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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

28.06.2016 – IM WORTLAUT – Richard Pitterle, linksfraktion.de

Auch bei Clearstream und BaFin will man kaum etwas gewusst haben

Im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften zeigte sich erneut das geringe Aufklärungsinteresse der Finanzverwaltung. Richard Pitterle berichtet.

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28.06.2016 – IM WORTLAUT – Klaus Ernst, linksfraktion.de

Zum Leben zu wenig – Warum der Mindestlohn auch mit 8,84 Euro zu niedrig ist

Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 einen deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Arbeitgeberlobby beschworene Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Doch leider hat das Mindestlohngesetz deutliche Mängel: Durch Ausnahmeregelungen sind viele Menschen vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz ist an vielen Stellen höchst unsauber formuliert, so dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen. Und: Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig. Das alles waren Gründe, weswegen wir dem Gesetz bei seiner Einführung nicht zugestimmt haben.

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28.06.2016 – IM WORTLAUT – Katrin Werner, linksfraktion.de

»Das ist nicht mein Gesetz!«

Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalte gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!

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27.06.2016 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, junge Welt

Daumen gesenkt

Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag den Daumen gesenkt über dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Abschaffung von Paragraph 63 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes fordert. Der belegt Unternehmen, die Reisende ohne gültigen Aufenthaltstitel befördern, mit hohen Strafen. Wegen dieser Regelung können Flüchtlinge nicht sicher mit einer Fähre oder einem Flugzeug reisen. Sevim Dagdelen ist empört über diese Haltung, aufgrund der das Mittelmeer weiter das Massengrab Europas bleibe. In ihrem Kommentar in junge Welt fragt sie, wann die politisch Verantwortlichen endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

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25.06.2016 – IM WORTLAUT – Andrej Hunko, linksfraktion.de

Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss

In der anti-sozialen und neoliberalen Ausrichtung der EU und der britischen Politik sieht Andrej Hunko eine Ursache für das Ergebnis des Brexit-Referendums. In sozial benachteiligten Hochburgen der Labour-Partei sei das Votum erstaunlich deutlich für den Austritt ausgefallen, so Hunko. "Europa“ bedeute dort vor allem Verschlechterung: Unsicherheit, sinkende Löhne und zunehmende Konkurrenz. Sein Fazit: "Die EU wird sozial sein, oder sie wird nicht sein."

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22.06.2016 – IM WORTLAUT – Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

Netzneutralität ist die soziale Frage des digitalen Zeitalters

Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Sie wollen aus dem Mitmach-Internet ein Geldmach-Internet machen. Heraus kommen wird ein Zweiklassen-Internet, in dem diejenigen, die wenig besitzen nur noch Basis-Funktionen, und diejenigen, die bereit sind, Geld locker zu machen, alle Funktionen nutzen können.

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21.06.2016 – IM WORTLAUT – Wolfgang Gehrcke, linksfraktion.de

»Hört auf, Russland uns zum Feind zu machen!«

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde.

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20.06.2016 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, neues deutschland

Verordnetes Vergessen

Die Bundesregierung will nicht an den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 erinnern, meint Sevim Dagdelen. Das hat unmittelbar mit dem aktuellen NATO-Aufmarsch an Russlands Westgrenze zu tun.

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17.06.2016 – IM WORTLAUT – Katja Kipping, Petra Sitte, linksfraktion.de

Der lange Prozess des Ankommens beginnt erst

Es kamen mehr Menschen als geplant, sagt Petra Sitte, im gemeinsamen Interview mit Katja Kipping zur Welcome2Stay-Konferenz am vergangenen Wochenende in Leipzig. "Es war ein sehr lebendiger Kongress mit einer tollen Atmosphäre", so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Zudem war uns wichtig, nicht nur über Geflüchtete, sondern mit ihnen zu sprechen", meint Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Und die Zusammenkunft sei erst der Anfang gewesen.

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16.06.2016 – IM WORTLAUT – Jan Korte, linksfraktion.de

Demokratie ist keine Selbstläuferin

Rassistische, chauvinistische oder homophobe Einstellungen sind kein Randproblem – das zeigt die Studie "Die enthemmte Mitte", die am Mittwoch vorgestellt worden ist. Wenn die Zustimmung zu autoritärer Politik, zu Gewaltakzeptanz und der Bereitschaft, die eigenen Interessen mit Gewalt durchzusetzen, zunehme, müssen Demokraten konsequent dagegenhalten, sagt Jan Korte. "Wir dürfen uns mit diesem Zustand unserer Gesellschaft nicht abfinden", so Korte.

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