Es gibt ein überparteiliches gesellschaftliches Bündnis, das die Öffnung der Ehe fordert. Diesem Bündnis gehören neben vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen die SPD, die Grünen, DIE LINKE, aber auch die FDP und die Lesben und Schwulen der Union an. DIE LINKE brachte in dieser Legislaturperiode als erste Fraktion einen Antrag zur Öffnung der Ehe ein, den die SPD im letzten Sommer noch ablehnte. Gut, dass sie ihre Position geändert hat. Bis zum Ziel einer vollständigen gesellschaftlichen Gleichbehandlung ist es noch ein weiter Weg, aber die gesetzliche Gleichbehandlung kann sehr schnell erfolgen. Diesen Weg sollten wir gehen. Die Öffnung der Ehe ist ein Baustein in diesem Kampf.
Mehr"Vor 80 Jahren brannte der Reichstag. Die Nazis zögerten keine Sekunde und nutzten den Brand aus, um die Etablierung ihrer Terrorherrschaft zu rechtfertigen", erklärt Ulla Jelpke. DIE LINKE begleitet den Tag mit einer kleinen Veranstaltungsreihe und spürt am Ort des Geschehens den historischen Hintergründen nach.
MehrImmer noch gibt es in Deutschland zu viele Unterschiede in der Strukturentwicklung: Ungleiche Renten und Löhne in Ost und West, aber auch fehlende Förderung strukturschwacher Regionen im Westen sind weiterhin Brennpunkte. Dietmar Bartsch, der heute in Berlin gemeinsam mit Partei- und Fraktionsspitzen ein Konzept zur Strukturentwicklung vorstellte, nennt die wichtigsten Forderungen der LINKEN und erklärt die Strategien zu deren Umsetzung.
MehrMit Rosenschauern aus einem Heißluftballon soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag anläßlich ihres Türkei-Besuchs empfangen worden sein. Und in der Tat. Die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Ankara hat allen Grund, sich überschwenglich bei der Besucherin aus Berlin zu bedanken. Merkel soll der Türöffner für einen EU-Beitritt sein. Auch wenn Tausende politisch Verfolgte hinter Gittern sitzen, auch wenn die Obstruktionspolitik gegenüber einer Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern anhält und der Weg in Richtung Unterdrückungsstaat fortgesetzt wird, die Bundesregierung eröffnet offensichtlich ein neues Kapitel mit Ankara.
MehrStürmisches Wetter herrscht in Euroland nach der Wahl in Italien: Das italienische Patt schürt Ängste vor einem Bruch der Eurozone, die sogenannten Märkte sind in Aufruhr, der Eurokurs fiel. Diether Dehm sieht in dem Ergebnis ein Votum gegen die verordnete Sparpolitik: "Denn auch die Italiener spüren, dass die Probleme des Landes ausschließlich auf Kosten der kleinen Leute gelöst werden."
MehrDie einen müssen immer mehr leisten in immer kürzerer Zeit, andere haben wenig oder gar keine Arbeit. "Arbeitszeitverkürzung heißt auch Umverteilung von Erwerbsarbeit", schreibt Katja Kipping in ihrem Beitrag für die Serie "Was ist systemrelevant?". Aber das ist nur eine Facette im Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Sie hält vielfältige Formen der Arbeitszeitverkürzung für nötig, um das Ziel zu erreichen: "Letztlich geht es bei Arbeitszeitverkürzung um ein gutes Leben für alle!"
MehrDie Zahl der Solo-Selbständigen nimmt zu, doch nicht alle kommen auf einen grünen Zweig. Zwischen 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der Grundsicherung beziehenden Selbstständigen verdreifacht, schreibt Diether Dehm. Er erklärt, wieso immer mehr Menschen ihr Glück als Selbständige versuchen und dabei oft im Ruin enden: "Für DIE LINKE muss deshalb auch für diese Form wirtschaftlicher Erwerbstätigkeit der Schutz vor Armut und Missbrauch durch die Allgemeinheit gelten", so Dehm.
Mehr"V-Leute sind keine braven Informanten von nebenan, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter", sagt Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei den Anhörungen in dieser Woche werden drei V-Mann-Führer angehört. Petra Pau kritisiert, dass der Staat hohe Geldbeträge an V-Leute zahlte: "Auch deshalb fordert DIE LINKE, die V-Leute-Praxis sofort zu beenden."
MehrJan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, war dieser Tage 2013 in Abu Dhabi. Ziel war die Waffenmesse IDEX 2013, die größte Veranstaltung dieser Art in der Welt. Was ihm auffiel: Überall stolpert man über deutsche Waffen. Hier seine Beobachtungen.
MehrGroße Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
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