Die europäische Rolle bei der Reform des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo (RDC) fanden bislang fünf GSVP-Missionen statt, zwei davon EUPOL RDC und EUSEC RDC sollen im September 2009 verlängert werden. Beide Missionen zielen darauf ab, den kongolesischen „Sicherheitssektor“ zu reformieren und werden von zahlreichen bilateralen Maßnahmen flankiert. Hiervon profitieren insbesondere die Regierung, Polizei und die Armee, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.
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Mindestlohn in der Pflegebranche
Der im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Branchenmindestlohn in der Pflege ist sowohl auf seinem Niveau als auch mit seinem Geltungsbereich unzureichend und wird den außerordentlichen Belastungen für die Beschäftigten nicht gerecht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung, mit denen diese die möglichen Mindestlohnumgehungen ausschließen will und nach den Sachgründen für die Geltungseinschränkung.
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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2010)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010)
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
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Leiharbeit im Bankensektor
Leiharbeit findet auch im Bankensektor statt. Zum Teil mit Beteiligung namenhafter Banken wurden spezielle Leiharbeitsfirmen geründet, die ausschließlich oder überwiegend Arbeitnehmerüberlassung im Bankensektor betreiben. So drohen Teile der Stammbelegschaft durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt zu werden, ausgebildeten Fachkräften wird der Einstieg in ein gesichertes Arbeitsverhältnis verwehrt. DIE LINKE fragt nach.
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Aktuelle Konzepte der Bundesregierung zur Steuervereinfachung
Von ihren großspurigen Steuersenkungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag ist die Bundesregierung inzwischen abgerückt. Übrig geblieben sind immer mal wieder aufflackernde Absichtserklärungen zur Steuervereinfachung. So lässt das Bundesfinanzministerium aktuell verlautbaren, dass es an einem Konzept zur "spürbaren Steuervereinfachung" arbeite. DIE LINKE fragt nach, was es mit dieser Ankündigung auf sich hat.
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Barrierefreiheit bei Flugreisen
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Flugreisen ist diese in Deutschland - so die Erfahrungen der Betroffenen - noch sehr unzureichend umgesetzt. Die Bundesregierung sieht dies anders und lieferte einen äußerst mangelhaften Bericht in der von den LINKEN geforderten Sitzung des Tourismusausschusses am 7. Juli 2010. Mit der Kleinen Anfrage werden die aus Sicht der Betroffenen richtigen Fragen gestellt.
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Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zum Stand 30. Juni 2010 und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Die Kleine Anfrage problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspartner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175, 16/9137, 16/10052, 16/13978, 17/194, 17/1112) geworden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Bestehnsquoten und europarechtlichen Anforderungen bspw. durch die Rechtsprechung des EuGH und die Familienzusammenführungs-Richtlinie.
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Das iranische Atomprogramm und die Verhängung von Sanktionen seitens der EU gegen den Iran
Die Kleine Anfrage beabsichtigt Informationen über die Hintergründe und Auswirkungen der von der EU gegen den Iran verhängten Sanktionen zu bekommen. Desweiteren sollen Fragen zur Einschätzung des iranischen Atomprogrammes durch die Bundesregierung beantwortet werden. Auch wird hinterfragt, wieso gegenüber dem Iran mit Doppelstandards im Verhältnis zu anderen Staaten aggiert wird.
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Leiharbeit in Krankenhäusern (Nachfrage zu Bundesdrucksache 17/1321)
Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit "Missbrauchsfällen" in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.
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Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien
Anhand sogenannter Gewalttäterdateien wie etwa "Gewalttäter links" setzt die Polizei zahlreiche grundrechtsrelevante Eingriffe gegen Bürgerinnen und Bürger durch. Die Dateien sind aber nicht Ausdruck gerichtlicher, sondern allein polizeilicher Einschätzung. Sie basieren nicht (nur) auf Tatsachen, sondern auf Prognosen und eignen sich daher für unverhältnismäßiges Vorgehen gegen politisch unliebsame Personen. DIE LINKE fragt die Inhalte dieser Dateien regelmäßig ab.
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Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards in der Weiterbildung
Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
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Leiharbeit in einer Boombranche: Der Fall des Windanlagenbauer AMBAU
Die Leiharbeit ist in Deutschland als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Kritik geraten. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. In der Boombranche Windanlagenbau ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie geworden. Der Fall des Windanlagenherstellers AMBAU zeigt eindrücklich, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und staatlicher Millionensubventionen en vogue ist.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2789 vor. Antwort lesen (PDF)
EU-Projekt zur Erfassung von „Radikalen“
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als „radikal“ eingestuft werden. Sollte das Projekt wie beschrieben umgesetzt werden, entstünde die bislang umfassendste Datensammlung über oppositionelle politische Aktivisten. DIE LINKE will die Planungen ans Licht bringen, um Widerstand mobilisieren zu helfen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2788 vor. Antwort lesen (PDF)
Leiharbeit in Krankenhäusern II
Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit "Missbrauchsfällen" in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2785 vor. Antwort lesen (PDF)
Neuburger Jagdgeschwader 74
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2787 vor. Antwort lesen (PDF)
Freigabe von Stasi-Akten zur BND-Vergangenheit
Von der Stasi-Unterlagenbehörde wurden aktuell Akten freigegeben, die NS-Verstrickungen von früheren BND-Mitarbeitern belegen sollen. Die Bundesregierung hatte diese Akten bis jetzt sperren lassen. Die Kleine Anfrage soll den Hintergrund dieses Vorgangs aufklären.
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Vorstoß der EU-Kommission, die Steinkohlenbeihilfen in den Mitgliedsländern bis 2014 zu begrenzen
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung beschlossen, die eine zeitliche Begrenzung staatlicher Beihilfen für den Steinkohleabbau bis 2014 vorsieht. Das deutsche Steinkohle-Finanzierungsgesetz sieht eine Unterstützung bis 2018 vor. Darüber wird auch die RAG-Stiftung finanziert, die sowohl Hauptaktionär der Evonik als auch verantwortlich für die Ewigkeitskosten ist. Es wird nach der Haltung und dem Vorgehen der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommisssion gefragt.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2773 vor. Antwort lesen (PDF)
Kleinere Wohnungen für Hartz IV - Beziehende
Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2784 vor. Antwort lesen (PDF)
Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen
Derzeit werden die OECD-Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen überarbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten im Ausland - im positiven wie im negativen Sinn. Die Bundesregierung behindert jedoch die Aufnahme von Menschenrechtsfragen in die OECD-Umweltleitlinien, was wir mit der Kleinen Anfrage thematisieren wollen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2774 vor. Antwort lesen (PDF)