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Im Wortlaut


28.10.2013 Petra Pau, linksfraktion.de

Wer nicht souverän ist, kann kein Souverän sein

Foto: picture alliance/dpa

 

Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, fordert umgehend eine Plenardebatte des Bundestages zur Überprüfung und Tilgung der G10-Gesetze sowie zur Stärkung des Datenschutzes. Der Bundestag ist arbeitsfähig, die Begründung der noch fehlenden neuen Bundesregierung, mit der Union und SPD die erste Plenarwoche gestrichen haben, dümmlich. Die Bundesregierung kaschiere ihr eigenes Nichtstun mit vorgeschobener Empörung. Pau hofft, dass die verbreitete Gutgläubigkeit gegenüber Geheimdiensten endlich bröckelt.


Seit bekannt ist, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy der Kanzlerin belauscht habe, schlägt die offizielle Empörung Wellen.

Petra Pau: Aus bürgerrechtlicher Sicht ist es Wurscht, ob das Handy von Frau Merkel oder der E-Mail-Verkehr von Frau Müller ausgespäht wird. Es geht jedes Mal um einen Eingriff in verbriefte Bürgerrechte.

Ich vermute gegen Artikel 10 Grundgesetz: “Das Briefgeheimnis und das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.” Richtig?

Ja, aber da sind wir schon beim ersten Problem. Seit 1968 gibt es mit Artikel 10, Punkt 2 ein offizielles Einfallstor für Geheimdienste und Behörden, wonach dieses Grundrecht dennoch verletzt werden kann. Alles Weitere regelt das so genannte G10-Gesetz.

“Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.” Mit diesem Satz hatte Kanzleramtsminister Pofalla am 16. August 2013 den aktuellen NSA-Skandal für beendet erklärt.

Was selbst ein Skandal war. Aber mit einem pfiffigen Satz. Denn wenn man die Schnüffelermächtigung gemäß G10-Gesetzgebung zugrunde legt, dann war es rein formal keine Grundrechtsverletzung.

So einfach geht das?

Offensichtlich. Zuletzt wurde das G10-Gesetz übrigens 2001 geändert. Die Eingriffsbefugnisse in Grundrechte wurden erweitert. Damals regierte die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen. Und nur meine Fraktion hatte seinerzeit im Bundestag mit Nein gestimmt.

Und was nun?

Der Bundestag könnte sofort eine Überprüfung der gesamten G10-Gesetze  beschließen. Und zwar nicht durch eine interne Geheimkommission der Bundesregierung, sondern transparent durch unabhängige Experten.

Trotzdem: Die G10-Ermächtigungen gelten für deutsche Geheimdienste und Behörden. Der NSA aber ist ein Geheimdienst der USA.

Damit sind wir beim zweiten Problem. Die deutschen Geheimdienste sind verpflichtet, mit anderen Geheimdiensten zu kooperieren. Das gilt insbesondere für die USA und weitere Nato-Staaten. Aber es kommt noch ärger.

Bitte.

Experten verweisen seit langen auf Geheimverträge, mit denen die Bundesrepublik Deutschland den Geheimdiensten der ehemaligen West-Alliierten erlaubt, sich hierzulande nach Gutdünken zu tummeln.

Ein Relikt aus dem Kalten Krieg?

Richtig, aber sie gelten fort. Zugespitzt könnte Obama sogar kontern und sagen, man habe dank NSA nur beiderseitige Abmachungen mit Leben erfüllt.

Das wäre ein Stück aus Absurdistan?

Klar. Aber viel wichtiger wäre doch, dass auch hier der Bundestag handelt.

Wie?

Mit der Forderung, diese Geheimverträge offen zu legen, und mit dem Ziel, sie für Null und nichtig zu erklären.

Die USA würde dennoch weiter Schnüffeln.

Wahrscheinlich. Aber dann wäre die darauf folgende Empörung begründet und nicht mehr vorgeschoben.

Was heißt vorgeschoben?

Derzeit wird nur das eigene Nichtstun kaschiert. Das betrifft übrigens noch ein drittes Problem.

Welches?

Es wurde ja nicht nur gegen das Postgeheimnis im weitesten Sinne verstoßen, sondern auch gegen den Datenschutz. Beim NSA-Skandal geht es um einen Generalangriff auf die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.

Das bitte ich näher zu erklären.

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal weise und weit blickend geurteilt, und zwar 1983 mit dem so genannten Volkszählungsurteil.

Das besagt?

Im Urteil heißt es sinngemäß: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer als Mensch nicht mehr souverän ist, kann als Bürger kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar.

Ein wegweisendes Urteil?

Damit wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Grundrecht erhoben und davon abgeleitet der Datenschutz.

Was ergibt sich aus diesem dritten Problem?

Der letzte Bundesinnenminister, der Datenschutz positiv aussprach, war Thomas de Maizière. Bei seinem Amtsantritt. Danach schwieg auch er stumm, wie seine Vorgänger Schily und Schäuble und sein Nachfolger Friedrich.

Immerhin sei Datenschutz in Deutschland wichtiger als in den USA, hört man allenthalben?

Das deutsche Datenschutzrecht stammt weitgehend aus einer Zeit, da noch mit dem Röhrenradio gehört und mit dem Füller geschrieben wurde. Inzwischen lebt das Gros der Welt im Internetzeitalter, die Geheimdienste ohnehin. Nur die Politik ruht weiter in sich.

Ich vermute: noch ein Fall für den Bundestag?

Ja, dringend.

Was heißt dringend?

Der Bundestag ist arbeitsfähig. Also könnte man das NSA-Thema in der ersten Novemberwoche in einer Generaldebatte im Plenum aufrufen.

Diese geplante Sitzungswoche wurde von der CDU/CSU- und SPD-Mehrheit gerade erst abgesagt. Weil es noch keine neue Bundesregierung gibt.

Das ist eine dümmliche Begründung. Nach allen Regeln der Demokratie ist eine Regierung gegenüber dem Parlament nachgeordnet und nicht anders herum.

Ich frage noch mal zur Klarheit. Petra Pau fordert umgehend eine Plenardebatte des Bundestages zu drei Themen: Erstens: G10-Gesetze überprüfen. Zweitens: Geheimverträge tilgen. Drittens: Datenschutz stärken. Richtig?

Ja.

Ein wenig wundere ich mich dennoch. Alle Welt schimpft auf die USA und den NSA, nur die Linke Petra Pau nicht?

Oh, doch, und nicht nur seit der NSA-Affäre. Ich erinnere nur an Guantanamo. Aber ich lasse erneut nicht durchgehen, dass deutsche Politiker erst schweigen und dann einseitig auf die USA zeigen, um so ihr eigenes Versagen zu vertuschen. Und auch das noch…

…ein Schlussgedanke!

Ich hoffe, dass die verbreitete Gutgläubigkeit gegenüber Geheimdiensten endlich bröckelt. Wir haben es beim NSU-Nazi-Mord-Desaster erlebt. Der so genannte Verfassungsschutz schützt keine Verfassung, eher im Gegenteil. Und Geheimdienste vom Schlage der NSA bewahren weder Bürgerrechte noch Demokratie. 

 

Interview: Rainer Brandt


linksfraktion.de, 28. Oktober 2013