Wir haben Regeln verletzt - nicht die Griechen
"Die deutschen Löhne sind zu niedrig. Unsere EU-Partner kaufen daher immer mehr Waren und Dienstleistungen bei uns als umgekehrt. Hatte ein Land früher Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland, konnte es die eigene Währung abwerten. Das geht mit dem Euro nicht mehr. Die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland müssen sich daher immer stärker verschulden, um die Importe zu finanzieren", argumentiert Michael Schlecht und bekräftigt die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Außerdem müssen die europäischen Vertäge geändert werden. "Es geht darum, Lohn- und Sozialabbau in Griechenland zu verhindern. Das wird uns sonst eine zweite Wirtschaftskrise bescheren", warnt Alexander Ulrich. MEHR
Gesundheitspolitik
Rösler führt Scheingefechte
"Der Gesundheitsminister will angeblich in Zukunft zwei Milliarden Euro einsparen. Experten sprechen von Einsparmöglichkeiten zwischen drei und neun Milliarden Euro. Ehrgeiz sieht anders aus", fasst Martina Bunge Ankündigungen des FDP-Politikers, Arzneimittelkosten senken zu wollen, zusammen. Es handele sich um etwas modifizierte Ideen der Pharmaindustrie selbst. "So kann die Pharmaindustrie freien Verhandlungen bei den Preistreibern und patentgeschützten Innovationen entspannt entgegensehen." MEHR
- Kathrin Vogler: Pharma-Riesen nicht mit Samthandschuhen anfassen
- Flugblatt: Schwarz-Gelb fährt Krankenversicherung vor die Wand (PDF)
- Kopfpauschale: sozial ungerecht, zum Nachteil Geringverdienender
- Bürgerversicherung: solidarisch, fit für die Zukunft
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Gleichstellung
Wir wollen an Grenzen gehen und sie überschreiten
Feministische Politik "hat immer eine Befreiungsperspektive im Blick. Sie ist im Hier und Jetzt eine ganz praktische Politik, die auf Verbesserungen zielt", beschreibt Cornelia Möhring. "Die Kämpfe unserer Zeit hier im Land sind im Wesentlichen Kämpfe von prekär arbeitenden Frauen. Sie kämpfen für ein besseres Leben. Wir machen mit ihnen und für sie Politik", ergänzt Ulla Lötzer im gemeinsamen Interview, das im aktuellen QUERBLICK abgedruckt ist. MEHR
- Querblick 1/10: Frauenkämpfe - kämpfende Frauen
- Gleichstellung: Gleiche Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung
- Niedriglöhne: Mindestlohn statt Armut trotz Arbeit
- Mindestlohn: 10 € pro Stunde - flächendeckend und gesetzlich
- Cornelia Möhring: Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur
- KATHRIN SENGER-SCHÄFER: Warum heißt der Oscar nicht Helene?
- Flugblatt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren (PDF)
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Interview der Woche
Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz
Karlsruhe hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grünen Vorgängerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. "Dass das Bundesverfassungsgericht sich als Garant für Bürgerrechte und Menschenwürde erweist, stimmt hoffnungsvoll", wertet Dagmar Enkelmann. DIE LINKE setzt sich für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Im Interview der Woche erläutert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann. MEHR
10.03.10, Klaus Ernst: Kopfpauschale wäre Hartz IV im Gesundheitswesen / NRW-SPD-Vorsitzende Kraft will mit Vorschlägen Hartz IV-System verschärfen und perfektionieren 
Ja: 96,1%
11.03.2010 Kathrin Vogler
