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Interview der Woche


13.09.2011 – 17. Legislatur Petra Pau

Berlins ÖBS bricht mit Hartz IV-Logik

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und seit 2002 direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn über den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Gemeinschaftsschulen, die S-Bahn und die Mietentwicklung in ihrer Heimatstadt

Am 18. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt, das Abgeordnetenhaus. Was ist besser, die Umfragen oder die Stimmung?

Petra Pau: Die Stimmung, und von Umfragen habe ich mich ohnehin noch nie beeinflussen lassen. Sind sie schlecht, muss man kämpfen, sind sie gut, muss man weiter kämpfen.

DIE LINKE ist in Berlin seit zehn Jahren Regierungspartei. Fällt Wahlkampf da im Vergleich zu linker Opposition leichter oder schwerer?

Die Berliner LINKE wird daran gemessen, was sie geschafft hat, und nicht nur daran, was sie vielleicht tun würde, wenn sie denn können wollte. Die Bilanz unserer drei Kernthemen der ablaufenden Legislatur ist jedenfalls klar positiv.

Die da wären?

Die Hauptschule wurde abgeschafft und die neu gebildeten Gemeinschaftsschulen haben mehr Zulauf, als sie fassen können. Öffentliche Betriebe wurden saniert und nicht, wie früher durch CDU und SPD, privatisiert. Schließlich leisten inzwischen tausende ehemals Langzeiterwerbslose im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) eine sinnvolle, würdige und sozial versicherte Arbeit. Das und mehr würde es ohne DIE LINKE nicht geben.

Was hat das mit Ihnen im Bundestag zu tun?

Stichwort ÖBS: Alle Bundesregierungen, ob SPD und Grüne, ob CDU und SPD, ob CDU und FDP, haben Rot-Rot in Berlin behindert, wo immer sie es konnten. Aus einem einfachen Grund: Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bricht mit der Hartz IV-Logik. Deshalb haben wir im Bundestag DIE LINKE in Berlin immer politisch unterstützt, so, wie diese uns praktisch gestärkt hat.

"Wir bringen es auf den Punkt", hat DIE LINKE in Berlin plakatiert. Versuchen Sie es bitte!

Die Berliner S-Bahn ist eine Katastrophe. So schlecht, wie sie seit zwei, drei Jahren fährt, soll es nicht mal im 2. Weltkrieg gewesen sein. Die Ursachen sind klar. Erst wurde massiv Personal entlassen, dann wurden ganze Werkstätten geschlossen und schließlich ging nichts mehr. Das alles nur, weil der  Mutterkonzern, die Bahn AG, an der Börse Rendite abwerfen sollte.

Und wo ist nun der Punkt?

Alle Parteien haben die S-Bahn zum Wahlkampfthema gemacht. Die CDU will sie bei der Bahn-AG belassen, späterer Börsengang inklusive. Die Grünen wollen sie europaweit ausschreiben, also privatisieren - wie die FDP. Die SPD sagt mal so und mal so. Nur DIE LINKE will eine kommunale S-Bahn in öffentlicher Hand als verlässliches Angebot für die  Bürgerinnen und Bürger. Das ist der Punkt.

Sind das wirklich die bewegenden Berliner Themen?

Ja und Nein. Es gibt zwei dramatisch neue. Das eine sind die steigenden Mieten. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner werden aus dem Zentrum verdrängt. Das ist nicht hinnehmbar und damit das zentrale linke Landesthema auch der nächsten Jahre.

Na hoppla, das ist doch nicht neu.

Für DIE LINKE nicht, aber offenbar für die SPD. Und die Grünen haben ihre größte Zustimmung dort, wo teuer Wohnen inzwischen schick ist. Das zweite neue Thema ist die so genannte Euro-Krise. Ein Bundesthema. Es überlagert mehr und mehr den Berliner Wahlkampf. Angst macht sich breit.

Ist doch verständlich, oder?

Ja, zumal alles was die Bundesregierung tut und lässt, die Krise nur noch verschärft. Aber das will ich jetzt hier gar nicht ausbreiten. Gregor Gysi hat das in der Bundestagsdebatte prima auf den Punkt gebracht. Ich beobachte etwas anderes: Die allgemeine Anfälligkeit für nationalistische und rassistische Stimmungen nimmt zu.

Was heißt das mit Blick auf die EU?

Die weit verbreitete Skepsis schlägt in Ablehnung um. Das könnte auch hierzulande ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten werden. DIE LINKE hat die EU immer kritisiert, weil sie weder sozial noch demokratisch verfasst ist. Aber ein rechtspopulistischer Rückfall ins Deutsch-Nationale würde alles noch schlimmer machen.

Zum Schluss die aktuelle Standardfrage aller Journalisten: Hält das Merkel-Rösler-Kabinett bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2013?

Darauf würde ich keinen Blumentopf wetten. Das Handelsblatt hatte kürzlich beschrieben, wie es alsbald kommen könnte, wenn es so weiter geht, wie bislang. Es trägt den Titel "Das Titanic-Szenario".

Sie halten es für wahrscheinlich?

Ich schließe es nicht aus.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 13. September 2011

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