Inhalt

Im Wortlaut


18.07.2013 – 17. Legislatur Axel Troost, linksfraktion.de

Schäubles Waterloo liegt in Griechenland

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag






Die wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa ist besonders mies. Die Kürzungsprogramme drücken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den  Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren können, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen.

Durch die andauernde Rezession drohen in Griechenland die Schulden in diesem Jahr auf 175 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts zu steigen. Ende 2011, als die Eckpunkte des letzten Schuldenschnitts verhandelt wurden, lag der Schuldenstand ebenfalls in dieser Höhe. Dies zeigt das Versagen der Krisenpolitik. Ein neuerlicher Schuldenschnitt dürfte nun aber direkt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf die Füße fallen.

Die privaten Gläubiger mussten bereits im vergangenen Jahr einen erheblichen Teil ihrer Forderungen abschreiben (zu den privaten Gläubigern gehörten allerdings auch die Bad Banks der WestLB und der HRE, was dem deutschen Bankenrettungsfonds SoFFin einen Verlust von 13 Milliarden Euro bescherte). Dabei wurden die alten Papiere gegen neue getauscht. Ein Teil der neuen Papiere wird vom Euro-Rettungsschirm abgesichert, ein anderer Teil wurde nach englischem Recht begeben, das einen erneuten Schuldenschnitt deutlich erschwert. Ein weiterer Schuldenschnitt würde daher fast unvermeidlich die öffentlichen Gläubiger treffen.

Das Ausmaß lässt sich grob abschätzen (der IWF bleibt dabei außen vor): Griechenland erhielt 2010 von den Eurostaaten erstmals Finanzhilfen von 53 Milliarden Euro. Danach wurde ein weiteres Rettungspaket fällig. Von den darin bewilligten 145 Milliarden Euro sind bereits 90 Prozent ausbezahlt. Mutmaßlich weitere 55 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen liegen bei der EZB. Deutschland haftet an den Rettungspaketen mit etwas unter dreißig Prozent (wobei der Anteil der Bundesregierung an der zerstörerischen Sparpolitik weit höher liegt) und würde in dieser Höhe wohl auch an Verlusten der EZB beteiligt (und zwar indirekt über gekürzte Gewinnausschüttungen). Nimmt man einen Schuldenschnitt von einem Drittel an, so müssten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler circa 22 Milliarden Euro abschreiben.

Zusätzlich könnte der Schuldenschnitt, auch wenn private Gläubiger dabei außen vor blieben, Spekulationen um weitere Schuldenschnitte befeuern. Dies könnte, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, die Währungsunion sprengen. In den Staaten unter dem Rettungsschirm würden die Banken und Unternehmen noch größere Finanzierungsprobleme bekommen als jetzt schon, zugleich würden Spanien und Italien wieder vermehrt als Pleitekandidaten gehandelt etc. Umso mehr hinge das Schicksal der Eurozone wieder akut von der EZB ab.

Die Eurozone braucht deswegen endlich verlässliche Finanzierungsquellen über Eurobonds und eine Bank für öffentliche Anleihen, welche günstige Kredite von der EZB direkt an die Eurostaaten weiterreicht. Griechenland braucht nun ein Aufbauprogramm, dass seinen Namen auch verdient. Angesichts der zerstörerischen Sparpolitik sind 100 Millionen Euro, die Finanzminister Schäuble Griechenland nun über einen Wachstumsfonds in Aussicht stellt, schlicht eine Unverschämtheit.

linksfraktion.de, 18. Juli 2013