Gut 220 Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die DIE LINKE in Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament vertreten, berieten auf dem 1. Parlamentariertag am 26. und 27. Februar in Magdeburg, wie DIE LINKE in den kommenden Wochen und Monaten ihren parlamentarischen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden, für die Belange der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und gegen die wachsende Macht der wirklich Herrschenden, die Macht der Banken und Großkonzerne, fortsetzt.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, zählte auf, was für DIE LINKE zur Demokratie gehört: 1) umfassende politische Rechte einer und eines jeden, 2) demokratische Verfahrensprozesse, transparent und ohne Lobbyismus, 3) Chancengleichheit für jede und jeden in Bildung, Kultur und Information, 4) ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit, auch um die materiellen Voraussetzungen zur Wahrnehmung demokratischer Rechte zu gewährleisten, 5) die Möglichkeit zur kostenfreien bzw. bezahlbaren und zügigen Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit für jede und jeden, 6) soweit wie möglich dezentrale Machtstrukturen bei entsprechender materieller Ausstattung der Kommunen und 7) eine gerechte Umverteilung bei Einkommen und Eigentum und ein Höchstmaß an Wirtschaftsdemokratie.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages
Eine viel beachtete Rede über die gemeinsame Verantwortung der Gewerkschaften und der Parteien für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger hielt DGB-Vorsitzender Michael Sommer.
Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende und Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion, sieht ein wichtiges Signal der Hamburg-Wahl: DIE LINKE ist eine eigenständige Partei, die sich nicht in ihrer Beziehung zur SPD definiert, sondern die aus eigener Stärke Wahlen gewinnt.
Diese Wahl in Hamburg hat natürlich auch ein positives Signal und Rückenwind für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegeben.
Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Mitglied der Vorstandes der Bundestagsfraktion
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion
Herbert Behrens, Mitglied der Bundestagfraktion
Gruppenbild teilnehmender Parlamentarierinnen und Parlamentarierer