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Im Wortlaut


28.11.2013 Katja Kipping, linksfraktion.de

Hartz-Sanktionen abschaffen

DIE LINKE unterstützt die Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe.

Inge Hannemann und Katja Kipping halten eine Tafel mit der Aufschrift »Grundrechte kürzt man nicht. Sanktionen abschaffen!«

 

Von Katja Kipping

Die bekannte Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann hat eine öffentliche Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe an den Bundestag eingereicht.

Eine Sanktion zu bekommen, bedeutet, dass die viel zu geringe Sozialleistung auch noch gekürzt wird. Möglich ist sogar eine Kürzung bis auf Null. Generell gilt: Sanktionen verletzen das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum. Daher wird im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE die Abschaffung aller Sanktionen gefordert. Zu dieser Forderung wird die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Bundestag einreichen. 

Eine erfolgreiche Petition mit über 50 000 Unterstützungen würde zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss führen. Damit könnte das grundrechtswidrige Sanktionsregime öffentlich skandalisiert und unsere parlamentarische Arbeit unterstützt werden.  

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. Hier kann man bis zum 18. Dezember 2013 die Petition online unterstützen.

Es gibt auch Listen zum Ausdrucken, um beispielsweise vor Jobcentern Unterschriften zu sammeln. Frist der Einsendung an die Petentin ist der 11.Dezember 2013.