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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

25.02.2015 – IM WORTLAUT – Heidrun Bluhm, linksfraktion.de

Große Koalition mit k(l)einem Anspruch

Wiedermal stand gestern die Mietpreisbremse, die im Grunde gar keine ist, in der Großen Koalition zur Disposition. Bis zuletzt versuchen CDU und CSU, ihre Klientel vor der in ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochenen „ausgewogenen mietrechtlichen und sozialen“ Flankierung zu schützen. Aus Prinzip. Offenbar empfinden Christdemokraten und Christsoziale jeden noch so zahnlosen Eingriff in die freie Marktwirtschaft als systembedrohend.

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24.02.2015 – IM WORTLAUT – Michael Schlecht, linksfraktion.de

Griechenland: Zeit gewonnen

Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die bisherige Troika – keine Einwände haben. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.

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23.02.2015 – IM WORTLAUT – Kerstin Kassner, linksfraktion.de

Lasst Kommunen mitentscheiden!

Kommunen müssen einen Großteil dessen schultern, was der Bund per Gesetz beschließt – oft, ohne vorher gefragt zu werden. Würden Kommunen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen, könnten viele Probleme schon im Vorfeld vermieden satt nachträglich ausgebessert werden. Kerstin Kassner erklärt, weshalb ein Kommunalmitwirkungsgesetz notwendig ist.

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23.02.2015 – IM WORTLAUT – Sahra Wagenknecht, Deutschlandfunk

»Nicht im Schlepptau der USA agieren«

Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,  spricht im Interview mit Deutschlandfunk zur Eskalation in der Ukraine, der Rolle der USA und der Notwendigkeit, durch diplomatischen Druck sowohl auf die russische als auch die ukrainische Regierung und die Aufständischen die Auseinandersetzungen friedlich beizulegen.

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23.02.2015 – IM WORTLAUT – linksfraktion.de

»Das Geld kam nie beim griechischen Volk an«

Die Reichen in Griechenland sollen endlich zur Kasse gebeten werden. Das ist eine der Maßnahmen, die die SYRIZA-geführte griechische Regierung der Eurogruppe vorlegen will, um die Verlängerung der Finanzhilfen zu erreichen. Im Interview spricht Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied von Syriza, über die Situation Griechenlands: "Wir sind entschlossen, mit dem Oligarchen-Phänomen aufzuräumen."

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20.02.2015 – IM WORTLAUT – Ulla Jelpke, linksfraktion.de

Druck auf einen Richtungswechsel: PKK-Verbot aufheben!

"Das PKK-Verbot ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Ulla Jelpke und ruft auf, die Demos am Samstag in Berlin, Köln und Bremen zu unterstützen.

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19.02.2015 – IM WORTLAUT – Klaus Ernst, linksfraktion.de

Mindestlohn: Arbeitgeber erfinden »Bürokratiemonster«

Die Wirtschaft bläst zum Sturm gegen den Mindestlohn. Diesmal lautet ihr Schlagwort Bürokratie- wahnsinn. Klaus Ernst hält die Debatte für unsäglich und rechnet ab mit erfundenen Argumenten.

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19.02.2015 – IM WORTLAUT – Axel Troost, linksfraktion.de

Währungsunion darf nicht zum Kalifat von Sparfanatikern werden

Bislang hat sich die Eurogruppe gegenüber dem Werben der griechischen Regierung für eine andere Reformpolitik unnachgiebig gezeigt. Inzwischen beantragte Athen offiziell die  Verlängerung der Finanzhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden. Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister die nächsten Schritte beraten. Axel Troost fordert ein Entgegenkommen der Eurogruppe. Langfristig wäre der Grexit für alle Europäer eine Katastrophe, so Troost.

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18.02.2015 – IM WORTLAUT – Niema Movassat, linksfraktion.de

Agrarkonzerne kaufen die Ukraine auf

Während die Ukraine mit den schweren Auswirkungen der Krieges zu kämpfen hat, versuchen Agrarkonzerne klammheimlich Profit aus der Not des Landes zu schlagen. Welche Deals im Hintergrund ablaufen und wer am Ende darunter zu leiden hat, erklärt Niema Movassat.

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18.02.2015 – IM WORTLAUT – Der Tagesspiegel

Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit

Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, meint Fabio De Masi, für DIE LINKE in Brüssel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

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