Elfeinhalb Jahre dauert nun schon der Krieg am Hindukusch mit deutscher Beteiligung. Afghanistan ist nicht friedlicher geworden, nicht sicherer, den Menschen geht es nicht besser. Von der Bundesregierung aber ist in endloser Wiederholungsschleife nur zu hören: Fortschritt, Demokratie, Frauenrechte, Bildung. Worte, an die sie selbst nicht mehr glaubt. Paul Schäfer, Obmann im Verteidigungsausschuss, und ich, wir beide packen unsere Koffer und fahren nach Afghanistan, nicht in die Bundeswehrcamps, sondern zu den Linken und zu Treffen mit der Zivilgesellschaft.

Transparenz durch ein neues Geheimgremium? Mit einem Griff in die Trickkiste will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die zunehmende Kritik an deutschen Waffenexporten entschärfen und ihnen Legitimation verschaffen. In dem Gremium sollen ausgewählte Abgeordnete aller Fraktionen über Rüstungsgeschäfte informiert werden, werden zugleich aber zum Schweigen verdonnert. "Die Regierung will bei Rüstungsexporten in Wahrheit nichts ändern", kommentiert Jan van Aken.

Katrin Kunert und Roland Claus, die kommunalpolitische Sprecherin und der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über ihre Erwartungen an ihre Kommunaltour vom 21. bis 24. Mai durch Thüringen und Hessen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, hat die Beweisaufnahme beendet. LINKE-Obfrau Petra Pau erläutert, warum es jetzt um weit mehr geht als die Erarbeitung eines Abschlussberichtes.

Es ist ein Lehrstück, wie es nicht schöner im Buch stehen könnte – der Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien Aktiengesellschaft durch das Bundesfinanzministerium Ende 2012. Es zeigt, wie die Allgemeinheit um Steuergelder geprellt wird, wie Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, während sich eine Bank und ein Immobilienkonzern die Taschen füllen. Mit freundlicher Unterstützung des Bundesfinanzministeriums.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Eine Windmaschine. Neu- und Umbenennungen, Schließung der einen Standorte, Ausbau der anderen, Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten quer durch die Republik, große Verunsicherung in der Truppe, markige Sprüche, Einsatzarmee, Breite vor Tiefe, Millionen für die Rüstungsindustrie: In puncto Aktionismus und Geldausgeben spielt die Bundesregierung mit der Bundeswehrreform in der ersten Liga. Anders sieht es aus bei Fragen nach Sparsamkeit, Sinnstiftung, Fürsorge: Hier wird mit Hängen und Würgen bestenfalls Kreisklasseniveau erreicht.

Mehr als 1100 Menschen sind bei dem Fabrikeinsturz in Bangladesch vor drei Wochen ums Leben gekommen. Im Interview spricht Niema Movassat über fehlende Transparenz bei Textilunternehmen und die Möglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit ihrem Geld keine Unternehmen zu stützen, die unter unmenschlichen Bedingungen fertigen lassen. Er fordert ein Unternehmensstrafrecht.

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, keine Internet-Flatrates, sondern nur noch Datenvolumenpakete anzubieten, verletzt die Netzneutralität. Dagegen bringt DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. So könnte allen ein freier Zugang zu Inhalten im Netz ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel.

Wie ernst nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gefahr durch Rechtsterrorismus? Offenbar war die Haltung lax. Petra Pau zitiert aus einem "BfV-spezial", indem von "allenfalls Feierabendterrorismus" gesprochen wird. Dass Ämter für Verfassungsschutz Vorwarnsysteme für Politik und Gesellschaft seien, davon könne keine Rede sein: "Das NSU-Desaster belegt genau das Gegenteil", so Petra Pau.

Für Wolfgang Gehrcke ist es die erste gute Nachricht seit Monaten zum Thema Syrien: Auf Initiative von USA und Russland soll auf einer internationalen Konferenz eine politische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gefunden werden. Wolfgang Gehrcke fordert von der Bundesregierung, aktive Beiträge zur geplanten internationalen Syrienkonferenz zu leisten: "Jede Stunde, in der verhandelt wird, ist besser als eine Minute Fortsetzung des Bürgerkrieges."