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Im Wortlaut


02.09.2013 – 17. Legislatur linksfraktion.de

Solidaritätserklärung mit den Betriebsräten und Beschäftigten von Burger King


Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Gregor Gysi (v. links)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus der Vielzahl von Medienberichten haben wir von den ungeheuerlichen Vorgängen in vielen der 91 Filialen der Yi-Ko Holding erfahren. Weg mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen – so offenbar das Ziel des neuen großen Franchisenehmers deutscher Burger King Filialen. Dreist beschuldigt die Yi-Ko Holding über ein Dutzend Betriebsräte in mehreren Städten u. a. des Diebstahls, der Täuschung, der Untätigkeit und anderer Delikte. Wir, die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, möchten Euch, den Betriebsräten und Eurer Gewerkschaft NGG hiermit unsere Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen drohenden Tarifbruch und  Missachtung der Betriebsverfassung durch die Yi-Ko Holding bekunden.

Aktive Betriebsräte, die bei der Aufstellung von Dienstplänen und Urlaubsplänen und der Einhaltung von Tarifverträgen die Interessen der Mitarbeiter vertreten, scheinen der Yi-Ko Holding ein Dorn im Auge zu sein. Sie stehen der grenzenlosen Ausbeutung der Belegschaften im Wege.
Spätestens mit der Verpflichtung des in den Medien als “Betriebsrätefressers” bezeichneten Anwalts Naujoks ist klar, dass die Yi-Ko Holding das System der Mitbestimmung als Ganzes angreift. Sie setzt auf die Zermürbung aktiver Betriebsräte und auf die Verängstigung und Spaltung der Belegschaften.

Unsere Solidarität gilt auch der Gewerkschaft NGG, die jetzt von der Yi-Ko Holding wegen angeblich geschäftsschädigender öffentlicher Kritik am neuen Franchisenehmer auf "Schadensersatz" in Höhe von 1 Euro angeklagt ist.

Betriebsräte dürfen in ihrer Arbeit nicht länger behindert und gemobbt werden, die Kündigungsverfahren müssen eingestellt werden. Beschäftigte müssen besser vor der Willkür der Arbeitgeber geschützt werden. Nicht zuletzt deshalb fordern wir flächendeckende Tarifverträge, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und mehr Rechte für die Beschäftigten.

Mit solidarischen Grüßen,

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
& Parteivorsitzender Bernd Riexinger

linksfraktion.de, 2. September 2013