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Im Wortlaut


18.09.2013 – 17. Legislatur Cornelia Möhring, linksfraktion.de

Die beste Energiewende

Einen Überraschungssieger hatte die Süddeutsche Zeitung Anfang dieser Woche zu verkünden. Bei einem Vergleich der „Energieeffizienz-Konzepte der Parteien durch die Experten des Energiesparnetzwerks und der Unternehmensinitiative Energieeffizienz kam DIE LINKE auf den ersten Platz. Lesen Sie mehr über das Energiewende-Konzept des Überraschungssiegers.

Von Cornelia Möhring, erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

 



DIE LINKE setzt auf einen Dreiklang bei der Energiewende. Wir wollen, erstens, den ökologischen Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie konsequent vorantreiben. Dies wird aber nur gelingen, wenn - zweitens - die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt, Energie für alle bezahlbar sein. Um dies gegen die Energiekonzerne durchzusetzen, brauchen wir, drittens, eine Demokratisierung der Energieversorgung: kommunale Stadtwerke und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co.

Das 20. Jahrhundert hinter uns lassen

Der Umstieg beginnt mit einem Abschied. Auf dem Weg zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien müssen wir uns von der Energiewirtschaft des letzten Jahrhunderts verabschieden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und fordern ein Kohleausstiegsgesetz. Letzteres soll den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten und analog zum Atomausstiegsgesetz Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlemeiler festschreiben. Das letzte Kohlekraftwerk soll in Deutschland spätestens 2040 vom Netz gehen. Dies hilft nicht nur dem Klima, sondern gibt auch Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen und an den Kraftwerksstandorten. Denn ein bloßer Verweis auf die Jobmaschine Erneuerbare Energien hilft den Menschen vor Ort nicht weiter.

DIE LINKE hält bei aller Reformbedürftigkeit im Detail an den zentralen Säulen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fest. Damit weniger Energie verbraucht wird, fordern wir zudem ein sogenanntes „Top Runner“-Programm, wie es in Japan seit langem erprobt ist. Alle drei Jahre wird der Verbrauch des energiesparendsten Gerätes als gesetzlicher Mindeststandard für die jeweilige Geräteklasse festgeschrieben. Flankiert werden soll dies von einem Energiesparfonds mit einem Fördervolumen von jährlich 2,5 Milliarden Euro, der insbesondere Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte vorsieht.

Wie die Energiewende sozial wird

Die Energiewende wird nicht nur an Akzeptanz verlieren, sondern sogar scheitern, wenn sie nicht sozial wird. Dies erfordert eine gerechte Verteilung der Energiewendekosten durch ein Abschmelzen der Industrie-Rabatte bei Erneuerbaren-Umlage, Ökosteuer und Netzentgelten. Zusammen mit einer Senkung der Stromsteuer und der Einführung einer staatlichen Strompreisaufsicht würde der Strompreis für private Haushalte dadurch um vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Für einen 2-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch bedeutet dies eine jährliche Ersparnis von 120 Euro.

Die Strompreisdebatte zeigt aber auch: LINKE sozialpolitische Forderungen wie Mindestlohn, Mindestsicherung und höhere Renten sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch zur Flankierung des ökologischen Umbaus unbedingt erforderlich.

Reclaim Power! Energiedemokratie jetzt!

Eine sozial-ökologische Energiewende eröffnet auch Chancen für eine Demokratisierung der Energieversorgung. Statt in den Händen weniger Konzerne soll die Energieerzeugung vorrangig dezentral erfolgen: kommunale Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co. Doch auch Stadtwerke müssen sich ändern. Sie müssen neue Formen transparenter Betriebsführung und demokratischer Beteiligung etablieren, wie sie beispielgebend im Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gefordert werden.

Die Energiewende ist nur der Anfang für einen umfassenden sozial-ökologischen Umbau unseres Lebens und Wirtschaftens. Im „PLAN B - Dem roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ haben wir detailliert unsere Visionen und konkreten Umbauschritte dargelegt. Auch hier bildet der Dreiklang die Basis: der ökologische Umbau kann nur gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Dafür steht allein DIE LINKE.

linksfraktion.de, 18. September 2013