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Im Wortlaut


27.07.2011 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

»Rechtspopulismus ist gefährlicher als die NPD«

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über die Debatte in der Bundesrepublik nach den Anschlägen in Norwegen

Was sagt Petra Pau nach den mörderischen Attentaten in Norwegen am 22. Juli?

Petra Pau: Ich bin entsetzt und traurig.

Verständlich, aber etwas wenig für eine Innenpolitikerin, oder?

Wir leben in einer Mediengesellschaft. Schnelle Kommentare sind gefragt und genau die sind gefährlich, solange noch viel Spekulation im Schwange ist.

Andere sind da forscher.

Mit den ersten Stellungnahmen ist hierzulande das eingetroffen, was ich befürchtet hatte. Von rechts werden - wie gehabt - mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste gefordert und Linke plädieren erneut für ein NPD-Verbot.

Beides ist nicht neu.

Eben, und damit werden die vielen Betroffenheitserklärungen entwertet.

Stichwort: NPD-Verbot.

Gemeinsam mit Ulla Jelpke hatte ich das erste Verbotsverfahren gegen die NPD begleitet. Es scheiterte, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche verfassungsfeindlichen Worte und Taten originär von der NPD und welche von V-Leuten des Staates stammten.

Heißt das, die NPD kann weiter agieren, wie bisher, finanziert mit Steuer-Euro?

Sie kann es, weil insbesondere die CDU und die CSU der NPD das Parteienprivileg garantieren. Deshalb lautet die vorrangige Forderung der LINKEN ja auch: Schluss mit der unsäglichen V-Leute-Praxis.

Stichwort: Vorratsdatenspeicherung.

Sie bedeutet, dass alles erfasst und gespeichert wird: Wer hat wann von wo mit wem telefoniert. Wer hat wem eine E-Mail oder SMS geschickt. Wer hat welche Webseite besucht und wie lange.

Was hat dies alles mit dem Attentat in Norwegen zu tun?

Nichts, überhaupt nichts, aber es wird prompt wieder gefordert.

DIE LINKE ist dagegen?

Natürlich, denn die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten bedeutet dreierlei. Alle Bürgerinnen und Bürger werden unter einen Generalverdacht gestellt. Der Souverän wird zum Knecht und der Staat zum Herrn. Schließlich geht es um Datenmengen, die unbeherrschbar sind. Das alles richtet sich gegen die Demokratie, die angeblich geschützt werden soll.

Gut. Nun wissen wir, was Petra Pau nicht will. Und was empfehlen Sie?

Wir brauchen endlich eine nachdenkliche Debatte über den so genannten Rechtspopulismus. Er ist europaweit auf dem Vormarsch. Und ich halte ihn für gefährlicher als die NPD.

Bitte, was?

Die NPD ist eine neofaschistische, verfassungsfeindliche Partei. Kein Zweifel, Punktum! Aber die so genannten Rechtspopulisten sind relevanter, egal ob sie Wilders, Berlusconi oder Sarrazin heißen.

Mitglieder Ihrer Partei fordern, Sarrazin möge endlich aus der SPD ausgeschlossen werden.

Mich interessiert viel mehr: Warum findet sein islam-dümmliches und deutschtümliches Buch so viel Absatz? Und warum haben alle großen Medien hierzulande wochenlang Werbung für Sarrazins Buch gemacht?

Wir sind schon wieder vom Attentat in Norwegen abgedriftet.

Nein, nein, wir sind nahe dran. Der Attentäter Breivik fühlte sich von kruden Feindbildern getrieben. Ob krankhaft oder nicht, das mag und will ich nicht beurteilen. Der Kampf für das christliche Abendland gegen alles Orientalische gehört zum Kern seines Wahns.

Also doch krankhaft intolerant?

Ich empfehle einen Test. Man nehme die Berliner Wahlprogramme der "Pro-Partei" und der Partei "Die Freiheit" und man stelle die darin enthaltenen Vorhaben auf einem feucht-fröhlichen Grillabend zu Abstimmung.

Womit Sie sagen wollen?

Man höre nur die so genannten Terrorismus-Experten der ARD oder des ZDF. Sie alle schwadronieren über extreme Ränder, über Einzeltäter, über mangelnde Sicherheit. Keiner stellt die Fragen: Was hält eine Gesellschaft zusammen und was treibt sie auseinander? Wer hält zusammen, und wer spaltet? Mit welchem Recht oder gar Kalkül werden Menschen in Nützlinge und Schädlinge eingeteilt?

Das hat der norwegische Attentäter als Motiv abgegeben.

Und mit so einer Denkweise steht er nicht allein.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 27. Juli 2011