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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

01.06.2016 – IM WORTLAUT – Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

Koalition beseitigt Störerhaftung nicht

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Grund ist die sogenannte Störerhaftung. Störerhaftung bedeutet, dass jeder, der sein WLAN nicht oder nur unzureichend schützt und damit für jede Person in der Nähe zugänglich macht, zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn diese Person bei der Verwendung des Internetzugangs eine unerlaubte Handlung begeht. DIE LINKE hatte gemeinsam mit den Grünen bereits 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Betreiber offener WLANs vor Haftungsansprüchen umfassend schützt und Rechtssicherheit schaffen würde. Die Bundesregierung hingegen bleibt auch mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wieder hinter den Anforderungen der Realität zurück.

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30.05.2016 – IM WORTLAUT – Petra Pau, linksfraktion.de

Der Komplex »Marschner«

Im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie geht es in dieser Woche um den V-Mann mit dem Tarnnamen "Primus". Petra Pau über seine Bedeutung und die zweifelhafte Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz 

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27.05.2016 – IM WORTLAUT – Dietmar Bartsch, Deutschlandfunk

»Gysi hat so viele Verdienste um die Partei, dass er nicht nervt«

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, hat seine Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Das sei natürlich nicht so, sagte Gysis Nachfolger Bartsch im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht eine Lage herbeireden, die so nicht stimme. Die Partei sei in bundesweiten Umfragen stabil. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Christoph Heinemann

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27.05.2016 – IM WORTLAUT – Jan Korte, linksfraktion.de

Nicht mit Hilfe staatlicher oder privater Zensur

Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung, welches auf der Kabinettsklausur in Meseberg etwas überraschend aufgrund von Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien doch noch nicht beschlossen wurde, soll künftig "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" eingeführt werden.

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25.05.2016 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, Deutschlandfunk

»Stimmungsmache gegen Flüchtlinge«

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat das vom Kabinett beschlossene Integrationsgesetz kritisiert. Durch die Androhung von Sanktionen werde unterstellt, dass die Schutzsuchenden integrationsunfähig oder -unwillig seien, sagte sie im Deutschlandfunk. Ziel sei es, die Menschen möglichst "knallhart" in das "Hamsterrad deutscher Dumpinglöhne" zu pressen.

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23.05.2016 – IM WORTLAUT – Niema Movassat, Deutsche Welle

"Deutschland bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"

Europa will die Zahl der Flüchtlinge senken. Deutschland soll deshalb beim Grenzschutz auch mit den Regimen in Eritrea und Sudan zusammenarbeiten. Das kritisiert Niema Movassat im Interview mit Deutsche Welle.

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21.05.2016 – IM WORTLAUT – Deutschlandfunk

»Jetzt ist Europa gefragt«

Nach Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei müssten Oppositionspolitiker schon in den nächsten Tagen mit Verfolgung durch die Justiz rechnen, so die kurdische Oppositions-Abgeordnete Feleknas Uca (HDP) im Deutschlandfunk. Es sei aber noch nicht zu spät, Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan auszuüben. Feleknas Uca im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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20.05.2016 – IM WORTLAUT – Katja Kipping, linksfraktion.de

Rechtsverschärfungen bei Hartz IV sind »unglaubliche Schweinerei«

Report Mainz hat sich bei seiner Enthüllung über die von der Bundesregierung geplanten Rechtsverschärfungen bei Hartz IV auf einen wichtigen Aspekt des Gesetzes konzentriert: Entscheidungen der Jobcenter, die unbestritten rechtswidrig waren, sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht korrigiert werden, wenn denn der Träger einheitlich gehandelt hat. “Das Hartz-IV-Sonderrecht muss weg”, fordert Katja Kipping.

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19.05.2016 – IM WORTLAUT – Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, linksfraktion.de

Kulturelle Bildung verstetigen

Experten bestätigen bei einer gemeinsamen Anhörung des Bildungs- und des Kulturausschusses die Forderungen, die DIE LINKE in ihrem Antrag „Bundesprogramm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten“ aufmacht.

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19.05.2016 – IM WORTLAUT – Sahra Wagenknecht, linksfraktion.de

Demokratie im Notstand

“Mit jeder neuen Runde wird das griechische Trauerspiel grotesker”, kritisiert Sahra Wagenknecht. Allein zwölf Rentenkürzungen innerhalb von sechs Jahren. DIE LINKE wird "weiterhin Druck machen, dass die unsoziale Kürzungspolitik beendet und die Krise in Europa mit Schuldenschnitten, einer Vermögensabgabe für Superreiche und öffentlichen Investitionsprogrammen bekämpft wird", so Wagenknecht.

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