Keine Angst vor Steuererhöhungen. Finanzmarktspezialistin Sahra Wagenknecht und Haushaltsexperte Dietmar Bartsch stehen im clara-Interview Rede und Antwort, warum viele Menschen von den Steuerplänen der Fraktion DIE LINKE profitieren, weshalb endlich von oben nach unten umverteilt werden muss und wie die Macht der Banken begrenzt kann kann. Das Interview erscheint in der neuen Ausgabe der clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die am 17. Juni erscheint.

Wer hat schon einmal von Orten wie Sandauerholz oder Rosenhof aus meinem Wahlkreis gehört? Es sind die Orte, um die im Moment  am meisten gekämpft wird. Oder Fischbeck, hier brach ein Deich und das Wasser nimmt sich das Land. 130 Elbdeichkilometer sind derzeit in meinem Wahlkreis umkämpft. Das Hochwasser bringt nie dagewesene Höchstpegel und Gefahren in meine Heimat.
 

Michael Leutert, für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, zu nachweislichen Falschaussagen des Verteidigungsministeriums

Immer mehr Menschen müssen trotz Rente weiter arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Von 2003 bis 2012 stieg die Zahl der über 65-Jährigen, die einem Minijob nachgehen, um rund ein Drittel – von 595.433 auf 812.355. "Die Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, die der Altersarmut Vorschub leistet", fordert Sabine Zimmermann, "muss gestoppt werden."

Der Mensch hat ein ambivalentes Verhältnis zum natürlichen Nass. Einerseits ist es existenzielle Lebensgrundlage, und Pläne zur Privatisierung dieser Lebensquelle treffen auf massiven gesellschaftlichen Widerstand. Andererseits kann Wasser lebensgefährlich sein – nicht nur für Nichtschwimmer. Seine Macht zeigt sich, wenn es – in Zeiten des Klimawandels noch häufiger – zu völlig unpassendem Zeitpunkt und Mengen auftaucht oder ausbleibt. Zeiten des zerstörerischen Überflusses wechseln mit ebenso zerstörerischen Trockenperioden. Dass Politik hier nicht nur Gesaltungsspielraum, sondern Gestaltungspflichten hat, erklärt Kirsten Tackmann.

Der Protest gegen AKP-Regierung reißt nicht ab. Sevim Dagdelen kritisiert »Kumpanei« Merkels mit Ankara.

Im Interview erklärt Sevim Dagedelen, warum aus den Protesten für den Erhalt des Gezi Parks in Istanbul weit mehr geworden ist.

Mit tatkräftiger Unterstützung feierte Diana Golze den 25. Geburtstag der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

Vom 29. Mai bis 1. Juni fanden in Frankfurt am Main die Blockupy-Proteste statt. Diese brachten in vielfältiger Weise ihre Kritik am Krisenregime, an der Bankenrettung und am Kapitalismus zum Ausdruck. Gegen die genehmigte, ja von einem Gericht bestätigte Demonstration ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Sie kesselte einen Teil der Demonstration rein und räumte diese nach vielen Stunden auf brutale Weise. Doch Blockupy 2013 – das ist nicht nur eine Geschichte der Polizeirepression, sondern auch der Solidarisierung – unter den Demonstrierenden, Anwohnenden und all jenen, die in überall in Europa unter den Folgen der Kürzungsorgien von Troika und Merkel leiden.

Seit Wochen kommt die CSU nicht mehr zur Ruhe, weil immer mehr Details über die Beschäftigungsaffäre bekannt werden. Nun hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte zum zweiten Mal für beendet erklärt. Bayerns Ministerpräsident offenbart damit ein erschreckendes Demokratieverständnis.