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Im Wortlaut


06.01.2016 Sevim Dagdelen, linksfraktion.de

Rüstungsexporte an saudische Diktatur stoppen

 

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Nach den Unruhen im Anschluss an die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Saudi-Arabien und den Iran nachdrücklich zur Deeskalation aufgerufen. Die Regierungen in Riad und Teheran müssten „sich darauf besinnen, worauf es wirklich ankommt: die militärischen Konflikte zu entschärfen, in Syrien, im Jemen und anderswo politische Lösungen zu befördern und dadurch ISIS den Boden zu entziehen“, so Steinmeier. Der deutsche Außenminister ist allerdings mit solchen Appellen wenig glaubwürdig, denn die Bundesregierung liefert weiter erklärtermaßen Waffen an die saudische Diktatur. Während das Feuer im Nahen Osten also brennt und sich auszubreiten droht, liefert die Bundesregierung einer Seite weiterhin Benzin – und ruft nach der Feuerwehr.

Dabei ist die schlimme Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Doch mein Wunsch, mir einen Besuch bei dem schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr und auch bei seinem Neffen, Ali al-Nimr, der als 17-Jähriger zur Enthauptung und anschließender Kreuzigung verurteilt wurde, im Rahmen der Delegationsreise mit Außenminister Steinmeier nach Saudi-Arabien zu ermöglichen, wurde durch das Auswärtige Amt abgelehnt. Sie haben meinen Besuchswunsch weder weitergeleitet noch bearbeitet, weil sie die Herrschaften in Riad nicht verstimmen wollten. Schon in der Vergangenheit enthielt sich gerade Außenminister Steinmeier jeder Kritik an den saudischen Machthabern und schaute stattdessen zu, wie der „strategische Partner“ in der Region islamistische Terrormilizen unterstützte, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain niederschlug und einen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen den Jemen führte und führt. Dieses servile Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem saudischen Königshaus wurde auch nach den Massenhinrichtungen von 47 Gefangenen an einem Tag, darunter Nimr Al-Nimr, nicht geändert. Dabei musste auch Außenminister Steinmeier klar gewesen sein, dass diese Hinrichtung einer Kriegserklärung der wahabitischen Diktatur an die schiitische Minderheit im Land gleichkam und zudem eine gezielte Provokation darstellte, die den Frieden in der gesamten Region gefährdet.

Es braucht eine friedliche Wende in den deutsch-saudischen Beziehungen. Deutschland sollte keine weiteren Waffen liefern, schon gar nicht an ein Regime, dass islamistischen Terror fördert, aber auch Andersdenkende, Frauen und religiöse Minderheiten wie die Schiiten im eigenen Land unterdrückt. Um hier ein klares Zeichen zu setzen, müssen die Waffenexporte wie im Fall des Iran endlich gestoppt werden. Wer erklärt, nur noch alte Verträge abzuarbeiten, versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, denn dies heißt de facto, dass die Rüstungslieferungen an die saudische Diktatur weiter gehen. Es bedarf aber auch einer Überprüfung der deutschen Beziehungen mit den anderen Diktaturen am Golf. Die Bundesregierung muss sich klar gegen grundrechtsfeindliche Vorstöße der Golfdiktaturen auch in Deutschland positionieren, wie jüngst gegen die Versuche des Emirats Katar, als Großaktionär bei VW die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beschneiden. Beteiligungen von Staatsfonds der Golfdiktaturen oder reichen Privatiers an Unternehmen in Deutschland dienen auch der reaktionären politischen Einflussnahme. Dieser Einflussnahme muss die Bundesregierung endlich einen Riegel vorschieben, statt ihr immer weiter nachzugeben. In diesem Zusammenhang müssen endlich die Aktivitäten saudischer Wohlfahrtsorganisationen zur Förderung eines militanten Salafismus in Europa überprüft werden. Es kann nicht sein, dass der von der Bundesregierung so gepriesene Dialog mit der saudischen Diktatur darin besteht, dass man als Gegenleistung für Rüstungsexporte und Marktöffnungen der politischen Einflussnahme der Diktaturen am Golf hierzulande Tür und Tor öffnet.

linksfraktion.de, 6. Januar 2016