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Interview der Woche


»Der Koalitionsvertrag wird Mist«

 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die geplante Befragung der sozialdemokratischen Basis, die Zwangspause, die die künftigen Koalitionäre dem Bundestag auferlegt haben, sowie zu der Frage, wie die neue Oppositionsführerin diese Rolle ausfüllen wird


Die Liste der Kompromisse, auf die sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen bislang verständigt haben, ist doch recht umfänglich. Wie gehaltvoll ist sie?



Sahra Wagenknecht: Der Koalitionsvertrag wird Mist. Die deutschen Manager fordern bereits fast neun Euro Mindestlohn und in Frankreich beträgt er fast zehn Euro. Zehn Euro wären nötig, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit als Rentner keine Sozialleistungen zu beziehen. CDU und SPD wollen noch nicht einmal 8,50 Euro sofort und bundesweit. Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung sollen weiter möglich sein. Bei der Euro-Rettung werden weiterhin die Steuerzahler für Schrottbanken bluten, höhere Steuern für Superreiche wird es nicht geben. Und vor der Wahl blies die SPD wegen der US-Spionage die Backen auf, jetzt will sie Edward Snowden Asyl verweigern.

Es sieht ein wenig danach aus, als ob Merkel ihre Regierungsmannschaft auswechselt, aber inhaltlich im Grunde genommen so weitermachen kann wie bisher.



Sahra Wagenknecht: Unter Gerhard Schröder hieß es, die SPD sei ein Kanzlerwahlverein. Jetzt ist es noch schlimmer: Mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten und einer Absage an die Zusammenarbeit mit der LINKEN wurde die SPD zum Merkel-Wahlverein. Die SPD verhandelt daher nur noch über Ministerposten, nicht mehr für die Mehrheit der Menschen in Deutschland.


Sigmar Gabriel wirkt in den Verhandlungen für seine Verhältnisse geradezu handzahm. Dabei ist die SPD doch die einzige Option, die Merkel zum Machterhalt geblieben ist.



Dietmar Bartsch: Angela Merkel trägt die These von der Alternativlosigkeit ihrer Politik wie eine Monstranz vor sich her. Das verfängt gerade nach der Bundestagswahl mit ihrem widerspruchsvollen Ergebnis: ein Erfolg der Union und eine Mehrheit jenseits von ihr. Da ist es erstaunlich, wie wenig in Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen die reale Mehrheit jenseits der Union diskutiert wird. Die mediale Begleitung der Koalitionsverhandlungen ist sehr wohlwollend. Leider nicht überraschend ist, wie schnell die SPD zentrale Wahlkampfforderungen aufgibt. Kein Wort mehr von Steuergerechtigkeit, kaum eines von der Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Bürgerversicherung ist kein Thema mehr, die Angleichung der Ost-Renten findet wohl auch in den nächsten vier Jahren nicht statt. Die SPD-Spitze treibt die Partei in die Große Koalition, redet von staatspolitischer Verantwortung und gibt zugleich Grundfeste sozialer Gerechtigkeit preis. Das ist schon irre.


Mit der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat sich die SPD einen schönen Abschluss der Verhandlungsinszenierung ausgedacht. Alles andere als eine Zustimmung wäre doch eine Überraschung. Oder?



Dietmar Bartsch: Mitgliederbefragungen sind ein hohes demokratisches Gut, ich werde sie nicht als bloße Inszenierung geringschätzen. Niemand kann heute sagen, wie die Befragung in der SPD ausgeht. Hannelore Kraft hat demonstriert, wie schnell Position und Richtung wechseln. Natürlich wissen die Mitglieder, dass ein Nein die Führung beschädigt oder gar erledigt. Das erhöht den Druck. Andererseits bringt eine Zustimmung eine erhebliche Legitimation. Und selbstverständlich gibt es viele SPD-Genossinnen und -Genossen, die traditionelle sozialdemokratische Werte und Ziele in Ehren halten wollen. Meine Prognose ist, dass es letztlich eine Zustimmung geben wird. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die SPD-Führung nicht einmal ein Gespräch mit der LINKEN geführt hat. Das spricht nicht für Souveränität und schon gar nicht für Veränderungswillen. Man hätte ja zumindest reden können und danach vielleicht feststellen müssen, dass es miteinander nicht geht. So hat die SPD selbst eine Druckmöglichkeit gegenüber der Union aus der Hand gegeben.


Die Zwangspause, die Union und SPD dem Bundestag auferlegt haben, um halbwegs ungestört ihre Koalition auskungeln zu können, hat DIE LINKE sicher auch dazu genutzt, sich darüber zu verständigen, wie sie ihre Rolle als Oppositionsführerin ausfüllen wird.



Dietmar Bartsch: Unsere Ausgangsposition ist schwierig: Wir haben bei der Bundestagswahl ein ordentliches Ergebnis erzielt, über das wir uns freuen können, und wir haben zugleich klare Verluste erlitten. Mit einer kleineren Fraktion stehen wir in größerer Verantwortung, nämlich der einer Oppositionsführerin. Da war es wichtig, dass eine zielorientierte Fraktionsklausur ein ehrgeiziges 100-Tage-Programm vorgelegt hat. Wir haben eine Fraktionsspitze gewählt und wichtige strukturelle Entscheidungen getroffen. Außerdem haben viele Abgeordnete in ihren Bundesländern und Wahlkreisen nötige personelle und organisatorische Voraussetzungen für die Arbeit geschaffen. 


Sahra Wagenknecht: Wir werden nicht fürs Rumsitzen bezahlt. DIE LINKE will, dass das Parlament endlich arbeitet. Wir haben Gesetzentwürfe beziehungsweise Anträge für fünf zentrale Wahlversprechen vorgelegt, die auch SPD und Grüne im Wahlkampf unterstützt haben. Wir könnten auch ohne Regierung die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen sofort verbessern, wenn SPD und Grüne mitmachen würden. Dies betrifft die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes zum Ausbau guter Kinderbetreuung, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie die Beseitigung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten.



Was muss innerhalb der Fraktion künftig anders laufen, damit sie in ihrer neuen Rolle auch erfolgreich ist?



Sahra Wagenknecht: Ich wünsche mir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Abgeordneten sowie der Fraktionsführung. Konflikte sollten intern besprochen werden. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bewegt.

Ist DIE LINKE außerparlamentarisch ausreichend vernetzt?



Sahra Wagenknecht: DIE LINKE Hamburg hat bei dem erfolgreichen Volksentscheid “Unser Hamburg - Unser Netz” alle Kräfte mobilisiert, damit das Energienetz wieder in öffentliche Hände kommt. In Hessen war DIE LINKE bei den Protesten gegen den Flughafenausbau sowie bei Blockupy ein geschätzter Partner. Wir unterstützen zudem Arbeitskämpfe wie aktuell im Einzelhandel oder bei den Pflegekräften der Berliner Uniklinik Charité. Ohne den Druck der Straße kann eine Partei nichts bewegen. Außerparlamentarische Bewegungen brauchen jedoch immer auch die Arbeitnehmer. Daher muss DIE LINKE in Gewerkschaften aktiv sein. Ich wünsche mir, dass auch die Gewerkschaftsspitzen unabhängiger werden und mit uns die große Koalition unter Druck setzen.

Welche Rolle wird die Zusammenarbeit mit der Grünenfraktion künftig spielen?



Dietmar Bartsch: Wo es möglich ist, sollten wir in der Opposition auch zusammenarbeiten. Aber wir hatten unterschiedliche Wahlprogramme und haben strategisch unterschiedliche Vorstellungen. Das zu negieren oder gar um jeden Preis zusammenführen zu wollen, machte beide Parteien schwächer. Wir sollten vor allem die Koalition attackieren und eigene Vorschläge machen, hier und da auch gemeinsam. Dabei wird es immer auch einen Wettstreit um die besseren Argumente, Ziele und Vorschläge geben. Ja, objektiv werden wir durch die Große Koalition ein stückweit zusammengeführt und werden ein paar Oppositionsrechte auch gemeinsam erstreiten müssen.

DIE LINKE, Grüne und auch SPD hatten im Bundestagswahlkampf zweifelsfrei einige inhaltliche Schnittmengen. SPD und Grüne haben sich entschieden, trotz gemeinsamer Bundestagsmehrheit nicht auszutesten, ob da was geht. Spätestens 2017 wird sich doch aber sicher die Frage nach einer politischen Alternative zu Merkel erneut stellen. 



Dietmar Bartsch: Ich bin dagegen, jetzt über mögliche Konstellationen 2017 zu reden. Die SPD hat sich aktuell gegen eine Mehrheit jenseits der Union entschieden. Wir sollten uns jetzt auf den zentralen Feldern der nächsten Jahre an die weitere Profilierung der Fraktion machen. Das sind Europa und Euro, Energiewende und Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Gewaltfreiheit. Nicht zu vergessen Gesundheit und dabei in besonderer Weise die Pflege. Außerdem geht es darum, auch als Abgeordnete einen Beitrag zur Stärkung der Partei und ihrer Präsenz zu leisten. Dann können wir über einen Politikwechsel reden und nicht über theoretische Additionen. Ein Politikwechsel wächst nicht aus Parteien, sondern aus der Gesellschaft. Wenn dort der Druck auf die Sozialdemokraten und auch auf uns groß ist und über die Kommunen und Länder Vertrauen gestärkt wird, kann eine neue Situation entstehen. 


Der große Anfangserfolg für DIE LINKE bestand darin, die öffentliche Debatte beispielsweise zu Mindestlohn, Hartz und Kriegsbeteiligungen zu erzwingen. Wie kann die Fraktion hier in den kommenden vier Jahren anknüpfen?

Sahra Wagenknecht: Wir waren erfolgreich, wenn wir die unmittelbaren Interessen der Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslosen in den Mittelpunkt gestellt haben. Und wir haben verloren, wenn wir absurde Debatten und Konflikte in den Medien geführt haben. Seit dem Göttinger Parteitag haben wir wieder Vertrauen gewonnen. Wir sollten uns daher weiter auf die Themen konzentrieren, die eine Mehrheit bewegen. Wir müssen zudem weiterhin Protest ins Parlament tragen: Ich erinnere etwa daran, wie wir schweigend die Namen der Opfer des Bombardements von Kunduz im Parlament hoch hielten. Das hat uns viel Respekt verschafft.


In der nächsten Woche kommt der Bundestag zumindest zu einer Sondersitzung zusammen, die Union und SPD den beiden Oppositionsfraktionen wegen der NSA-Affäre zugestanden haben. 90 Minuten sind für diese Debatte bisher vorgesehen. Das hört sich sportlich an.

Dietmar Bartsch: 90 Minuten sind für diesen Skandal viel zu wenig. Vor allem ist Handeln angesagt. Das bisherige „So geht das aber nicht!“ der amtierenden Regierung und der möglichen Koalition ist blauäugig und unzureichend, das Einbestellen der Botschafter kaum mehr als diplomatische Kraftmeierei. Es muss über relevante Maßnahmen nachgedacht werden. Wie ist das mit dem Freihandelsabkommen mit den USA? Sollte man über Abkommen mit anderen Regionen nachdenken? Andererseits ist es schlicht so, dass hier Geheimdienste agieren und niemand sollte überrascht sein oder überrascht tun. Es ist das Wesen “geheimer” Dienste, so zu agieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ströbeles Reise nach Moskau ohne das Engagement des russischen Geheimdienstes möglich gewesen wäre.


Die andauernden Geheimdienstskandale reihen sich nahtlos an die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Im kommenden Jahr stehen die Europawahl und drei Landtagswahlen an. Werden die Parteien Energie darauf verwenden, neben dem Kampf um Wählerstimmen die existenziellen Herausforderungen anzugehen, vor denen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie stehen?

Dietmar Bartsch: Mir scheint, dass die sich anbahnende Große Koalition nicht gewillt ist, die zentralen Herausforderungen anzugehen. Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, wirft Wahlversprechen und Zusagen über Bord. Das ist für das Land und für Europa nicht gut und wird uns im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass der Druck, sich existenziellen Herausforderungen zu stellen, aus der Gesellschaft kommen muss. Die Politik wird nur aus der Logik der Wahlperioden herausfinden, wenn Wissenschaft und Kunst, Bewegungen und Initiativen, Medien und Organisationen sie beharrlich dazu zwingen.

linksfraktion.de, 12. November 2013