Inhalt

Interview der Woche


14.07.2014 Petra Pau

NSA oder Snowden - ein Lackmustest

 

Petra Pau, Innenpolitikerin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, sieht in der flächendeckenden Überwachung jedweder elektronischen Kommunikation in Deutschland durch die NSA den größten Angriff gegen die Verfassung. Rainer Brandt befragte sie über den anhaltenden NSA-Skandal.

Als Konsequenz auf zwei aktuelle Spionagefälle hat die Bundesregierung den Geheimdienstkoordinator der USA in Deutschland des Landes verwiesen.

Petra Pau: Das Wort Konsequenz ist eine starke Übertreibung. Das war überfällig und ist dennoch nur eine symbolische Geste.

Immerhin, der Ton wird schärfer.

Am schärfsten fand ich Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble.

Weil er sich bei Phönix darüber beschwert hatte, dass US-Geheimdienste bei uns „drittklassige Leute anwerben“?

Womit er wohl alles wieder runterspielen wollte. Aber er klang beleidigt: Wenn die USA schon in Deutschland spionieren, dann gefälligst mit Top-Agenten!

Die Rede ist aktuell von über 200 brisanten Regierungsdokumenten, die von deutschen Agenten USA-Geheimdiensten zugespielt wurden.

Das las ich auch, kann ich aber nicht bewerten. Entscheidend ist etwas anderes.

Nämlich?

Seit einem Jahr wissen wir, dass die NSA auch in Deutschland flächendeckend jedwede elektronische Kommunikation überwacht. Das ist der größte Angriff gegen die Verfassung, gegen Grund- und Freiheitsrechte, gegen die Demokratie und den Rechtsstaat seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Die aktuell beklagten Spione im Sold der CIA sind also eher Langweiler?

Ja. Bildlich gesprochen spitzelt die NSA in Ihrem Schlafzimmer ebenso, wie in meiner Küche. Sie nutzt dafür Ihren Laptop, genauso wie mein Handy. Ob ein supermodernes Auto oder demnächst ein mitdenkender Kühlschrank, alle unsere persönlichen Spuren werden geheimdienstlich erfass- und verwertbar. Das Prinzip NSA heißt Big Brother. Das ist die eigentliche Herausforderung. Und nun frage ich zurück: Wie haben die alte und die neue Bundesregierung bislang darauf reagiert?

Verhalten, symbolisch, diplomatisch?

Blockieren Linke eine Nazi-Demo, werden sie wegen Rechtsbruch vor Gericht gestellt. Untergraben die USA mit Vorsatz die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, dann ist von Freunden die Rede und von Wertegemeinschaft. Ich halte dieses Schönreden und das quasi Nichtstun der Bundesregierung für verfassungsfeindlich.

Ein starker Vorwurf?!

Es geht nicht darum, dass Geheimdienste aus dem Ruder gelaufen sind. Auch nicht darum, dass das Handy der Kanzlerin abgeschöpft wurde. Ich empfehle als Urlaubslektüre zwei Bücher: »Der NSA-Komplex« von Marcel Rosenbach und Holger Stark sowie »Die globale Überwachung« von Glenn Greenwald.

Ich las sie. Sie beschreiben sehr spannend, was dank Snowden publik wurde.

Ja. Demnach gebieten die Militärdoktrin der USA, dass die Vereinigten Staaten unangreifbar und allbeherrschend sein sollen: zu Lande, in der Luft, zu Wasser und inzwischen auch im Internet. Die Verschärfungen der letzten Jahre, auch die unglaubliche Hochrüstung der US-Geheimdienste, wurde übrigens unter der Ägide von Friedensnobelpreisträger Barack Obama vollzogen.

Für gemeinsame Sicherheit, gegen Terrorismus, wird betont.

Laut Edward Snowden, und das bestätigen auch die kritischen Journalisten, die die brisanten Dokumente analysiert haben, geht es bei den geheimdienstlichen Ermittlungen bestenfalls zu fünf Prozent um Terroristen. Der große Rest folgt anderen Zielen. Nehmen wir das Beispiel von Sebastian Hahn.

Ist das der deutsche Netzaktivist, der aktuell ins Visier der NSA geriet?

Der Informatiker hat einen Server angeboten, auf dem alle Datenströme verschlüsselt werden.

Wodurch die NSA keinen ungehinderten Zugriff mehr hatte?

Er war kein Terrorist, er hat einfach Bürgerrechte geschützt und damit die totalitären Pläne der USA gestört. Das machte ihn zur Zielperson.

Fragwürdig bleibt dennoch die Fokussierung der Linken auf Geheimdienste der USA, so ein Vorwurf. Denn was ist mit Russland und China?

Ich habe keinerlei Illusionen, was die geheimdienstlichen Ambitionen von Russland und China oder von weiteren Staaten betrifft. Nur: Bei den USA sind sie nun mal belegt. Man darf das nicht mit Verweis auf andere ausblenden.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Erstens, dass alle offiziellen und geheimen Verträge offen gelegt werden, die die Spionage der USA legalisieren. Zweitens, dass der Anteil deutscher Geheimdienste an den NSA-Programmen aufgeklärt wird. Drittens, dass die gemeinsamen Spionage-Stützpunkte in Deutschland aufgelöst werden. Viertens, dass das Datenschutzrecht und die Datenschutzpraxis endlich international den Entwicklungen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Und Fünftens, dass die offenbare Ambivalenz Internet - einerseits Ort für Freiheit, andererseits Hort für Big Brother - endlich ernst genommen wird.

Sie fordern eine politische Offenbarung?

Das haben schon andere getan. Edward Snowden wollte eine gesellschaftliche Debatte, was der NSA-Skandal wirklich bedeutet, für alle, für die Zukunft. Am 30. August wird übrigens in Berlin genau dazu die nächste und hoffentlich Groß-Demo »Freiheit statt Angst - Aufstehen statt Aussitzen« stattfinden.

Drei Abschlussfragen: DIE LINKE fordert, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU auszusetzen. Teilen Sie das?

Nur bedingt, denn beide, die NSA-Angriffe und das Freihandelsabkommen, sind auf ihre Art demokratiefeindlich und unabhängig voneinander abzulehnen.

Zweitens: Von vielen, selbst von Grünen, wird eine Rundumaufklärung der deutschen Spionageabwehr gefordert, also endlich auch gegen die USA.

Das folgt der unheimlichen Logik: Zu viel Geheimdienst müsse man mit mehr Geheimdienst begegnen. Ich halte das für grundfalsch.

Drittens: Sollte Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen?

Ich habe lange gezögert. Denn niemandem wäre geholfen, wenn Edward Snowden in Deutschland verhaftet und in die USA ausgeliefert würde.

Aber?

Man kann die Frage auch prinzipieller stellen. Was wollen wir für eine Wertegemeinschaft? Eine mit Snowden für Freiheit und Demokratie oder eine mit der NSA für Allmacht und Überwachung? Das ist ein Lackmustest.

Ein Lackmustest für wen?

Für die Regierung, für die Politik, für die Gesellschaft, für jede und jeden.

 

linksfraktion.de, 14. Juli 2014