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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

22.07.2016 – IM WORTLAUT – linksfraktion.de

Our House, unsere Stadt

"Ein Berlin, in dem alle überall bezahlbaren Wohnraum finden, arm und reich miteinander leben – völlig unnötig aus Sicht der Henkel-CDU", kritisiert Klaus Lederer, LINKE-Vorsitzender in Berlin. "Um finanzkräftige Mieter oder Käufer anzuziehen, wurde Wohnraum luxussaniert, Preise gingen durch die Decke. "Ureinwohner" wurden verdrängt, gewachsene, sozial gut gemischte Viertel zerstört. "Unser Ziel sind dauerhaft 500.000 Sozialwohnungen mit niedrigen Mieten, fast doppelt so viele wie heute", so Lederer.

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20.07.2016 – IM WORTLAUT – Michael Schlecht, linksfraktion.de

Im Schatten des Brexits

Der Brexit hat die Europäische Union schlagartig wieder in den Krisenmodus versetzt. Er trifft die EU auch deshalb so hart, weil die sogenannte Eurokrise bis heute nicht nachhaltig überwunden ist. Eine der maßgeblichen Ursachen, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, ist nicht überwunden. Im Gegenteil: Deutschland eilt von einem Leistungsbilanzrekord zum nächsten. Die fragile wirtschaftliche Lage in Europa seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise droht wieder in sich zusammenzubrechen.

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20.07.2016 – IM WORTLAUT – neues deutschland

Gegen jeden Putsch

Feleknas Uca ist eine deutsche und türkische Politikerin. Die 39-jährige Kurdin wurde 2015 für die linke und regierungskritische »Demokratische Partei der Völker« (HDP) im südöstlichen Wahlkreis Diyarbakir ins Parlament gewählt. Zuvor war sie von 1999 bis 2009 Abgeordnete für die PDS/Die LINKE im EU-Parlament. Neben weiteren HDP-Abgeordneten hat auch Uca ihre Immunität in der Türkei verloren. Mit der Politikerin sprach telefonisch Sebastian Bähr.

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19.07.2016 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, junge Welt

Die Bundesregierung und Erdogans Putsch

Hört man der Bundesregierung zu, was die Reaktionen auf die Massensäuberungen im türkischen Staatsapparat durch Präsident Erdogan angeht, so könnte man denken, in Berlin sei eine neue Kultur der Kritik eingekehrt. Plötzlich gibt es auch von der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag harte Stellungnahmen zum Putsch Erdogans. So erklärt etwa Volker Kauder: »Wir dürfen auf gar keinen Fall unwidersprochen zuschauen, wenn der Rechtsstaat nicht eingehalten wird« – um zugleich zu betonen, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse, denn man dürfe es der Türkei nicht zu leicht machen. Und hier genau liegt der Hund begraben. Hinter dem Nebelschleier ihrer Kritik gibt es bei Bundesregierung und Koalition nur Business as usual.

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18.07.2016 – IM WORTLAUT – Jan Korte, neues deutschland

565 von einst fünf Millionen

Deutschland will symbolische Wiedergutmachung gegenüber Rotarmisten leisten

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18.07.2016 – IM WORTLAUT – Heike Hänsel, neues deutschland

Militär statt Entwicklung

Heike Hänsel über die Risiken der EU-Außenpolitik und den Missbrauch von Geldern

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15.07.2016 – IM WORTLAUT – Ulla Jelpke, linksfraktion.de

Zeugnis der Abschottung: 675 tote Flüchtlinge aus Schiffswrack geborgen

Aus dem Wrack des am 18. April 2015 vor der italienischen Küste gesunkenen Flüchtlingskutters wurden jetzt weitere 675 Leichen geborgen. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 845 Menschen. In diesem Jahr sind Schätzungen zufolge bereits 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer umgekommen. Die nun von Innenminister de Maizière vorgeschlagenen Auffanglager in Libyen “sollen in Wahrheit nicht Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, sondern der Abschottung der Festung Europa dienen”, kritisiert Ulla Jelpke. Sie mahnt: “Das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst aufhören, wenn endlich die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft und legale Einreisemöglichkeiten für die Menschen geschaffen werden.”

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15.07.2016 – IM WORTLAUT – Gregor Gysi, Deutschlandfunk

»Die USA und Russland müssen sich verständigen«

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ruft angesichts des weltweiten Terrorismus die USA und Russland dazu auf, sich zu verständigen. Der Islamische Staat müsse bekämpft werden, da müssten andere Ziele zurückstehen, zum Beispiel der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte Gysi im Deutschlandfunk.

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12.07.2016 – IM WORTLAUT – Richard Pitterle, linksfraktion.de

Erbschaftsteuerreform - Scheitern mit Ansage

Aller guten Dinge sind drei! So lautet eine Redensart. Dreimal – ­1995 (Az. 2 BvR 552/91), 2006 (Az. 1 BvL 10/02) und zuletzt 2014 (Az. 1 BvL 21/12) – attestierte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nun schon, die Verfassung bei der Regelung der Erbschaftsteuer missachtet zu haben. Dreimal war der Gesetzgeber nicht willens oder fähig, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Art. 3 GG, zu achten. An der Erbschaftsteuer ist bisher aber gar nichts gut, oder? Es sei denn, man gehört zu den 10 Prozent der Gesellschaft, die 70 Prozent des Vermögens haben und auch vererben.

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07.07.2016 – IM WORTLAUT – Stefan Liebich, Deutschlandfunk

»Die Nato agiert wie im letzten Jahrhundert«

ie Sanktionen gegen Russland träfen die Falschen und richteten auf beiden Seiten wirtschaftliche Schäden an, sagte Stefan Liebich, der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, im DLF. Nur weil man sich in der Nato und in der EU nicht auf einen Konsens verständigen könne, fasse man die Sanktionen nicht an, so Liebich.

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