Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Fluglärm, zwei tanzende Landesväter und das Damoklesschwert namens Untersuchungsausschuss

Gestern traf sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen NSU-Mordserie zur 17. Sitzung. Kernfrage: Wer hat warum bei den Ermittlungen so kläglich versagt? Mit dem Zeugen Dr. Günther Beckstein (CSU), damals Innenminister Bayerns, näherte man sich der politischen Verantwortungsebene.

Bund, Länder und Kommunen verkaufen ihre Wohnungsbestände an Fonds, die damit lukrativ spekulieren. Die Folge: Die Mieten steigen dramatisch. Experten sprechen bereits von einer neuen Wohnungsnot.

12 Jahre ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zeigen, dass sie weder effizienter noch nachhaltiger sind. Im Gegenteil: ÖPP-Projekte werden in der Regel für die öffentliche Hand erheblich teurer als eine Eigeninvestition. Das mussten auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern im September 2011 als Ergebnis ihrer entsprechenden Prüfung konstatieren. So hat sich gezeigt, dass ÖPP-Projekte in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil sind, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden.

Den Griechen wird auch auf dem EU-Gipfel gedroht: Weiter mit der Kürzungspolitik oder Rauswurf aus dem Euro

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

Der bunte Protest vor der EZB blamiert Politik und Polizei bis auf die Knochen

Eigentlich sollte Margarita Tsomou anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main auf der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt" der Bundestagsfraktion DIE LINKE sprechen. Doch da die Veranstaltung von der Stadt Frankfurt verboten wurde, haben wir kurzerhand ein Interview mit ihr geführt.

Am 20. und 21. Mai 2012 werden sich in Chicago die Staats- und Regierungschefs und hochrangige Militärs aus den NATO-Mitgliedsstaaten und den zivilen und militärischen Stäben der NATO treffen, um die "Probleme“ des Bündnisses und dessen zukünftige Strategie zu diskutieren. Die eigens hierfür eingerichtete Homepage www.chicagonato.org/ informiert nicht nur über die geplanten "Sicherheitsvorkehrungen" und damit einhergehenden Einschränkungen für die BewohnerInnen der Stadt, sondern bietet auch unverblümt weitergehende Informationen über die "Führer der Welt“ an, welche aus diesem Anlass die Stadt "besuchen“ werden.

Ab Mittwoch hat eine Vielzahl von Organisationen zu »Bloccupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main aufgerufen mit dem Ziel, Widerstand gegen den neoliberalen Schrumpfkurs vor allem der Bundesregierung zu leisten. Allerdings sind alle Aktionen im Umfeld des Bankenzentrums sowie der Europäischen Zentralbank untersagt worden. Es ist ein Skandal, dass das Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird. Dabei fasst das Motto die Notwendigkeit von Aktionen zutreffend zusammen: »Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität«.