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Im Wortlaut


02.07.2012 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

Ein sprachloser Club toter Ohren

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

 

Der Bundestag wurde in die Sommerpause verabschiedet. Dennoch tagt der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie weiter?

Petra Pau: Zwei Mal diese Woche.

Wer wird nunmehr als Zeuge erwartet?

Mehrere leitende Beamte aus Nordrhein-Westfalen…

…wo das Nazi-Trio im Juni 2004 in Köln einen Nagelbombenanschlag verübte.

Ja, dabei wurden 22 Menschen verletzt, fast alle mit türkischen Wurzeln, einige lebensgefährlich.

Das könnte auf ein rassistisches Motiv hinweisen?

Der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schilt gab keine 24 Stunden später forsch vor, ein rechtsextremer Hintergrund sei auszuschließen.

Das war eine politische Vorgabe? 



So war es wohl gemeint.

Ein weiterer Zeuge wird Heinz Fromm sein, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was ist zu erwarten?

Seine Befragung hat rasant an Brisanz gewonnen, seit bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet hat.



Vernichtet, nachdem das NSU-Trio aufgeflogen war.

Richtig, prompt als die Bundesanwaltschaft im November 2011 die Ermittlungen und Nachermittlungen über die Mordserie übernommen hatte.

Das ist ein Ding aus dem Tollhaus, oder?

Das ist ein Staatsskandal. Aber unsere Gedanken kreisen weiter. Dass die Aktenvernichtung Negativschlagzeilen bringen wird, dürfte auch den Verfassungsschützern klar gewesen sein. Warum taten sie es dennoch?

Und?

Möglicherweise, weil die Vernichtung dieser Akten als kleineres Übel angesehen wurde.

Im Vergleich wozu?

Verglichen mit dem Inhalt der Akten.

Den nun niemand mehr nachvollziehen kann? 



Nach allem, was wir wissen, geht es um das Agieren von V-Leuten, und damit auch um das von Verfassungsschutzämtern im Thüringer Nazi-Milieu, aus dem das Mörder-Trio Böhnhardt, Mundlos, Tschäpe hervorging.

Heißt das, Ämter für Verfassungsschutz, im Bund und in Ländern, waren näher und länger an der NSU-Bande dran, als sie bislang eingestehen wollen?

Das schließe ich nicht aus.



Geheimdienste wussten mehr oder taten gar mehr?

Ich spekuliere nicht.

Für Sie ist die eilige Aktenschredderei aber kein Zufall? 


Nein. Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst. Kein Geheimdienst lässt sich in die Karten gucken. Anderenfalls wäre er kein Geheimdienst. 


Es gibt parlamentarische Kontrollgremien.

Diese Anmerkung ist nicht ernst gemeint, oder?

Doch, vielleicht. Immer wieder höre ich: Die bundesdeutschen Geheimdienste werden demokratisch kontrolliert.



Die parlamentarische Kontrolle sieht so aus: Es gibt elitäre Gremien. Die Regierung oder die Geheimdienste berichten dort gelegentlich, was sie wollen - nie mehr. Und selbst wenn es brisant wird, müssen die auserwählten Parlamentarier ihre Zweifel mit ins Grab nehmen. Sie dürfen nicht mal mit ihren Fraktionsvorsitzenden darüber reden. Das Geheime bleibt so geheim. Die vermeintlichen Kontrollgremien sind also ein sprachloser Club toter Ohren.

Nachfrage aus aktuellem Anlass: Heinz Fromm hat um seine Entlassung ersucht?

Er wird dafür seine Gründe haben. Aber es geht nicht um eine, auch nicht um seine Person, es geht um den Auftrag, Strukturen, Arbeitsweisen und letztlich um den Sinn des Verfassungsschutzes.

Gespräch: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 2. Juli 2012