIE LINKE in Deutschland gelten.
 
Griechenland befindet sich wegen des europäischen Spardiktats in der tiefsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras wollte das nicht länger hinnehmen, aber Griechenland dennoch in der Eurozone halten. Wie wäre das möglich gewesen?
 
Die europäischen Verträge sehen kein isoliertes Ausscheiden aus der Eurozone vor. Es gibt auch vertraglich keine Möglichkeit, ein Land durch einen Beschluss der anderen Länder aus der Eurozone herauszuschmeißen. Aus dem sogenannten Hilfsprogramm soll Griechenland bis Ende 2014 noch knapp 60 Milliarden Euro erhalten. Im gleichen Zeitraum muss Griechenland Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von 70 Milliarden Euro zahlen. Der Kurs von SYRIZA war konsequent und richtig, denn was soll noch Schlimmes für den griechischen Staat und die griechische Bevölkerung passieren, wenn das Land sich nicht mehr dem Spardiktat beugt und die Zins- und Tilgungszahlungen einstellt? Die "Hilfskredite" kamen von Anfang an ausschließlich den Banken und den anderen Gläubigern zugute, den Menschen hingegen wurde durch die katastrophale Kürzungspolitik der letzten Jahre der Boden unter den Füßen weggezogen.
 
Spanien muss nach langem Zögern nun doch unter den Euro-Rettungsschirm. Wo liegen die Ursachen? Ist es eine Bankenkrise oder hat Spanien über seine Verhältnisse gelebt?
 
Nein, Spaniens Staatsverschuldung war zwischen 2002 und 2008 stabil. Die Kennziffern der Verschuldung waren deutlich besser als die von Deutschland. Erst mit der globalen Finanzkrise und dem Platzen der spanischen Immobilienblase stieg die Staatsverschuldung – wie in anderen Ländern auch – steil an. Wir erleben eine weltweite Krise des Kapitalismus. Die Massenkaufkraft ist seit vielen Jahren aufgrund der immer ungerechter werdenden Verteilung von Einkommen und Vermögen viel zu niedrig. Stattdessen gibt es eine Tendenz, diese Lücke durch eine unverhältnismäßige Kreditexpansion zu füllen. Können die Schulden nicht mehr bedient werden, dann muss die Bevölkerung die Zeche zahlen. Im Fall Spaniens – wie für viele Länder der Eurozone auch – kommt verschärfend hinzu, dass die Industrie in den letzten zehn Jahren durch das aggressive deutsche Lohndumping der Agenda 2010 Marktanteile verloren hat.

Der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bezeichnete das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken kürzlich als "Voodoo-Ökonomie". Die spanische Regierung rette spanische Banken, während die wiederum den spanischen Staat retteten, indem sie spanische Staatsanleihen kaufen. Wo ist der Ausweg aus dem Teufelskreis?
 
Mit der geplanten spanischen Bankenrettung ist die letzte Maske gefallen. Der staatliche spanische Bankenrettungsfond soll einen Kredit in Höhe von bis zu 100 Milliarden aus dem Europäischen Rettungsfond erhalten und das Geld an die Banken durchreichen. So werden die Kreditinstitute gerettet, während die spanischen Staatschulden und die jährliche Zinslast im Staatshaushalt sprunghaft ansteigen. Nach der Logik der angeblichen Euroretterin Frau Merkel und ihrer Freunde aus der EU-Kommission beziehungsweise dem Internationalem Währungsfond, macht das dann wiederum neue Kürzungen im öffentlichen Haushalt notwendig - und das in einem Land, dass jetzt schon unter 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit leidet. Wer diesen Teufelskreis beenden will, der muss stattdessen endlich die Profiteure der Krise durch Abgaben und Steuern für Millionäre zur Kasse bitten. Ausufernde Schulden und Vermögen sind verschiedene Seiten derselben Krisenmedaille.
 
In Italien verschärft sich die Rezession, die Finanzmärkte nehmen das Land wieder ins Visier. Was wäre die Folge, wenn Rom EU-Hilfen bräuchte?
 
Italien wird wie Griechenland, Portugal und Spanien durch die Kürzungspolitik in die Rezession getrieben. Die wirtschaftliche Basis, um Zinsen und Tilgungen bedienen zu können, wird zerstört. Und die Krise wird immer weiter verschärft. Mit der geplanten Rettung der spanischen Banken ist jetzt schon fast der letzte Euro des bestehenden "Eurorettungsschirms" verschossen. Der permanente Rettungsschirm ESM ist aber noch nicht einsatzbereit. Aber selbst wenn, dann würde sein Kreditvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht ausreichen, um Spanien und Italien mit Staatsschulden von aktuell 2.600 Milliarden für mehrere Jahre von den Finanzmärkten abzukoppeln.
 
Die Töne wurden in den vergangenen Wochen zunehmend schriller. Es mehrten sich Stimmen, die vor dem Zusammenbruch der Eurozone warnten. Halten Sie einen Crash für möglich?
 
In Anbetracht der unverantwortlichen Politik der herrschenden Klasse – insbesondere von Frau Merkel – ist leider alles möglich. Zwar ist nicht genau vorherzusagen, wann die Sollbruchstellen in Europa überbelastet sein werden. Es ist aber offensichtlich, dass bei einer Fortsetzung der Bankenrettungs- und Rezessionspolitik Europa nicht in Richtung einer politischen Union, sondern in die Spaltung geführt wird.
 
Was würde es für Deutschland und Europa bedeuten, sollte die Eurozone auseinanderbrechen?
 
Insbesondere die politischen Langzeitwirkungen sind nicht absehbar. Kurzfristig müssten sofort gigantische Kreditforderungen – insbesondere von Deutschland – als uneinbringlich eingestuft werden. Und die Auf- und Abwertungen der neuen Währungen würden insbesondere die deutsche Industrie massiv treffen. In den Krisenländern würde die soziale Situation durch die starke Abwertung noch weiter massiv verschlechtert werden. Deshalb muss die krisenverschärfende Politik à la Merkel sofort gestoppt werden. Es ist zu hoffen, dass der neue französische Präsident Hollande, nachdem er auch die Wahlen zum Nationalparlament gewonnen hat, ein starkes Signal diesbezüglich nach Berlin sendet. Sonst besteht die Gefahr, dass sich die SPD-Führung in der Frage des Fiskalpakts auf einen Kuhhandel einlassen wird. DIE LINKE Bundestagsfraktion wird jedenfalls die Ratifizierung dieses Vertrags, der die Rezessionspolitik völkerrechtlich in Europa für ewig verankern würde, geschlossen ablehnen. Wir halten ESM und Fiskalpakt für verfassungswidrig und werden im Notfall dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
 
linksfraktion.de, 19.06.2012