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Im Wortlaut


24.02.2012 – 17. Legislatur Oskar Lafontaine, linksfraktion.de

»Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«

Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.

Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?



Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität.
 
Wenn jede Kandidatenaufstellung so einfach über die Bühne ginge wie die von Joachim Gauck, hätte die LINKE in diesem Jahr eine Sorge weniger.


Einfach ist die Kandidatenaufstellung von Joachim Gauck nun wirklich nicht über die Bühne gegangen. Seine Nominierung ist das Ergebnis einer Fehlkalkulation von Gabriel und Trittin und eines Erpressungsmanövers von Rösler.
 
Die LINKE befindet sich seit Monaten in einer Flaute. Die bevorstehende Wahl im Saarland ist ein Sonderfall - dank Ihrer Person. Aber kann dies Ihre Genossen in Schleswig-Holstein retten, die zwei Monate später zur Wahl stehen und jetzt bei drei Prozent liegen?


Wahlerfolge entfalten eine Sogwirkung für nachfolgende Wahlen. Das war immer so. Wir haben wieder einen leicht ansteigenden Bundestrend. Schleswig-Holstein galt früher als links, die SPD ist in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt. Wer seine linken Vorstellungen vertreten sehen will, kann nur noch die LINKE wählen.
 
Sie sehen den Bundestrend bereits wieder positiv?

Gegenüber den 11,9 Prozent der letzten Bundestagswahl hat die LINKE inzwischen mehrfach die 5-Prozent-weniger-Hürde genommen.
 Wir waren etwas verwöhnt in den letzten Jahren. Der Erfolg legt die Messlatte immer sehr hoch. Zumindest haben wir eine Chance, wieder Wahlen zu gewinnen, wenn wir kontinuierlich arbeiten und Glaubwürdigkeit zurückerobern und unsere Ideen in den Mittelpunkt stellen, die ich für die fortschrittlichsten in Europa halte. Wir wollen den Sozialstaat wieder aufbauen, die Diktatur der Finanzmärkte brechen und wenden uns gegen den Krieg als Mittel der Politik.

Im Saarland hoffen Sie auf eine rot-rote Mehrheit. Warum sollte dort gelingen, was in vielen Bundesländern in den letzten beiden Jahren gescheitert ist - die SPD aufzuhalten auf ihrem Weg in die Große Koalition?


Es wird spannend, wenn die SPD zweitstärkste Kraft wird. Besonders, wie ihre Mitgliedschaft reagieren wird, wenn die Führung eine Koalition mit der CDU eingeht, obwohl diese gegen alle zentralen Projekte der Sozialdemokraten ist: gegen Mindestlohn, gegen ein Verbot der Leiharbeit, gegen ein Tariftreuegesetz und gegen die Vermögenssteuer.
 
In Hessen und Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt - überall haben die Sozialdemokraten die CDU einer Mitte-Links-Regierung vorgezogen, und überall ist der Sturm der Empörung ausgeblieben.


Die SPD verfolgt der LINKEN gegenüber eine Ausgrenzungsstrategie. Sie wird damit scheitern und nach der nächsten Bundestagswahl wieder nicht den Kanzler stellen.
 
Die LINKE betont immer, dass sie auch in der Opposition wirkt. Ihr kann es also egal sein.

 
Tatsächlich haben wir aus der Opposition heraus die Politik verändert. Der Mindestlohn wurde lange Zeit von Gewerkschaften und Sozialdemokraten abgelehnt - heute ist das anders. SPD und Grüne haben unsere Steuerpolitik übernommen. Und auch unseren Vorschlag, Eurobonds einzuführen, allerdings viel zu spät. Zu wenig haben wir bisher bewirkt bei der Korrektur des Sozialabbaus. Deshalb wäre eine linke Regierung in Deutschland, an der die LINKE beteiligt ist, natürlich besser. Doch leider ist die SPD immer noch stolz auf die Agenda 2010. Und solange sie auf Rentenkürzungen, Hartz IV und der Praxisgebühr beharrt, so lange ist eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht möglich.
 
Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund bleibt also ausgeschlossen?


Wir haben der SPD 2005 angeboten, eine gemeinsame Regierung mit den Grünen zu bilden, unter der Bedingung, dass vier Punkte gelten: Mindestlohn, Hartz IV korrigieren, Rentenkürzungen korrigieren, Truppen aus Afghanistan abziehen. Die USA zwingen jetzt die SPD zur Einsicht, das Abenteuer in Afghanistan zu beenden. Den Mindestlohn will die SPD mittlerweile auch, und bei Hartz IV und der Rente bewegt sie sich, aber noch nicht weit genug. Es wäre also zwischen 2005 und 2009 sehr wohl möglich gewesen, eine Regierung mit der SPD zu bilden. Aber die SPD wollte lieber die Mehrwertsteuer erhöhen und die Renten kürzen.
 
Die SPD sieht sich nach ihrem Absturz 2009 wieder im Aufwind. Umso schwerer scheint es für die LINKE durchzudringen.


Die nicht optimale Situation der LINKEN hat nach meiner Einschätzung weniger mit der SPD zu tun, sondern mit den Fehlern, die wir in den letzten anderthalb Jahren gemacht haben. Diese sind nun erkannt, wir schießen nicht mehr ständig aufs eigene Tor und bei den Befragungsinstituten rangieren wir bereits wieder zwischen sieben und neun Prozent.
 
Und alles ist wieder gut?


Wir müssen unsere überzeugenden Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise und zum Wiederaufbau des Sozialstaats in den Mittelpunkt stellen. Wenn das gelingt und wir uns alberne Diskussionen ersparen, dann wird alles wieder gut.
 
Das in dem Zusammenhang gern verwendete Wort von der Selbstbeschäftigung erklärt wenig von den Problemen der LINKEN. Ist Selbstbeschäftigung für eine Partei wie diese nicht das Normalste der Welt? Muss eine Partei mit so verschiedenen Strömungen sich nicht mit sich selbst beschäftigen?


Wenn die Selbstbeschäftigung der Entwicklung unseres Programms und unserer Strategie dient, ist Streit in Ordnung und normal. Selbstbeschäftigung ist schädlich, wenn es um Personaldebatten und Rivalitäten geht. Die Beschäftigung mit der Frage, wie wir unsere Politik populär machen, ist nötig. Gerade in einer Zeit, in der an den Rändern Europas die Demokratie abgeschafft wird und Hunger und Obdachlosigkeit zurückkehren.
 
Ist eine Mitgliederbefragung über das Spitzenpersonal zu viel Selbstbeschäftigung? Sie lehnen eine solche ab, obwohl die Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Gesellschaft eine Forderung aus dem Programm der LINKEN ist.


Ich habe den Mitgliederentscheid für politische Richtungsentscheidungen in der Programmkommission vorgeschlagen. Auch Mitgliederbefragungen über Spitzenkandidaten sind kein Problem, wie man auch in anderen Parteien beobachten kann. Bei einer Doppelspitze müssen die Gewählten gut zusammenarbeiten. Eine Mitgliederbefragung könnte zu einer Personenkonstellation führen, die zu zu vielen Reibungsverlusten führt.
 
Also bleibt es bei der Methode von Gregor Gysi, dass »gewisse Kreise« die Zusammensetzung aushandeln - auskungeln, wie manche sagen.


Es ist in allen Parteien so, dass die Vorschläge von »gewissen Kreisen«, also von Landesvorsitzenden oder aus der Bundesspitze der jeweiligen Partei kommen. Das geht gar nicht anders. Etwas anderes zu behaupten, ist völlig weltfremd. Die Demokratie ist deshalb nicht gefährdet, weil der Parteitag, das repräsentative Organ der Partei, das letzte Wort hat. Parteitage lehnen manchmal auch die Vorschläge »gewisser Kreise« ab.
 
Sie schießen aufs Tor des Gegners. Was erhoffen Sie sich von einem Torerfolg in Form von Wählerzustimmung? Die Linke in Europa wird von der Krise überrollt wie Europa selbst.


Die Linke in Europa ist die Kraft, die die Diktatur der Finanzmärkte brechen will. Unser Konzept - Streng regulierte Finanzmärkte, öffentlich-rechtlicher Bankensektor, Direktvergabe der Kredite an die Eurostaaten durch die EZB, Schuldenschnitt und europaweite Millionärssteuer - weist den Weg aus der Krise. Seit dem Zusammenbruch der Wall-Street-Bank Lehman Brothers finden diese Konzepte immer mehr Zustimmung, leider nicht bei Merkel und Sarkozy.
 
Steht Europa vor dem Kollaps?


Merkel ist dabei, Europa zu zerstören. Sie verspielt damit das Erbe der Kanzler, die wie Adenauer, Kohl, Brandt und Schmidt erheblich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen haben. Deutschland hatte in Europa viel Vertrauen gewonnen. Das wird jetzt zerstört.
 
Bricht die EU auseinander?


Wenn es so weitergeht, ja. An der Empörung der Südeuropäer über Merkel kann man sehen, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist. Frau Merkel stößt auf so viel Ablehnung in Europa, weil sie die Milliarden, die die Banken verzockt haben, von Arbeitnehmern und Rentnern durch Lohn- und Rentenkürzungen bezahlen lassen will. Es kann nicht gut gehen, wenn von der EU eingesetzte technokratische Verwalter den Sozialabbau forcieren.
 
Welches ist der archimedische Punkt für die Linke in Europa?


Wir müssen die Demokratie verteidigen und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. Wir müssen verhindern, dass der Krieg der Banken gegen die Völker Europas wie in Griechenland zu Hunger und Obdachlosigkeit führt.
 
Die LINKE in Deutschland gilt weithin als so wenig glaubwürdig, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Es ist gegen unsere Verfassung, demokratische Parteien mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Das sind die Praktiken einer Bananenrepublik, an denen sich bedauerlicherweise nicht nur CDU, CSU und FDP, sondern auch SPD und Grüne beteiligen.
 
Der »Focus« meldete 2006, auch Sie würden vom Geheimdienst beobachtet.


Da viele Politiker der LINKEN mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, bin ich so oder so dabei. Das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der von Neonazis begangenen Morde zeigt, dass diese Organisation versagt hat und überflüssig ist. Die Verfolgung von Straftaten ist Aufgabe der Polizei.
 
Auf solche Bemerkungen reagiert der Verfassungsschutz sicher hellhörig.


Hellhörigkeit schützt nicht vor Blindheit. So sieht offenbar niemand, dass die bayerische CSU gegen die eigene Verfassung verstößt. Dort steht die Verpflichtung drin, die Erbschaftssteuer so zu gestalten, dass die Bildung zu großer Vermögen verhindert wird. Weil die CSU aber von reichen Familien geschmiert wird, macht sie das glatte Gegenteil.
 
Gehört also CSU-Chef Horst Seehofer vom Verfassungsschutz beobachtet?

Wir sind auch gegen die Beobachtungen der CSU-Amigos durch den Verfassungsschutz. Die CSU muss bei der nächsten Landtagswahl die harten Bänke der Opposition kennenlernen.

Neues Deutschland, 24. Februar 2012