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Im Wortlaut


Die Fraktion in den Medien

30.08.2016 – IM WORTLAUT – Jutta Krellmann, Frankfurter Rundschau

Der Kampf um die Ruhezeit

Arbeitsministerin Nahles will das Arbeitszeitgesetz lockern und dafür die drei größten deutschen Gewerkschaften mit ins Boot holen. Jutta Krellmann fordert, sich darauf nicht einzulassen. Eine weitere Flexibilisierung und ein Aufweichen der gesetzlichen Ruhezeiten bedeute für die Beschäftigten eine massive Gefährdung ihrer Gesundheit.

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24.08.2016 – IM WORTLAUT – Dietmar Bartsch, Deutschlandfunk

»Dem Katastrophenschutz einen Bärendienst erwiesen«

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für die Veröffentlichung des Zivilschutzkonzepts kritisiert. Mit dem darin enthaltenen Aufruf zu Hamsterkäufen werde die Bevölkerung verunsichert, sagte er im DLF. Es sei unverantwortlich, "Horrorszenarien" eines bevorstehenden Krieges an die Wand zu malen.

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23.08.2016 – IM WORTLAUT – Andrej Hunko, Deutschlandradio Kultur

Absolute Geheimhaltung

Das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung von Heron-Kampfdrohnen. Die neuen Drohnen sollen in Israel stationiert werden und auch mit israelischen Raketen bestückt werden. Linken-Politiker Andrej Hunko kritisiert das Verfahren als undurchsichtig und moralisch-völkerrechtlich schwierig.

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23.08.2016 – IM WORTLAUT – Frank Tempel, linksfraktion.de

Katastrophenschutz muss zivil bleiben!

Eine Militarisierung des Katastrophenschutzes schadet enorm, sagt Frank Tempel zum neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, das am Mittwoch im Kabinett Thema ist. "Eine angstbesetzte Diskussion, die Krieg wieder möglich erscheinen lässt und die im klaren Kontext zu Wahlkämpfen steht, wird niemanden überzeugen ehrenamtliche Arbeit zu leisten", so Tempel.

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22.08.2016 – IM WORTLAUT – Klaus Ernst, Deutschlandfunk

»Bei dieser Einkaufsstrategie langt man sich an den Kopf«

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst macht dem VW-Konzern wegen dessen Streit mit einem Zulieferer schwere Vorwürfe: VW verlasse sich bei "lebensnotwendigen Teilen" auf nur je einen Lieferanten, sagte Ernst im DLF. Bei dieser Einkaufsstrategie seien "große, große Fehler gemacht" worden.

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22.08.2016 – IM WORTLAUT – Birgit Wöllert, linksfraktion.de

Gesundheitsministerium handelt grob fahrlässig

Barbara Wöllert wirft der Bundesregierung vor, die weitere Ausbildung von medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (MTA) wider besseren Wissens verschlafen zu haben. Das ergab eine Kleine Anfrage der LINKEN.

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20.08.2016 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, neues deutschland

Hexenjagd

Sevim Dagdelen über Terrorpaten und Tugendterroristen

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19.08.2016 – IM WORTLAUT – Jan Korte, linksfraktion.de

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.

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19.08.2016 – IM WORTLAUT – Sevim Dagdelen, Deutschlandfunk

»Steinmeiers Geheimdiplomatie ist verantwortungslos«

Die Linksfraktion im Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe die vertrauliche Türkei-Einschätzung der Bundesregierung an die Öffentlichkeit gegeben. Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen sagte im Deutschlandfunk, auch andere Abgeordnete hätten Zugang zu den Informationen gehabt. Es gebe auch keine Strategie der Linken, die Türkei zu diskreditieren. Das sei "absolut lächerlich". 

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18.08.2016 – IM WORTLAUT – Alexander Neu, Deutschlandfunk

»Über das Büroversehen sind wir sehr dankbar«

Das Bundesinnenministerium hat es als "Büroversehen" bezeichnet, dass seine interne Einschätzung der Türkei ohne Zutun des Bundesaußenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag verschickt worden ist. Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu begrüßt das: "Das Innenministerium hatte sehr offen dargelegt, wie die Situation in der Türkei ist", sagte Neu im DLF.

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