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Interview der Woche


22.08.2011 – 17. Legislatur Ulrich Maurer

Angela Merkel herrscht am Parlament vorbei

Mit dem Ende der Sommerpause geht die Fraktion in Klausur. Die Sommerpause wurde überlagert von den Kapriolen an den Finanzmärkten. Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin konkrete Vorschläge machen: Verbot von Hedgefonds und Einführung der Finanztransaktionsteuer. Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont im INTERVIEW DER WOCHE die wichtige Rolle der Fraktion DIE LINKE, die sich als einzige Partei im Bundestag bei vielen wichtigen Themen nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit entschieden hat: Studiengebühren, Hartz-Gesetze, Rente mit 67 oder Kriegseinsätze der Bundeswehr. 

Die parlamentarische Sommerpause neigt sich ihrem Ende entgegen. Ihre Fraktion geht Ende dieser Woche in Klausur; sicher nicht zufällig in Mecklenburg Vorpommern?

Ulrich Maurer: Im September stehen drei Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen geht es darum die bisherigen Ergebnisse zu verbessern um der Linken vor Ort ein Gesicht zu geben. In Berlin wollen wir weiterhin im Roten Rathaus  regieren, damit  Berlin sozial bleibt. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen, wollen wir wieder in Regierungsverantwortung kommen um den Wählern im Land eine Alternative zu der jetzigen schwarz/SPD geführten Kürzungspolitik zu bieten.

 

Auch wenn das Parlament Ferien hat, war die Sommerpause keine wirkliche Pause. Ein Thema jagt das nächste. Womit wird sich die Fraktion besonders befassen?

Die diesjährige Sommerpause war nicht wirklich eine Pause. Sie wurde überlagert von den Kapriolen an den weltweiten Finanzmärkten. Die Finanzkrise wird auch in den nächsten  Monaten und Jahren die Welt in Atem halten. Das Anliegen der LINKEN, eine Sondersitzung zu den EU-Rettungsschirm im Bundestag zu beantragen, fand  nicht die erforderliche parlamentarische Mehrheit von 33 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. So kann die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Frau Merkel weiter am Parlament vorbeiherrschen, und die SPD lässt sie willfährig gewähren.

 

Auch für die anderen Oppositionsfraktionen ist die Finanzkrise von Bedeutung: was unterscheidet DIE LINKE von ihnen?

Momentan hat außer der LINKEN keine andere Partei vernünftige Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung plant kurzsichtig von Rettungsschirm zu Rettungsschirm, anstatt sich an die Problemlösung zu machen. SPD und Grüne überlegen sich jeden Tag neu, ob sie für Eurobonds sind oder nicht. Aber auch Eurobonds sind nur ein Teil der Lösung. Hätten die andern Parteien im Bundestag nur einmal in den vergangenen Jahren unsern Gesetzesanträgen zu Finanztransaktionssteuer oder dem Verbot von Hedgefonds, die erst unter der Schröder –Fischer- Regierung eingeführten wurde, zugestimmt, wäre Deutschland in einer komfortableren Situation. Des weiteren benötigen wir eine Umverteilung der Vermögen um die Kosten der Finanzkrise stemmen zu können.

 

Der Beschluss zum ISAF-Mandat und damit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan jährt sich am 22. Dezember zum 10. Mal. Wann könnte Schluss sein?

Wenn es nach uns ginge schon morgen. Wir waren als einzige Partei im Parlament von vorne herein gegen diesen sinnlosen Krieg. Der Kriegseinsatz wird  in der Bevölkerung in Deutschland immer unpopulärer nur im Parlament ist das erschütternder Weise genau umgekehrt. Afghanistan benötigt einen zivilen Aufbau und keinen Krieg. Der offizielle Kriegsgrund war der Krieg gegen Al-Kaida. Doch diese befindet sich mittlerweile in Pakistan und wird aus Saudi-Arabien finanziert, wohin die Bundesregierung, wieder einmal am Parlament vorbei, Panzer exportiert. Alle Demokraten im Bundestag sind gefordert diesem sinnlosen Einsatz ein Ende zu setzen.

 

Die Finanzkrise ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern auch eins für die Demokratie. Die Bundesregierung ist offenbar der Meinung, dass sie tun und lassen könne, wie es ihr beliebt. Das Parlament oder gar die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung spielen kaum noch eine Rolle. Ist das nicht eine gefährliche Kombination?

Ob Studiengebühren, die Einführung der Hartz-Gesetzgebung, der Rente mit 67 oder Kriegseinsätze der Bundeswehr waren allesamt in Deutschland unpopulär und die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Dennoch peitschte jede Partei, egal ob sie SPD, Grüne, CDU oder FDP heißt, die Gesetze durch das Parlament. Die Finanzkrise oder der Panzerdeal mit Saudi-Arabien werden in dieser Tradition fröhlich am Parlament und erst Recht an der Bevölkerung  vorbei entschieden. Das alles führt zu einer Ohnmachtssituation der Wähler, die resignierend dieses Trauerspiel mit ansehen  müssen. DIE LINKE setzt sich deswegen dafür ein, dass die Bürger mehr an der Demokratie und ihren Entscheidungen beteiligt werden, um dieser Ohnmachtshaltung entgegen zu wirken.

 

 

www.linksfraktion.de, 22. August 2011