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Interview der Woche


06.01.2014 Fraktion DIE LINKE

»Offenbar zu viel von der NSA-Droge inhaliert«

Foto: picture alliance/dpa

 

 

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, findet: "Datenklau hat sehr viele Gesichter, viele lächeln sogar." Im Interview spricht die Innenpolitikerin über den Fortgang der Aufklärung des NSA-Spähskandals, die aktuelle Polemik der CSU gegen so genannte Armutsmigranten sowie potentielle Totalüberwachung auf bundesdeutschen Straßen.

Die Enthüllungen über den Spähskandal der NSA und weiterer Geheimdienste reißen nicht ab. LINKE und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Petra Pau: Ich fordere vor allem öffentliche Aufklärung, beginnend von der Bundesregierung. Und die schweigt weiter beredt.

Immerhin wollen auch CDU und CSU einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zustimmen, möglicherweise.

In einer gönnerhaften Geste. Aber es geht um mehr, nämlich um grundsätzliche Rechte der Opposition, die noch immer ungeklärt sind.

CDU und CSU bezweifeln, ob und wie ein deutscher Untersuchungsausschuss überhaupt amerikanische Dienste befragen könne.

Ich frage erstmal: Was haben deutsche Behörden und Dienste von alledem gewusst und was haben sie mit diesem Wissen getan oder unterlassen?

Gesetzt den Fall, sie waren Mitwisser?

Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen und Recht gebrochen.

Und angenommen, sie wussten nichts?

Das glaube ich zwar nicht, aber dann wäre auch der Bundesnachrichtendienst überflüssig. Immerhin handelt sich es bei dem NSA-Skandal um den schwersten Angriff auf Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaates seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Habe ich da bei der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin etwas überhört?

Nein, es war kein Thema. Womit wir bei weiterem Aufklärungsbedarf wären. Das NSA-Agieren, auch gegen und in Deutschland, ist seit über sieben Monaten bekannt. Was also hat die alte und was hat die neue Bundesregierung dem Amtseid entsprechend getan, um Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu schützen?

Das zweite innenpolitische Thema zum Jahreswechsel war die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Die CSU warnt vor einer Schwemme so genannter Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien.

In Bayern ist Wahlkampf. Die CSU hat nie verhehlt, dass sie das politische Spektrum Rechtsaußen selbst bediene. Das ist die schnelle Erklärung.

Und die Weitergehende?

1992/93 wurde eine ähnliche Das-Boot-ist-voll-Kampagne geschürt. Das Ergebnis waren bundesweit Pogrome gegen Migranten und Asylsuchende, Stichworte: Mölln, Rostock-Lichtenhagen und weitere Tatorte.

Das Gros der Täter damals wurde nie belangt, geschweige denn bestraft?

Stattdessen wurde das Asylrecht weitgehend geschleift. In dieser Zeit und in diesem Klima entwickelten sich auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zur NSU-Nazi-Bande.

Der EU-Abgeordnete Brok von der CDU will ungeliebte EU-Zuwanderer nun gar erkennungsdienstlich behandeln lassen.

Er hat offenbar zu viel von der NSA-Droge inhaliert. Wäre ich eine schlechte Pädagogin, so würde ich fordern, er solle die Bibel hundertmal abschreiben und die EU-Grundrechte-Charta ebenso oft, per Hand.

Neues aktuelles Stichwort: Telematik-Sicherheits-Service.

Mit dieser Technik wollen Kfz-Versicherungen künftig das Fahrverhalten ihrer Kunden ständig elektronisch erfassen. Sie werben im Gegenzug mit geringeren Beiträgen. Das klingt verlockend, gehört aber genauso in das Arsenal potentieller Totalüberwachung wie das hinterhältige Mautsystem von Toll-Collect. Wer es ausweiten will, sollte wissen, was er tut.

Es geht also nicht nur um die NSA?

Nein, der wuchernde Datenklau hat sehr viele Gesichter, viele lächeln sogar. Aber das macht den NSA-Skandal nicht kleiner und die Ignoranz der Bundesregierung nicht besser. Noch immer steht die bedingungslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten im Koalitionsprogramm.

Auf einer internationalen Konferenz hat sich zum Jahreswechsel auch der Chaos Computer Club mit dem Ausmaß der weltweiten Spähaktionen befasst.

Wer Suchmaschinen fragt, findet mehr. Drei Botschaften gebe ich gern weiter.

Die erste?

Ein Kommentator pointierte: „Das Internet gehört der NSA.“ Ich übersetze: Demnach hieße Zukunft „Totalüberwachung von allen und allem“.

Die zweite?

Protest und Widerstand gegen diese Machenschaften werden inzwischen international gebündelt. Wer irgend kann, sollte sich unbedingt beteiligen.
 
Die dritte?

Gleichwohl trägt jede und jeder eine Eigenverantwortung dafür, welche sensiblen Daten bei Facebook oder bei anderen „Anbietern“ landen.

Interview: Rainer Brandt

 

linksfraktion.de, 6. Januar 2013