Inhalt

Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

21.04.2016 – IM WORTLAUT – Sahra Wagenknecht, linksfraktion.de

Riesterbetrug stoppen, Rentenniveau anheben

 “Deutschland droht der Renten-Gau”, warnt Sahra Wagenknecht. Fast jedem zweiten Bürger, der ab dem Jahr 2030 in den Ruhestand geht, droht eine gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze. Junge Union und Finanzminister Schäuble drohen mit der Rente ab 70. DIE LINKE fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, die Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung und eine solidarische Mindestrente.

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19.04.2016 – IM WORTLAUT – Pia Zimmermann, linksfraktion.de

Gute Pflege statt Profite – Nein zum privaten Pflegemarkt

Aktuell diskutiert die Öffentlichkeit über mutmaßlichen organisierten Pflegebetrug mit großen Ausmaßen. Offensichtlich ist mit dem privaten Pflegemarkt eben doch nicht alles zum Besten geregelt. Wenn mit Pflege und Versorgung alter und kranker Menschen Profite erwirtschaftet werden können, wird Betrug und Korruption Tür und Tor geöffnet.

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19.04.2016 – IM WORTLAUT – Petra Pau, Deutschlandfunk

»Hier muss eine scharfe Grenze gezogen werden«

Es sei ein mehr als überfälliger Schritt gewesen, gegen den Rechtsterror in Freital ein Signal zu setzen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im DLF. Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt müssten verstärkt gegen solche rechten Netzwerke ermitteln, um die erschreckend hohe Zahl von Straftaten aufzuklären.

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18.04.2016 – IM WORTLAUT – Ulla Jelpke, linksfraktion.de

»Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«

“Es sieht so aus, als seien Hunderte Menschen gestorben", sagt Italiens Präsident Sergio Mattarella. Es habe sich eine Tragödie auf See ereignet. Medien berichten von 400 Vermissten im Mittelmeer. Vor beinahe genau einem Jahr sind bei einer Katastrophe auf dem Mittelmeer 800 Flüchtlinge ertrunken. Die EU hat seitdem rein gar nichts dazu gelernt – im Gegenteil: Die Lage für die Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends. Jeden Tag sterben schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer, weil wir ihnen legale Einreisemöglichkeiten verweigern und sie auf gefährliche Fluchtrouten zwingen.

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14.04.2016 – IM WORTLAUT – Nicole Gohlke, linksfraktion.de

»Wir als Parlament haben gar nichts erfahren«

Bund und Länder haben sich auf Grundzüge eines neuen milliardenschweren Förderprogramms für Spitzenforschung geeinigt. Nicht beteiligt an den Verhandlungen war der Deutsche Bundestag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, bemängelte im DLF, dass die Bundesregierung in einer anberaumten Fragestunde alle Informationen zur Exzellenzinitiative mit dem Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen abgewehrt habe.

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14.04.2016 – IM WORTLAUT – Karin Binder, linksfraktion.de

Glyphosat schützt Profite statt Verbraucher

Pflanzenschutzmittel sollen Pflanzen vor dem Befall von Schädlingen und „Unkraut“ schützen. Gerade in der industriellen Landwirtschaft, die Nahrungsmittel auf riesigen Agrarflächen zu möglichst niedrigen Preisen produzieren will, ist das Versprühen von Chemie längst unverzichtbar. Sie soll ein Garant für sichere Erträge und bezahlbare Lebensmittel sein. Doch ob die Pestizide auch die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt schützen, darf stark bezweifelt werden.

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13.04.2016 – IM WORTLAUT – Alexander Neu, linksfraktion.de

Libyen – die zweite westliche Regime-Change-Operation

Libyen kommt nicht aus den Schlagzeilen: Die sogenannte Arabellion, die 2011 den arabischen Raum ergriff, hat in Libyen besonders intensive Kämpfe und massives Blutvergießen ausgelöst - bis heute.

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11.04.2016 – IM WORTLAUT – Petra Pau, linksfraktion.de

»Bei V-Leuten im Nazi-Milieu so Usus«

Aus der ARD-Enthüllung, dass der abgetauchte Uwe Mundlos bei Ralf Marschner alias Primus, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, angestellt war, zieht Petra Pau zwei neue Erkenntnisse: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hatte unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio und das in einer Zeit, in der die NSU-Mordserie bereits begonnen hatte. Am Donnerstag tagt erneut der NSU-Untersuchungsausschuss.

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08.04.2016 – IM WORTLAUT – Matthias W. Birkwald, linksfraktion.de

Rentenpolitische Schizophrenie

"Dass das Rentenniveau so drastisch sinkt, können wir nicht zulassen." Gesagt hat das Ralf Stegner, seines Zeichens SPD-Vize, an diesem Freitag in einem Zeitungsinterview. Vergessen hat er, wer die Rente erst so gründlich ruiniert hat, nämlich die SPD, die Grünen und die Union. Angesichts so viel Verantwortungslosigkeit, sagt Matthias W. Birkwald: SPD-Vize müsste man sein. Dann könnte man auch noch darauf verzichten, den Menschen zu sagen, wie das Rentendesaster gestoppt werden soll.

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08.04.2016 – IM WORTLAUT – Jutta Krellmann, linksfraktion.de

Eine wegweisende Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Einsparungen, Deregulierung und Lohneinbußen – im öffentlichen Dienst sind sie allgegenwärtig. "Allein seit 1991 wurden zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen und das bei steigendem Arbeitsaufkommen", erklärt Jutta Krellmann kurz vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Montag und Dienstag. Es gehe längst nicht mehr nur um mehr Lohn, sondern auch um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen generell.

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