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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

18.05.2015 – IM WORTLAUT – Katrin Werner, linksfraktion.de

Kein Platz für Behindertenfeindlichkeit

Am 26.05.2015 soll der australische Bioethiker Peter Singer in der URANIA Berlin den  „Peter Singer Preis“ durch den „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“ verliehen bekommen. In der Vergangenheit waren die Auftritte von Peter Singer häufig Anlass von Protesten durch Menschen mit Behinderung. Peter Singer möchte in seiner Ethik keine Unterscheidung zwischen Menschen und Tieren vornehmen. Stattdessen unterscheidet er zwischen „Personen“ und „Wesen“. Ein Säugling mit Behinderung ist für Singer nur ein „Wesen“. Somit sei seine Tötung moralisch nicht zu vergleichen mit der Tötung einer Person.Die Unterscheidung von „Wesen“ und „Person“ erinnert fatal an die Unterscheidung der Nazis von „wertem“ und „unwertem Leben“. Diese Ideologie führte bis 1945 zur gezielten Tötung von mehr als 300.000 Menschen mit Behinderung. Es ist unerträglich, dass solchen menschenverachtenden Einstellungen eine öffentliche Plattform geboten wird.

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16.05.2015 – IM WORTLAUT – Eva Bulling-Schröter, linksfraktion.de

Klimawandel: Gut versichert im Klassenkampf

Beim 6. Petersberger Dialog kommen vom 17. bis 19. Mai in Berlin Regierungsvertreter aus 35 Ländern zusammen. Deutschland und Frankreich laden gemeinsam ein, der Klimagipfel in Paris Ende des Jahres soll ein Erfolg werden, ebenso der G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau. Jetzt schlägt Entwicklungsminister Müller (CSU) vor, klimabedrängte Kleinbauern und arme Staaten rund um den Globus sollen sich zur Anpassung an das verrückt spielende Wetter, sollen sich doch einfach mit “Klimarisikoversicherungen” eindecken. “Klimaschutzhilfe wird so - wieder einmal - zur Wirtschaftsförderung”, kritisiert Eva Bulling-Schröter.

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14.05.2015 – IM WORTLAUT – Steffen Bockhahn, linksfraktion.de

Die Bundesregierung lügt mit Vorsatz

Als im Sommer 2013 die Enthüllungen durch Edward Snowden über das Treiben der NSA in Deutschland die Öffentlichkeit erschütterten, war Steffen Bockhahn für DIE LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Er ist zum Schweigen verpflichtet über das, was er dort erfahren hat. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade enthüllt, dass es nie Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gab. Die damalige Bundesregierung habe “versucht, mit einem Filialleiter die Konzernstrategie eines Discounters zu verhandeln”, schreibt Bockhahn und fordert, dass die Lügen der Regierung Konsequenzen haben.

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13.05.2015 – IM WORTLAUT – Jörn Wunderlich, linksfraktion.de

Kinderarmut ist kein Randphänomen

Rund jedes sechste Kind in Deutschland ist armutsgefährdet, sagt die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und belegt, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren verfestigt hat statt sich zu verbessern. Kindern wird damit schon vor Schuleintritt Teilhabe verwehrt – an Bildung, körperlicher und sozialer Entwicklung, Anerkennung und gesellschaftlicher Integration. Jörn Wunderlich fordert deshalb ein leistungsfähiges Sozialsystem insbesondere für Familien, beste frühkindliche Förderung und Lebens- und Arbeitsbedingungen, die ein planbares Leben und Teilhabe ohne Zukunftsängste ermöglichen.

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12.05.2015 – IM WORTLAUT – linksfraktion.de

»Der Markt löst das Problem nicht, also ist die Politik gefordert«

Zum Thema Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai im Bundestag eine Anhörung durch. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) wird dort als Sachverständiger auftreten. Seine These: "Die Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dem Problem nicht gerecht. So sollen nur 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die sind auch noch minderwertig, da nicht voll sozialversicherungspflichtig und auch nicht tariflich entlohnt", so Künkler im Interview.

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12.05.2015 – IM WORTLAUT – Cornelia Möhring, linksfraktion.de

Frauenarbeit ist MehrWert

Der aktuelle KiTa-Streik ist weit mehr als eine Auseinandersetzung um mehr Lohn, und er ist nicht nur für die dort beschäftigten Kolleg_innen von großer Bedeutung, sondern für uns alle.
Die gesellschaftliche wie finanzielle Abwertung von Berufen und der prozentuale Anteil von weiblichen Beschäftigten korrespondieren in weit mehr Bereichen miteinander: Altenpflegerinnen, Frisörinnen, Näherinnen, Wäscherinnen – alles Berufe mit niedrigen Löhnen und einem Frauenanteil von um die 90 Prozent – können ein Lied davon singen. Frauen erhalten auch in anderen Branchen deutlich weniger Lohn trotz gleicher und gleichwertiger Arbeit. Eine bessere Entlohnung der Erzieher_innen ist daher ein wichtiger Schritt. Gegen die strukturelle Diskriminierung müssen weitere folgen. Wir brauchen eine Neubewertung der Arbeit und Umverteilung von Arbeit und Zeit.

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12.05.2015 – IM WORTLAUT – linksfraktion.de

Solidarität statt Gesetz des Stärkeren

Einhundert Tage werden einer neuen Regierung in der Regel zugestanden, um sich einzuarbeiten. Der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras hat man diese Schonfrist nicht gegönnt. Die Bewertungen ihrer Arbeit in manchen deutschen Gazetten waren an Ignoranz, Arroganz und Häme kaum zu überbieten.

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10.05.2015 – IM WORTLAUT – Gregor Gysi, Huffington Post

Was kann DIE LINKE zu einem besseren Europa beitragen?

Mit dieser Frage unterstelle ich zwei Dinge: Erstens, dass es in Europa echte Probleme gibt und zweitens, dass man etwas dagegen tun kann. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Die tonangebenden Politikerinnen und Politiker sowie die einflussreichen Medien suggerieren oft das Gegenteil.

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10.05.2015 – IM WORTLAUT – Gregor Gysi, linksfraktion.de

»Sie war die glatte Unwahrheit«

Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, und Obamas Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, hervor, den Medien jetzt veröffentlicht haben.

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08.05.2015 – IM WORTLAUT – Birgit Menz, linksfraktion.de

Bremen und Bremerhaven wählen: "Weiter so" oder soziale Richtungsänderung!?

Auch im kleinsten Bundesland klafft die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Deswegen hofft Birgit Menz auf eine starke LINKE Opposition nach der Wahl am Sonntag.

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