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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

12.06.2014 – IM WORTLAUT – Ulla Jelpke, linksfraktion.de

Deutschlands Schutzschirm gegen Flüchtlinge

Bei der Debatte um die deutsche und europäische Asylpolitik weisen die Innenpolitiker der Koalition immer wieder darauf hin, dass die Bundesrepublik bereits heute eine große Zahl von Asylsuchenden aufnehme: 120.000 seien es im vergangenen Jahr gewesen, so der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in der vergangenen Woche im Bundestag, 200.000 würden in diesem Jahr erwartet. Doch die Zahlen des Innenministers sind irreführend. Denn 35.800 Asylsuchende sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden. Grundlage dafür ist die Dublin III-Verordnung: Demnach müssen Asylsuchende im Land ihrer Ersteinreise in die EU das Asylverfahren betreiben. Kein anderer Staat profitiert davon so wie die Bundesrepublik.

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12.06.2014 – IM WORTLAUT – Jan van Aken, Deutschlandfunk

»Hintenrum wird mit Terror-Unterstützern kooperiert«

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft der Bundesregierung eine falsche Außenpolitik im Irak vor. Deutschland kooperiere mit Ländern wie Saudi-Arabien und Katar, die die islamistische Terrorgruppe ISIS im Irak unterstützten, sagte van Aken im Deutschlandfunk. Berlin müsse sofort handeln.

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11.06.2014 – IM WORTLAUT – Herbert Behrens, linksfraktion.de

PKW-Maut – eine bajuwarische Schnapsidee

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die PKW-Maut auf Autobahnen in Deutschland – und zwar per Vignette. Die soll laut Medienberichten 100 Euro im Jahr kosten. Herbert Behrens hält nichts von den Plänen des Verkehrministers: Ökologische Lenkungswirkung entfalte die Vignettenlösung nicht, vielmehr solle der Einstieg in die private Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur erreicht werden. Am Ende treffe das Menschen mit kleinem Geldbeutel stärker als Gutverdienende.

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10.06.2014 – IM WORTLAUT – Gregor Gysi, Deutschlandfunk

»Wir brauchen Deeskalation«

Gregor Gysi spricht im Interview mit Deutschlandfunk über Möglichkeiten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt, die Rolle der LINKEN bei einem möglichen Regierungswechsel, die Qualitäten innerparteilichen Pluralismus' und die dringende Notwendigkeit, Edward Snowden als Zeuge im NSA-Skandal zu hören und ihm den entsprechenden Schutz zu gewähren.

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07.06.2014 – IM WORTLAUT – Axel Troost, linksfraktion.de

Die EZB – das schizophrene Wesen

Die Europäische Zentralbank will Investitionen lenken. Das sei intelligente Geldpolitik, findet Axel Troost, passe aber so gar nicht zu ihrer verheerenden Politik als Teil der Troika.

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05.06.2014 – IM WORTLAUT – Andrej Hunko, linksfraktion.de

Swoboda steht zur Tradition des ukrainischen Faschismus

Die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine hat anfänglich Hoffnungen auf eine Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine geweckt, die durch sein militärische Eskalationspolitik im Südosten der Ukraine mittlerweile konterkariert wurden. Auch die erhoffte Bildung einer neuen Regierung ohne die faschistische Partei Swoboda lehnt Poroschenko ab. Ihrer nationalistischen und antirussischen Stimmungsmache und ihren Forderungen kommt er entgegen.

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05.06.2014 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, junge Welt

»Politische Lösung unter Einschluß Assads«

Wahlen in Syrien zeigen, daß der Präsident weiter über signifikante Unterstützung in der Bevölkerung verfügt. Gespräch mit Sevim Dagdelen in der Zeitung junge Welt.

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05.06.2014 – IM WORTLAUT – Jan Korte, linksfraktion.de

Den Überwachern muss dringend Einhalt geboten werden!

Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist alles wie gehabt: Die Überwachung der Bevölkerung geht weiter, politische Folgen hat das keine und die Bundesregierung mauert weiter – Aufklärung lieber nicht. Jan Korte rechnet ab mit einer Politik, denen die Machenschaften ihrer Geheimdienste wichtiger sind als die Grund- und Menschenrechte.

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04.06.2014 – IM WORTLAUT – Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

Wie viel Ausspähen darf's denn sein?

Generalbundesanwalt Range erklärte sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags zum NSA-Skandal. Zumindest "vorermitteln" will er nun. Halina Wawzyniak berichtet.

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04.06.2014 – IM WORTLAUT – Martina Renner, linksfraktion.de

Bundesregierung taktiert statt aufzuklären

Darf Edward Snowden aussagen oder darf er nicht? In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag wird es um die Frage gehen, ob der Mann, durch den das groteske Ausmaß der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erst publik wurde, überhaupt als Zeuge gehört werden kann. Martina Renner wirft der Bundesregierung ein perfides Spiel vor – mehr auf Taktik bedacht als an Aufklärung interessiert.

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