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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

17.09.2014 – IM WORTLAUT – Wolfgang Gehrcke, Deutschlandfunk

»Das ist ein terroristisches System«

Aus dem Golfemirat Katar heraus werde die Terrorgruppe "Islamischer Staat" mitfinanziert, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, im DLF. Bei seinem Besuch müsse Kanzlerin Merkel den Emir von Katar auffordern, damit Schluss zu machen.

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16.09.2014 – IM WORTLAUT – Caren Lay, linksfraktion.de

Regierung verfährt sich im Maut-Chaos

Auf Wunsch der CSU soll es eine PKW-Maut geben. Minister Dobrindt soll sie umsetzen. Doch nun geht es drunter und drüber in der Koalition. Caren Lay weiß, warum: Die Maut ist sinnfrei.

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12.09.2014 – IM WORTLAUT – Axel Troost, linksfraktion.de

Abschaffung des Soli ist Ende der Solidarität!

Finanzminister Schäuble erwägt den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Axel Troost erklärt, warum das mit sozialer Politik nichts mehr zu tun hat, und fordert einen Solidarpakt III für ganz Deutschland.

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12.09.2014 – IM WORTLAUT – Katja Kipping, linksfraktion.de

Karlsruhe hat Bauchschmerzen mit dem Hartz-Regelsatz

Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundsicherungsleistungen

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11.09.2014 – IM WORTLAUT – Diether Dehm, linksfraktion.de

Demokratie als Handelshemmnis – EU-Kommission verweigert Zulassung der Bürgerinitiaitve gegen TTIP und CETA

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, wie Diether Dehm und Alexander Ulrich deutlich machen. Die Entscheidung sei vor allem politisch motiviert. "Die Demokratie ist offenbar das erste 'Handelshemmnis', das aus dem Weg geräumt werden soll", so Dehm und Ulrich. Der Kampf gegen die Monsterverträge beginne jetzt erst richtig.

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11.09.2014 – IM WORTLAUT – Christine Buchholz, linksfraktion.de

US-Bomben und deutsche Waffen gießen Öl ins Feuer

US-Präsident Obama hat in einer Rede die amerikanische Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) eingestimmt. Mit der Lieferung von Waffen in Höhe von 70 Millionen Euro nach Irak sei Deutschland zu einem Teil dieser US-geführten Kriegskoalition geworden, sagt Christiane Buchholz. Sie warnt: Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Nahostkrieg zu verstricken, dessen weiterer Verlauf unabsehbar ist.

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11.09.2014 – IM WORTLAUT – Gregor Gysi, Deutschlandfunk

»Das Völkerrecht gilt für alle«

Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den USA vorgeworfen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat das Völkerrecht zu brechen. Über einen Einsatz müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Dieser sei aber nicht angerufen worden.

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08.09.2014 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, linksfraktion.de

Nicht-Umsetzung des Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Sprachtest beim Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen, ändert sich wenig. "Ein skandalöser Rechtsbruch", sagt Sevim Dagdelen.

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08.09.2014 – IM WORTLAUT – Michael Leutert, linksfraktion.de

»Reduzierung der Mittel für friedliche Außenpolitik ist ein schlechtes Zeichen«

Die Debatte läuft: Steht eine schleichende Militarisierung der deutschen Politik bevor? In dieser Woche geht es bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 auch um die Etats für Verteidigung, Entwicklungpolitik und das Auswärtige Amt. Michael Leutert erkennt angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte ein falsches Signal: "Der Instrumentenkoffer ziviler Außenpolitik braucht nicht weniger, sondern mehr Mittel."

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05.09.2014 – IM WORTLAUT – linksfraktion.de

EZB mit dem Latein am Ende

Europa in der Finanzkrise: Bankenrettung folgt auf Bankenrettung und Kürzungsdiktate treiben die Eurzone zusehends in die Deflation. Ein gefährliches Spiel. Fabio De Masi bewertet die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen nochmals zu senken und Kreditverbriefungen zu kaufen. Die Geldpolitik sei machtlos, sagt er. Was nun gebraucht würde, seien öffentliche Investitionen. Und die Zentralbank soll diese direkt finanzieren.

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