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Im Wortlaut


30.01.2011 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

»Er war so frei!«

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Neuregelungen bei der Vergabe von Fördermittel durch den Bund und eine neuerliche Extremismusdebatte

Demokratie ist gut, und Aktionstage gibt es zu Hauf. Worum geht es aktuell?

Petra Pau:
Es geht um den Kampf gegen Rechtsextremismus und um eine unsägliche Neuerung der Bundesregierung.

Die worin besteht?

Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz, die Bundesfördermittel beantragen, müssen geloben, selbst nicht extremistisch zu sein, womit linksextremistisch gemeint ist.

Das alte unsägliche Links-Rechts-Spiel?

Es ist noch schlimmer.

Und das wäre?

Wer im Kampf gegen Rechtsextremismus Bundesfördermittel haben will, muss zudem versichern, dass alle möglichen Bündnispartner - ob Parteien, Organisationen oder Personen - ebenfalls nicht links-extremistisch sind.

Woher kann man das wissen?

Die Empfehlung lautet erstens: Wer unsicher ist, ob potentielle Partner „verfassungstreu“ sind, soll googeln oder bei Behörden nachfragen. Und zweitens: Wer Anzeichen habe, dass potentielle Partner eventuell nicht „verfassungstreu“ seien, möge dies umgehend anzeigen.

Interpretiere ich das jetzt richtig? Als förderungswürdig gelten demnach nur Initiativen, die zugleich willig sind zu schnüffeln und zu denunzieren?

Zugespitzt: Ja.

Wer entscheidet, ob eine Partei, Organisation oder Person linksextrem ist?

Anmaßend das Bundesfamilienministerium von Christdemokratin Kristina Schröder und der Verfassungsschutz.

Die Bundesregierung und Geheimdienste reklamieren für sich die Deutungs- und Entscheidungshoheit, wer mit wem gegen Rechtsextremismus agieren darf?

Ja, weshalb nicht nur Wissenschaftler, wie Professor Ulrich Battis, dies als "verfassungsrechtlich bedenklich" einstufen. Nichtregierungsorganisationen protestieren, siehe Aufruf zum Aktionstag am 1. Februar. Auch die rot-rote Landesregierung in Berlin hat Widerspruch eingelegt.

Die Schröder-Order klingt wie verordneter Antifaschismus.

Ich erkläre es mal ganz praktisch und persönlich: Nach der Lesart von Bundesministerin Schröder müssten erfahrene Initiativen, wie die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" oder die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.", um nur zwei von vielen zu nennen, die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, wie der Teufel das Weihwasser meiden.

Warum?

Der Bundesverfassungsschutz füllt seit 20 Jahren einen Aktenordner nach dem anderen über mein Tun und Lassen.

Das heißt, Sie werden als potentielle Extremistin beobachtet?

Ja. Und nach Einsicht vielfältig geschwärzter Verfassungsschutzakten ist mein Lieblingseintrag über mich: "Petra Pau wurde am 7. April 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt."

Donnerwetter!

Aber zurück zur Eingangsfrage: Im Kern geht es darum, dass die Zivilgesellschaft unter Kuratel des Staates gestellt wird und sich einer geheimdienstlichen Steuerung unterwerfen soll. Das stellt die Demokratie auf den Kopf. Das ist der eigentliche Skandal.

Auf Drängen von CDU und CSU ...

... mit tatkräftiger Unterstützung der Partei, deren Vorsitzender sich erst jüngst zur „Freiheitsstatue Deutschlands“ ernannt hat.

Die Liberalen und Guido Westerwelle?

Er war so frei.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 30. Januar 2011