Der neue Berliner Großflughafen soll erst im März 2013 eröffnet werden. Teurer wird er außerdem und von Beginn an steht das Prestigeprojekt wegen drohenden Fluglärms, Nachtflügen und Flugrouten in der Kritik. Im INTERVIEW DER WOCHE spricht Gregor Gysi über die Lehren, die aus dem Debakel um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gezogen werden müssen. Nie wieder dürfe es dazu kommen, "dass Menschen erst kurzfristig erfahren, dass sie erheblichem Fluglärm ausgesetzt" werden. Die Politik müsse aufhören, sich in Hinterzimmern mit der Wirtschaft zu einigen und diese Lösungen gegen alle Widerstände durchzupeitschen: "Die Politik sollte endlich lernen, dass man die Menschen von Anfang an einbeziehen muss", so Gregor Gysi.
MehrDie Sparpolitik Angela Merkels steht am Scheidepunkt. In Europa wächst der Widerstand gegen ein deutsches Diktat, das Banken und Reiche begünstigt und Sozialabbau für jene predigt, die die Bankenkrise nicht verursacht haben. Der letzte Baustein für dieses unsoziale Europa ist der Fiskalpakt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. Im INTERVIEW DER WOCHE erklären die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Justiziar Wolfgang Nešković, warum die Fraktion DIE LINKE gegen den Fiskalpakt klagen wird, warum Merkels Sparpolitik gescheitert ist und welche Folgen der Fiskalpakt für das Leben der Menschen in Europa haben könnte.
MehrChristine Buchholz, Abgeordnete aus Hessen und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den Wahlen in Griechenland und Frankreich, die geplanten Proteste in Frankfurt und zum Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt
MehrGregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wert von Arbeit, die Vorstellung von Union und SPD vom Mindestlohn, die Spaltung des Arbeitsmarktes, vermeintlich von der Krise profitierende bundesdeutsche Arbeitnehmer und mit Antworten auf Merkels Spardiktat
MehrKatja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über die wachsende soziale Ungleichheit in Europa und in Deutschland, den Kampf der LINKEN gegen Hartz IV und die Sanktionen sowie das doppelte Spiel von SPD und Grünen
MehrUlrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Drangsalierung von Hartz-Beziehenden, die Mär vom Niedriglohnerfolg, den Medienhype um die Piraten und darüber, worauf sich DIE LINKE besinnen sollte
MehrKlaus Ernst, Vorsitzender der Partei und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Pendlerpauschale, die Rolle der LINKEN in NRW als soziales Korrektiv, gerechte Löhne, den Irrglauben, sich aus Schulden raussparen zu können, und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
MehrNordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai einen neuen Landtag. Angesichts der Finanznot von Kommunen, weiterem Sozialabbau und einem seit Jahren steigendem Armutsrisiko geht es um viel für die Menschen. Im INTERVIEW DER WOCHE spricht Sevim Dagdelen, MdB aus Nordrhein-Westfalen, über die erneut von Schließung bedrohten Opel-Werke in Bochum, Rassismus und Rechtsextremismus in NRW und erklärt, warum man die Hartz-IV-Parteien im NRW-Landtag nicht alleine lassen darf.
Mehr"Gute Arbeit - unbehindert!" - So heißt das Thema einer Konferenz, mit der die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 30. März neue Wege beschreitet. Betroffene und Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Forschung diskutieren einen Antragsentwurf der Fraktion, der am 5. Mai anlässlich des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderungen ins Parlament eingebracht werden soll. "Wir werden den Antragsentwurf nach der Konferenz überarbeiten", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert, "unsere Forderungen an die Bundesregierung schärfen und unsere Vorschläge verbessern". Die Konferenz werde außerdem auf Slang-Radio, einem Internetsender für Menschen mit und ohne Behinderung, live übertragen.
MehrDie Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt in dieser Sitzungswoche einen Antrag für eine Millionärssteuer ein. Im INTERVIEW DER WOCHE erklärt Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Bedeutung einer Millionärssteuer in Deutschland, warum es dabei nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit geht und wie eine Millionärssteuer dazu beitragen kann, die Finanzkrise zu meistern.
Mehr