Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

Der bunte Protest vor der EZB blamiert Politik und Polizei bis auf die Knochen

Eigentlich sollte Margarita Tsomou anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main auf der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt" der Bundestagsfraktion DIE LINKE sprechen. Doch da die Veranstaltung von der Stadt Frankfurt verboten wurde, haben wir kurzerhand ein Interview mit ihr geführt.

Am 20. und 21. Mai 2012 werden sich in Chicago die Staats- und Regierungschefs und hochrangige Militärs aus den NATO-Mitgliedsstaaten und den zivilen und militärischen Stäben der NATO treffen, um die "Probleme“ des Bündnisses und dessen zukünftige Strategie zu diskutieren. Die eigens hierfür eingerichtete Homepage www.chicagonato.org/ informiert nicht nur über die geplanten "Sicherheitsvorkehrungen" und damit einhergehenden Einschränkungen für die BewohnerInnen der Stadt, sondern bietet auch unverblümt weitergehende Informationen über die "Führer der Welt“ an, welche aus diesem Anlass die Stadt "besuchen“ werden.

Ab Mittwoch hat eine Vielzahl von Organisationen zu »Bloccupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main aufgerufen mit dem Ziel, Widerstand gegen den neoliberalen Schrumpfkurs vor allem der Bundesregierung zu leisten. Allerdings sind alle Aktionen im Umfeld des Bankenzentrums sowie der Europäischen Zentralbank untersagt worden. Es ist ein Skandal, dass das Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird. Dabei fasst das Motto die Notwendigkeit von Aktionen zutreffend zusammen: »Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität«.

Wirtschaftliches Wachstum, also die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ist in den letzten Dekaden immer stärker in die Diskussion geraten. Die negativen Folgen für die Umwelt (Stichwort: Klimawandel) sind unübersehbar und zunehmend bedrohlich geworden. Der Ökonom Norbert Reuter fürchtet jedoch, dass der Bericht der Enquete-Kommission von dem alten Geist geprägt sein könnte, der "reines" Wachstum durch "Deregulierung, Liberalisierung, Haushaltskonsolidierung verabsolutiert.

Nach 15 Monaten hat die Projektgruppe "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technologischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung" jetzt ihre ersten Ergebnisse vorgestellt. Am 10. Mai fand hierzu eine Plenardebatte statt. Ulla Lötzer, Obfrau für DIE LINKE in der Enquete, und Professor Ulrich Brand, Sachverständiger aus Wien, geben im Interview Antworten auf diese wichtige Zukunftsfrage.

Dies ist die Geschichte eines alten Mannes, der kurz vor seinem 90. Geburtstag immer noch täglich arbeiten muss. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Kürzlich hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Jetzt kümmert sich die Politik um sein Schicksal. Nach langem Ringen erhält Moses eine Einmalzahlung von 2.556 Euro, wie das Bundesfinanzministerium dem Linke-Abgeordneten Jan Korte mitteilte.

Niema Movassat, Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview über die gerade veröffentliche Oxfam-Studie "Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger".

Die Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft »FairWohnen«.