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Im Wortlaut


19.03.2012 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

Der NSU fiel nicht vom Himmel

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, über dessen Schwerpunkte in dieser Woche und die Gefahr, Fehler zu wiederholen



Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie tagt diese Woche wieder. Worum geht es diesmal?

Petra Pau: Es gibt eine Expertenanhörung zur Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1990. Ich halte das für wichtig - ja für unverzichtbar.

Warum?

Das Nazi-Trio namens Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, fiel nicht vom heiteren Himmel. Die Mörder wurden in den 1990er Jahren geprägt.

Gibt es dafür Hinweise?


Ja, viele. Erinnert sei an 1992. Damals gab es bundesweit - in Ost und West - 681 Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Unterkünfte von Asylbewerbern. Was in Rostock-Lichtenhagen und Mölln passierte, geschah auch anderswo. Häuser brannten, Polizisten sahen zu, Biedermänner klatschten Beifall.

Wie reagierte der Staat?

Er kastrierte das verbriefte Asylrecht nach Artikel 16 Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit. Die Politik berief sich dabei auf den Mob: Es müsse etwas passieren. Die Naziszene jubelte. Sie hatte erreicht, was sie wollte.

Und was meinten die Sicherheitsbehörden?

Die Einschätzungen in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes wiederholten sich. Es gäbe vereinzelt gewaltbereite Rechtsextreme, aber ohne Führung, ohne Richtung, ohne Mittel. Also Entwarnung.

Eine Fehleinschätzung mit Langzeitfolgen?

Wenig später wurden in der Naziszene Anti-Antifa-Strukturen etabliert.

Was ist das?

Es wurden Feindlisten erstellt, über Linke, Antifaschisten, Journalisten und so weiter. Ihre Adressen und Fotos wurden erfasst und verbreitet.

Wozu?

Um sie einzuschüchtern und zu signalisieren: Wir haben euch alle im Visier.

In diesem Umfeld wurde das NSU-Trio…

…zu kaltblütigen Mördern. Sie vollendeten, was in der Naziszene reifte und reifen konnte. Entsprechend wird der NSU auch heute im rechtsextremen Milieu als heldenhaft gefeiert.

Sie spielen auf die bekennende Nazi-Demo in München an?

Nicht nur: Zahlreiche Migrantenorganisationen erhielten dieser Tage Drohbriefe. Eine so genannte Reichsbewegung fordert darin alle "Türken, Muslime und Neger" auf, Deutschland spätestens bis zum 1. August zu verlassen. Bis dahin gelte Gewaltfreiheit, aber danach könne man nichts mehr garantieren.

Das ist ernst zu nehmen?

Ja, natürlich. Und ich sage mal etwas Unerwartetes. Ex-Bundespräsident Wulff hatte sich ein übergreifendes Motto ausgesucht: die überfällige Integration als politische, gesellschaftliche, soziale und europäische Herausforderung.



Sie wollen als Linke jetzt nicht ernsthaft Wulff loben?

Nein, ich erinnere an ein Thema, das mit den wochenlangen Schlagzeilen über Wulff mit erschlagen wurde. Zugleich tingelt Sarrazin mit seinen Anti-Thesen durch die Lande. Wieder klatschen Biedermänner und die Naziszene frohlockt.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 19. März 2012