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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

27.06.2014 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, junge Welt

EU-Anschluss

Brüssel und Berlin forcieren Assoziierung mit Republik Moldau vor Parlamentswahlen im November

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25.06.2014 – IM WORTLAUT – Cornelia Möhring, linksfraktion.de

Haushalt 2014 ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung

Die Bundesregierung gibt sich geschlechtsblind. Der Haushalt ist es nicht. Jede finanzpolitische Ausgabe hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag beantragt, ab 2015 zunächst für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Gender Budgeting einzuführen.

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25.06.2014 – IM WORTLAUT – Stefan Liebich, linksfraktion.de

Aus anderer Perspektive

In der vergangenen Woche bereiste ich Israel mit dem festen Vorhaben, die Lebenswirklichkeit des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht zuerst aus der Perspektive des Konflikts mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu betrachten. Gleich zu Beginn habe ich mich mit der Oppositionspolitikerin Stav Shaffir von der Arbeitspartei getroffen. Die 29-jährige ist inzwischen Mitglied der Knesset und war vor zwei Jahren eines der bekanntesten Gesichter jener Protestbewegung, die auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv und anderswo Zeltlager errichteten, um für bezahlbares Wohnen zu demonstrieren.

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25.06.2014 – IM WORTLAUT – Sahra Wagenknecht, linksfraktion.de

Falsches Spiel bei der Debatte um Stabilitätspakt

Europäische Sozialdemokraten formulieren vorsichtig Kritik an der brachialen Sparpolitik in Europa. Unter ihnen auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – Reformen ja, aber mehr Zeit zum Defizitabbau in den Krisenländern, so sein Credo. Doch der Vorstoß von Sigmar Gabriel ist mit Vorsicht genießen, warnt Sahra Wagenknecht. Letztlich gehe es darum, die Agenda 2010 in ganz Europa durchzusetzen.

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24.06.2014 – IM WORTLAUT – Roland Claus, linksfraktion.de

Aufbau Ost als Nachbau West ist endgültig gescheitert

Der Aufbau Ost als Nachbau West ist endgültig gescheitert, sagt Roland Claus zu dem am Dienstag vorgestellten Industrie-Atlas der Bundesregierung. Der Markt allein richte es nicht.

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24.06.2014 – IM WORTLAUT – Hubertus Zdebel, linksfraktion.de

Fracking durch die Hintertür?

Neue Volte bei der SPD. Vor der Wahl galt Fracking bei der SPD als verpönt, doch damit ist es jetzt vorbei. Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD), will ein Gesetz so ändern, dass auf rund 86 Prozent der Fläche in Deutschland Fracking möglich wäre. Hubertus Zdebel will das angesichts der Gefahren von Fracking nicht hinnehmen: "Wir wollen Fracking in Deutschland nach wie vor verbieten."

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24.06.2014 – IM WORTLAUT – Axel Troost, linksfraktion.de

Der Bankenrettungsfonds: ein Wolkenkuckucksheim

Marode Banken sollten durch eine Fonds gerettet werden, in den Finanzdienstleister seit 2010 einzahlen. Axel Troost erklärt, warum das Gesetz der Regierung die Erwartungen nicht erfüllt.

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23.06.2014 – IM WORTLAUT – Martina Renner, die tageszeitung

»Snowden bleibt Kronzeuge«

Mit allen Tricks will die Bundesregierung verhindern, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss angehört wird. Bislang mit Erfolg. Doch DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Damit er endlich offiziell geladen werden kann, wird DIE LINKE gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sagte Martina Renner im Interview.

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23.06.2014 – IM WORTLAUT – Matthias W. Birkwald, linksfraktion.de

»Man kriegt ja nix mehr!« – per Zwangsverrentung abgeschoben in Altersarmut

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur noch die Augen, denn für sie ist Realität, dass sie nicht allein in Hartz IV gefangen sind, sondern immer öfter zwangsverrentet werden – trotz der mitunter massiven Abschläge, die sie dadurch in Kauf nehmen müssen. Ein Skandal, sagt Matthias W. Birkwald.

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23.06.2014 – IM WORTLAUT – Alexander Ulrich, linksfraktion.de

Zum geplanten Euro-Beitritt Litauens

In dieser Woche befindet der Bundestag über den angestrebten Beitritt Litauens zur Eurozone. DIE LINKE steht diesem Schritt skeptisch gegenüber. Alexander Ulrich erklärt die Gründe.

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