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Interview der Woche


22.10.2013 Petra Pau

Politisch klar und präsidial neutral


Blumen von Gregor Gysi und Applaus vom ganzen Haus für Petra Pau nach ihrer Wiederwahl zur Vizepräsidentin des Bundestages



Sie wurden nun zum dritten Mal zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt, Glückwunsch!

Petra Pau: Danke!

Plötzlich sind Sie sogar dienstälteste Vizepräsidentin. Wieviel Routine spielt da inzwischen mit?

Im Amt einige, bei der Wahl keine. Als Präsidiumsmitglied muss man von der Mehrheit des Bundestages gewählt werden. Die Stimmen der eigenen Fraktion reichen dafür nicht. Schon deshalb bleibt es immer spannend.

Also auch von Gnaden der CDU/CSU?

Nach meiner ersten Wahl 2006 gestand mir ein CSU-Kollege: Frau Pau, ich habe heute zum ersten Mal in meinem Leben eine Kommunistin gewählt.

Und dann?

Ich habe ihm zu seinem Mut beglückwünscht und ihn zugleich enttäuscht. Denn ich verstehe mich nicht als Kommunistin, sondern als demokratische Sozialistin.

In Kurzfassung: Was sind eigentlich die Aufgaben einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages?

Im Wesentlichen sind es drei: Wir sind so etwas wie Vorstandsmitglieder, wir sind Schiedsrichter und wir sind im diplomatischen Dienst.

Im Einzelnen bitte.

Der Bundestag ist ein Großbetrieb mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, etlichen Liegenschaften und Servicebereichen - vom Wissenschaftlichen Dienst über die Parlamentsbibliothek bis zum eigenen Fernsehstudio. Alle wesentlichen Entscheidungen werden im Präsidium getroffen, von großen Bauaufträgen bis hin zu maßgeblichen Personalfragen. 


Soweit der Betriebsvorstand, nun die Schiedsrichterrolle. 



Sie wird vor allem dann offensichtlich, wenn wir die Plenardebatten leiten. Wir achten auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und wir ahnden Fouls, wie beim Fußball, alles streng unparteiisch.

Bleibt der diplomatische Dienst.

Wir empfangen namens des Bundestages ausländische Staatsgäste oder Parlamentsdelegationen und wenn wir selber von Amts wegen in anderen Ländern unterwegs sind, dann repräsentieren wir den gesamten Bundestag, also nicht nur die eigene Partei.

Sie sind weiterhin als Innenpolitikerin der LINKEN aktiv. Beides zusammen – politisch klar und präsidial neutral - klingt nach schmerzhaftem Spagat?

Sagen wir mal so: Es ist eine spannende Herausforderung, beides unter einen Hut zu kriegen. Aber es geht.

DIE LINKE ist nunmehr drittstärkste Fraktion im Bundestag. Ändert sich dadurch aus Sicht der Vizepräsidentin Petra Pau etwas.

Nein, überhaupt nicht. Wenn ich das Plenum leite, werde ich Gregor Gysi genauso wie bisher abklingeln, wenn er seine Redezeit überschreitet. Was er übrigens verlässlich versucht.

Und nun dieselbe Frage an die Abgeordnete der LINKEN Petra Pau.

Wir sind drittstärkste Fraktion, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen schwach gewählt wurden. Es gibt also keinen Grund zu linkem Übermut.

Aber ein bisschen wird man sich doch freuen dürfen?

Selbstverständlich. Und optisch gerät DIE LINKE damit auch in eine neue Rolle. Inwieweit die Medien das widerspiegeln, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. Bislang wurde DIE LINKE stets unter Wert gesendet. Das ist statistisch belegt. Aber andere Bedingungen verändern sich möglicherweise.



Welche?



Bislang wurde DIE LINKE von der CDU/CSU im Bundestag weitgehend ignoriert und ausgegrenzt. So weit, so schlecht. Aber im Zweifelsfall haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese undemokratische Auschließeritis stets mitgemacht - selbst bei übergreifenden Themen, wie dem Kampf gegen Antisemitismus.



Und nun? 



Sie alle haben DIE LINKE damit nicht weggekriegt und die SPD muss sich nun entscheiden. Will sie in der selbst gewählten parteipolitischen Falle verharren oder öffnet sie sich künftig auch im Bund für Optionen mit der LINKEN?

Im Bundestag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit.



Numerisch Ja, bislang aber nicht politisch. Es gibt inhaltliche Ähnlichkeiten und inhaltliche Differenzen. Noch entscheidender aber ist, ob es eine gesellschaftliche Stimmung pro Rot-Rot-Grün gibt. Die fällt nicht vom Himmel. Das ist eine aktuelle Herausforderung für alle drei Parteien.

Auch für DIE LINKE?



Auch für DIE LINKE. 



Sagt jetzt welche Petra Pau?



Eine Linke aus Berlin.

Derzeit scheint alles auf eine große CDU/CSU-SPD-Koalition zuzulaufen.

Als Linke sage ich: Das ist schlecht für drängende Themen, wie soziale oder Steuer-Gerechtigkeit, auch für die sozial-ökologische Wende. Als Vizepräsidentin fürchte ich, wir bekommen ein weiteres Demokratieproblem.  

Weil LINKE und Grüne zusammen nicht genug Stimmen auf die Waagschale bringen, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erzwingen?

Auch keine Enquete-Kommission, auch keine Expertenanhörung und auch die Plenardebatten werden noch langweiliger. Bleibt es wie bisher, so werden wir lange Wiederholungsmonologe von Regierungsabgeordneten hören, unterbrochen nur durch Kurzinterventionen aus den Oppositionsfraktionen.

Gregor Gysi hat Änderungen der Geschäftsordnung beim Präsidenten des Bundestages angemahnt.

In der Sache völlig zu Recht. Und soviel ich weiß, hat Norbert Lammert sehr offen darauf reagiert. Aber über die Geschäftsordnung entscheidet letztlich allein der Bundestag mit Mehrheit. Es wird sich also zeigen, wieviel den anderen Parteien eine lebendige Demokratie Wert ist.

Sie hatten im Vorfeld der Bundestagswahl eine Initiative von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern für eine Enquete-Kommission des Bundestages für prinzipiell mehr Demokratie unterstützt.

Sie wäre bitter nötig, denn die Demokratie leidet an Schwindsucht - aus vielen Gründen. Ich bin überzeugt: Die Demokratie muss im 21. Jahrhundert, im Internet-Zeitalter und angesichts weiterer Globalisierungen völlig neu fundiert werden. Sonst verkommt sie zum Relikt in Sonntagsreden. Die erpresserische Finanzmacht, die unvollendete EU, der weltweite NSA-Datenskandal, das sind nur drei aktuelle von viel mehr Alarmzeichen. 



Wer hat jetzt gesprochen, die Abgeordnete der LINKEN oder die Vizepräsidentin des Bundestages?



Das mahnen beide. Denn geschieht das nicht, dann steht es schlecht um die Demokratie und obendrein bekommen latent abrufbarer Nationalismus und Rassismus weiteren Zulauf.

Gespräch: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 22. Oktober 2013