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Im Wortlaut


17.04.2013 – 17. Legislatur linksfraktion.de

»Hartz IV verletzt Grundrechte«


Inge Hannemann im Gespräch mit Katja Kipping

 

Seit es Hartz IV gibt, ist Inge Hannemann als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg tätig. In ihrem Blog schildert sie ihren Arbeitsalltag.

Warum haben Sie vor einem Jahr begonnen, über Ihre Arbeit im Internet zu berichten?

Inge Hannemann: Jahrelang habe ich versucht, mit meinen Vorgesetzten über die Probleme zu sprechen, die ich täglich erlebe. Ich habe mich sogar an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Weil das alles nichts brachte, habe ich schließlich die Öffentlichkeit gesucht.

Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?

Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle –egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.

Sie beschreiben, wie die Arbeit in Jobcentern die dort Beschäftigten krank macht.

Es ist anstrengend, jeden Tag mit dem Leid anderer Menschen konfrontiert zu sein. Zudem der Druck durch unzählige Handlungsanweisungen, Bestimmungen und ständig neue Änderungen. Jeder Arbeitsvermittler muss ein Pensum erfüllen: etwa vier bis fünf Gespräche am Tag. Das Problem ist, dass wir auch Einträge schreiben und Anträge verfassen müssen. Letztlich bleiben kaum 15 Minuten für das persönliche Gespräch. Das ist für den einzelnen Erwerbslosen zu wenig.

In Ihrem Blog schreiben sie, den Jobcentern gehe es nicht darum, Arbeitsplätze zu vermitteln, sondern die Leistungen für erwerbslose Menschen zu reduzieren.

Das ist der Kern des Systems. Das Ministerium für Arbeit und Soziales weist die Bundesagentur für Arbeit an, dass die Jobcenter wirtschaftlich arbeiten müssen. Die Jobcenter haben aber keine eigenen Einnahmen. Sie können also nur bei den Ausgaben kürzen. Wenn bei den Wohnkosten gekürzt wird, entlastet das die Kommunen; weniger Leistung zum Leben entlastet den Bund.

Werden die Beschäftigten angewiesen, Sanktionen zu verhängen?

Indirekt, indem sie zur Wirtschaftlichkeit angehalten werden. Man weiß dann, was damit gemeint ist.

Müssen Mitarbeiter eine Quote an Sanktionen erfüllen?

Ich habe gehört, dass alle Jobcenter eine Sanktionsquote vorgeschrieben bekommen – eine Art Ranking-Wettbewerb. Und überall wird darauf geachtet, dass die Arbeitsvermittler bei jeder Gelegenheit sanktionieren. Das kann bereits ein verpasster Termin sein.

Warum vermitteln Jobcenter so häufig in Leiharbeit?

Alle Jobcenter müssen hohe Vermittlungsquoten erfüllen. Innerhalb eines Jahres müssen rund 25 Prozent des Gesamtbestands an erwerbslosen Menschen in Arbeit vermittelt werden. Da ist es sinnvoll, jemanden drei Mal in einem Jahr in Leiharbeit zu vermitteln. Das zählt jedes Mal als Integration für die Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsmarkt.

Vor ein paar Wochen haben sie in einem Brief der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, Hartz IV sei die geldliche Unterstützung für die Beibehaltung von Sklavenarbeit. Wie war die Reaktion?

Mir ist mündlich übermittelt worden, die Bundesagentur für Arbeit wolle mich loswerden. Die Stadt Hamburg, meine Arbeitgeberin, hat mir einen anderen Arbeitsplatz angeboten, der nicht meinen Qualifikationen entspricht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass darüber nachgedacht wird, mich freizustellen oder mir zu kündigen. Dieses wurde mir so in einem persönlichen Gespräch unter Zeugen von Seiten meiner Arbeitgeberin mitgeteilt.

Bekommen Sie Unterstützung?

Bundesweit erhalte ich viel Zuspruch. Aber an meinem Arbeitsplatz werde ich gemobbt. Die meisten Kollegen sprechen nicht mit mir oder gehen mir aus dem Weg. Sie enthalten mir Mails vor. Und hinter meinem Rücken wird über mich getratscht.

Interview: Ruben Lehnert
 

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Das Interview erscheint am 22. April in der neuesten gedruckten Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Topthema: Die Mehrheit in Deutschland fordert, Reichtum umverteilen. Klar stellt das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Außerdem: Alternativen zum Kita-Desaster der Bundesregierung, Lösungen gegen wachsende Altersarmut, der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Hintergründe zum NSU-Prozess. Zudem gibt‘s wieder Karikaturen, Musiktipps, Preisrätsel und vieles mehr.