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Im Wortlaut


14.10.2012 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

Absurder Aktenkrieg

Petra Pau, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, über geschwärzte Akten und Fragen an den Zeugen Klaus-Dieter Fritsche, den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, der in dieser Woche gehört wird

Bevor wir zur Sitzung des Untersuchungsausschusses in dieser Woche kommen: Zwischen Regierung und Bundestag scheint ein Aktenkrieg zu toben.

Petra Pau: Auslöser sind Akten aus dem Freistaat Thüringen, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben wurden. Offenbar sehr zum Verdruss vieler Innenminister und Verfassungsschützer.

Die fürchten Geheimnisverrat und um das Leben ihrer geheimen Quellen.

Um es auf den Punkt zubringen: Der Vorwurf lautet Geheimnisverrat gegenüber dem Bundestag und durch den Bundestag. Das ist absurd, lässt aber tief blicken.

Immerhin könnten die Akten Dinge verraten, die üblicherweise geschwärzt werden?

Ob sie das wirklich tun, weiß ich nicht. Wir haben die Akten noch nicht gelesen. Aber ich kenne meine eigene VS-Akte, Schwärzungen über Schwärzungen.

Mit welcher Begründung?

Es wurde alles geschwärzt, was mir Rückschlüsse auf Informanten über mich oder die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ermöglichen könnte.

Die Zeitungen sind voll bissiger Kommentare zum "NSU-Aktenkrieg".

Auffallend viele sind sehr einseitig. Offenbar haben sich etliche Chefredaktionen einnorden lassen. Plötzlich stehen nicht mehr die Sicherheitsversager in der Nazi-Mordserie am Pranger, sondern aufklärungswillige Parlamentarier.

Apropos Aufklärung, diese Woche wird als Zeuge auch Klaus-Dieter Fritsche befragt. Mit welchen Erwartungen?

Wenn wir über die NSU-Nazi-Mordserie reden, dann über den Zeitraum 1998 bis 2011, also vom Abtauchen bis zum Auffliegen des Trios. 1996 bis 2005 war Herr Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Danach koordinierte er die Geheimdienste im Bundeskanzleramt. Seit 2009 ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Er müsste also Einiges wissen?

Wie schätzte der Verfassungsschutz die militante rechtsextreme Szene in Deutschland und deren europäische Vernetzungen ein? Was wussten die Geheimdienste über Bewaffnungen innerhalb der Szene und über einschlägige Strategiedebatten? Wie und wodurch hat der Verfassungsschutz den ermittelnden Polizeibehörden geholfen – oder warum nicht? Welche Rolle haben rechtsextreme Bedrohungen in der regelmäßigen Lageeinschätzung im Bundeskanzleramt gespielt? Das sind nur einige Fragen.

Angeblich hat der Sächsische Verfassungsschutz bis 2010 das unmittelbare Umfeld des NSU-Trios überwacht.

Das las ich auch.

Überrascht?

Nein! Zu den ungeklärten Fragen gehört: Wie nah und wie lange waren Geheimdienste am Nazi-Mord-Trio dran? Oder umgedreht: War die Mörderbande wirklich elf Jahre lang unerkannt, wie offiziell behauptet wird?

Erklärt sich aus dieser Frage der plötzliche "Aktenkrieg“?

Ich spekuliere nicht. Aber er widerlegt die gern strapazierte Mär von demokratisch kontrollierbaren Geheimdiensten.
 

Interview: Rainer Brandt

 

linksfraktion.de, 14. Oktober 2012