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Im Wortlaut


21.05.2012 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

Frustriert? Nein! Verärgert? Allemal!

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

 

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Nazi-Mordserie tagt diese Woche wieder. Worum geht es diesmal?

Petra Pau: Es wird brisanter. Erstmals werden Beamte des Verfassungsschutzes befragt. Und mit Bayerns Ex-Innenminister, Günther Beckstein, wurde der erste Politiker geladen. 


Was ist daran besonders spannend?

Nach Lage der mir bekannten Akten und nach bisherigen Zeugenaussagen gibt es zwei Annahmen. Erstens: Der Verfassungsschutz hat die ermittelnden Polizeibeamten wider besseres Wissen total ins Leere laufen lassen. Zweitens: Herr Beckstein hat 2006 verhindert, dass das Bundeskriminalamt die länderübergreifenden  Ermittlungen übernimmt und führt. 

Immer wieder ist von einem Desaster - insbesondere 2006 - die Rede. Warum?
Das würde jetzt Bände füllen. Deshalb hier nur drei Anmerkungen. Erstens: 2006 vollstreckten die Nazi-Täter Mord 8 in Dortmund und Mord 9 in Kassel. Zweitens: Im selben Jahr begann die Sonderkommission "Bosporus" erstmals in Richtung rechtsextremer Täter zu ermitteln. Drittens: Wiederum 2006 ließ der Verfassungsschutz die Polizei hängen und blockierte Bayerns Innenminister, so die bisherigen Aussagen, stringente bundesweite Ermittlungen.  


Also haben CDU und CSU Recht, wenn sie eine neue Sicherheitsarchitektur fordern, um so fatale Ermittlungspannen künftig zu vermeiden?

Die Grünen wollen das offenbar auch. Ich sage eher: Nein! Richtig ist: Es gab offensichtlich Wichtig-Wichtig-Rangeleien zwischen Sicherheitsbehörden und zwischen politischen Ebenen. Aber die eigentliche Frage bleibt doch: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich und so tödlich unterschätzt? Und ich behaupte: Das ist noch immer so. 


Alle haben Besserung versprochen, nachdem das NSU-Mord-Desaster Anfang November 2011 publik wurde…

…nur passiert ist nichts. Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz hängen noch immer am Gnadentropf einer Bundesfamilienministerin, die Links und Rechts nicht unterscheiden kann. Der Bundesinnenminister schweigt zum Thema NSU seit Monaten. Die Medien haben längst andere Themen. Und von einem Aufstand der Anständigen in der Gesellschaft, wie im Jahr 2000, kann keine Rede sein.

Ich höre raus: Petra Pau klingt frustriert.

Nein, aber verärgert schon. Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet, davon mindestens neun aus germanisch-rassistischen Motiven. Und zu viele machen so weiter, als sei nichts geschehen. 


Abschlussfrage: Sie werden mit Ermittlungsakten zugeschüttet?

Inzwischen sind es wohl 20 000 bis 40 000 Seiten. Da kann man die Wochenenden abschreiben und Nadeln in Heuhaufen suchen. Das Gegenstück kann man weiterhin in Thüringen und Sachsen erleben. Dort werden die Parlamentarier von den Regierungen immer noch eher dumm gehalten.


Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 21. Mai 2012