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Im Wortlaut


10.09.2012 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

Ku-Klux-Klan oder Zigeuner

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die zwei Anhörungen in dieser Woche und über eine ganze Reihe Ungereimtheiten nach den bisherigen Zeugenaussagen
 

 

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie setzt seine Arbeit fort, womit?

Petra Pau: Nachdem, was wir wissen, gehen zehn Morde auf das Konto der Nazi-Bande. Acht Menschen türkischer Herkunft und einer mit griechischen Wurzeln wurden regelrecht hingerichtet. Außerdem wurde eine Polizistin erschossen.

Soviel noch mal zur Erinnerung.

Ja, wichtig! Bislang waren die NSU-Verbrechen in Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen unser Thema. Nun nehmen wir die Morde und die unsäglichen Fehlermittlungen in Hessen und Baden-Württemberg in den Fokus.

Wo es ebenfalls Ungereimtheiten gab und gibt?

Ja, die ich hier gar nicht alle aufzählen kann.

Nennen Sie zwei!

In Kassel wurde der Betreiber eines Internetcafés ermordet. Zur Tatzeit war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort. Sein Spitzname: kleiner Adolf. Die Ermittler der Polizei wollten ihn und die V-Leute, die dieser Verfassungsschutzmann im rechtsextremen Milieu führte, befragen. Das wurde, nach allem, was wir wissen, vom damaligen hessischen Innenminister unterbunden.

Inzwischen ist Herr Bouffier Ministerpräsident in Hessen.

Richtig.

Mit welchem Recht behinderte ein CDU-Spitzenpolitiker Ermittlungen in einem Mordfall?

Das interessiert uns auch.

Also zu Baden-Württemberg …

… Dort wurde die Polizistin Michele Kiesewetter von der NSU-Clique ermordet. Warum ausgerechnet sie und dort, ist noch unklar. Ebenso fragwürdig sind wieder die Ermittlungen der Polizei.

Warum?

In Heilbronn leben seit jeher auch Sinti und Roma. Prompt wurden sie verdächtigt, und es wurde europaweit nach kriminellen "Zigeunern" gefahndet. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Dr. Romani Rose, wartet noch heute auf eine Entschuldigung für diese Entgleisung von Amts wegen.

Die Polizei muss in alle Richtungen ermitteln, also auch ins Roma-Milieu.

Völlig richtig. Aber sie hat nicht in alle Richtungen ermittelt. Dieses Manko trifft auf alle Mord-Orte zu. Der Rechtsextremismus blieb fast durchweg ausgeblendet. Stattdessen wurden die Täter immer wieder einseitig im Umfeld der Opfer gesucht: Türken oder Roma, nie deutsche Neo-Nazis.

Zugleich sollen in Heilbronn Polizisten Mitglieder im deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan der USA gewesen sein?

Ob es im konkreten NSU-Fall einen direkten Zusammenhang gibt, weiß ich nicht. Aber der Ku-Klux-Klan-Vorwurf steht, in Heilbronn und im Raum Stuttgart. Rassisten im Staatsdienst.

Mit den zwei Ausschusssitzungen Mitte September sind Sie mit den Mord-Tatorten durch, oder?

Im ersten Durchlauf. Wir wissen inzwischen aber nach dem Studium weiterer Akten, dass etliche Zeugen Wichtiges im Ausschuss verschwiegen oder sogar gelogen haben - nach meiner Auffassung auch BKA-Chef Ziercke.

Also nochmal von vorne?

Das müssen wir im Ausschuss abwägen. Wir haben nicht mehr alle Zeit der Welt. Mit Ende der Wahlperiode des Bundestages, also 2013, erlischt auch der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses. Hinzu kommt, sage ich: Es gibt nicht zehn, sondern mindestens elf Tatorte mit tödlichem Ausgang.

Der elfte wäre?

Eisenach in Thüringen. Dort hatten sich die beiden NSU-Nazis Bönhardt und Mundlos am 4. November 2011 nach einem weiteren Banküberfall selbst umgebracht. So sagt es zumindest die offizielle Version.

Schon wieder Zweifel?

Wieder viele Fragezeichen zum wirklichen Tathergang und zum Umfeld. Was am 4. November 2011 und danach geschah, fällt zudem auch in die politische Verantwortung von CSU-Bundesinnenminister Friedrich, ist also nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart.

Ein Banküberfall in Eisenach, selbst mit tödlichem Finale, ist doch keine Bundesangelegenheit?

Aber die Aufklärung der gesamten NSU-Nazi-Mordserie ist es. Eisenach gehört dazu und das Schreddern wichtiger Akten in Bundesbehörden ebenso.

Interview: Rainer Brandt


linksfraktion.de, 10. September 2012