Helmuth Markov, Finanzminister von Brandenburg, davor lange Jahre für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über Steuermoral, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Anhebung des Spitzensteuersatz
MehrIn dieser Woche pocht die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag darauf, dass in Deutschland eine unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung eingeführt wird. Der Bund drücke sich bislang vor seiner Verantwortung, erklärt Rosemarie Hein im Interview. Im internationalen Vergleich schneide Deutschland dazu blamabel ab. Sie zeigt zudem die Fehler des Bildungs- und Teilhabepakets von Bundessozialministerin von der Leyen (CDU) auf und plädiert stattdessen für eine Kindergrundsicherung.
MehrSteuerhinterziehung und Steuerumgehung kosten den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden Euro. Im Interview der Woche erklärt Barbara Höll, warum die Steuerschätzung für Deutschland kein Grund zur Freude und Transparenz das Wichtigste im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Steueroasen ist. Unverständnis zeigt sie für die Haltung der SPD. Die gebe damit an, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen zu wollen, stimmte im Bundestag aber gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE.
MehrWas 2011 als großes überparteiliches Bündnis für eine gesetzliche Frauenquote begann, scheiterte vergangene Woche komplett im Bundestag – an Machtinteressen, Koalitionsgerangel und naiven und heuchlerischen Positionen. Dennoch sieht Dagmar Enkelmann keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen: »Spätestens nach der Bundestagswahl wird sie - früher oder später - auch wieder auf der Tagesordnung des Parlaments stehen«, ist sie sich sicher.
Mehr»Gute Arbeit« ist das zentrale Thema des diesjährigen 1. Mai. Die Folgen der Agenda 2010 lassen diese Forderung dringender denn je erscheinen: Deregulierung des Arbeitsmarktes, prekäre Beschäftigung, Lohndumping, Entrechtung der Beschäftigten und der Vormarsch von Leiharbeit und Werkverträgen kennzeichnen die Arbeitsverhältnisse von immer mehr Menschen. Klaus Ernst sagt im Interview der Woche, wie die Fraktion DIE LINKE sich einsetzt – sowohl vor Ort als auch im Bundestag.
MehrDas Kapital strömt in Steueroasen, zeitgleich finden Sparorgien in ganz Europa statt. "Das ist sehr gefährlich", konstatiert Gregor Gysi im Interview der Woche. Weil die Finanzexzesse die Akzeptanz des Systems untergrüben, sähen sich sogar konservative Regierungen zum Handeln veranlasst. Deswegen finde DIE LINKE jetzt mit ihren Forderungen nach einer Bundesfinanzpolizei Gehör, obwohl sie dafür vor Monaten noch belächelt worden war.
MehrZu wenig Studienplätze, kaum bezahlbare Wohnungen und immer mehr Studierende müssen ihr Studium im Schnelldurchgang absolvieren. Zu Beginn des Sommersemesters an deutschen Hochschulen sagt Nicole Gohlke, dass vielerorts eher der Mangel verwaltet als für gute Bildung gesorgt werde. Bachelor-Studiengänge seien eine Bildungskürzung zulasten der Studierenden , die sie auch nach dem Studium teuer bezahlen: "Durch die Einführung von Bachelor und Master wurde ein Zweiklassenarbeitsmarkt für Akademikerinnen und Akademiker geschaffen", so Gohlke.
MehrDer Bundestag biegt auf die Zielgerade vor den Bundestagswahlen im September ein. Im Interview der Woche spricht Dagmar Enkelmann über die wachsende Nervosität der Koalition, erklärt, warum die SPD kneift, wenn es sozial konkret wird, und kennt ein LINKES Erfolgsrezept: "Bleiben wir hartnäckig und mit realisierbaren Vorschlägen an einem Thema dran, das die Interessen der Menschen unmittelbar berührt, kommen die anderen auf Dauer daran nicht vorbei."
MehrChristine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist
MehrSteffen Bockhahn vertritt seit 2009 seine Heimatstadt Rostock als Direktgewählter Abgeordneter im Bundestag. Im Interview spricht er über Lokalpatriotismus im Bundestag, schildert, wie sich die Agenda-Politik der letzten zehn Jahre auf die Situation in der Kommune ausgewirkt hat, erklärt die Lohnkostenmodelle in Call Centern und warum, DIE LINKE gerade den Rostocker Haushalt platzen ließ.
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