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Nur mit uns: Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Gefährdung und teilweise schon Zerstörung der Demokratie ist eines der zentralen Probleme der letzten Jahre. Konsequent betrieb die schwarz-gelbe Koalition – unterstützt durch SPD und Grüne – eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Kosten der Krise wurden auf sie abgewälzt und die Verursacher blieben verschont. Die Verletzung der Mehrheitsinteressen auch beim Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67, Hartz IV und der Verhinderung des gesetzlichen Mindestlohns. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Deutschen Bundestag vertreten. Dabei kann sie insoweit auf eine wachsende Unterstützung setzen, als immer mehr Menschen es nicht hinnehmen, dass gegen sie entschieden wird. Sie stehen auf, demonstrieren, reden mit und lassen die herrschende Politik ihre Unzufriedenheit spüren. Mit Erfolg: In Sachen Atomenergie hat dieser Druck zu 
politischen Veränderungen geführt. Wir brauchen diesen außerparlamentarischen Druck auch in anderen Bereichen, damit Deutschland sozial gerechter, friedlicher und letztlich auch demokratischer wird. An dieser Stelle wollen wir Sie über unsere Positionen für die Arbeit in der zweiten Halbzeit dieser Wahlperiode informieren. Ich verspreche Ihnen: Links wirkt weiter.

 

Mit solidarischen Grüßen

Ihr Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

 

Schutzschirm für die Menschen

An die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise traut sich die Bundesregierung nicht heran. Anstatt die Probleme wirklich zu lösen, werden hunderte Milliarden Euro aus Steuergeldern an marode Banken verschenkt, damit das Finanzcasino weitergeht. Gleichzeitig schnürt die Bundesregierung ein Sparpaket nach dem anderen und lässt so vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, sowie Arbeitslose die Kosten der Krise bezahlen. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen und will die Verursacher der Krise 
zur Kasse bitten. Dazu braucht es Steuergerechtigkeit, also die Einführung einer Millionärsteuer, einer gerechten Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Krise lässt sich nur bewältigen, wenn das Finanzcasino geschlossen wird. Deshalb fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen Finanz-TÜV für alle Finanzprodukte. Große Banken müssen zudem vergesellschaftet werden. So lassen sich die wilden Spekulationsgeschäfte durch öffentliche Kontrolle verhindern. DIE LINKE fordert eine Garantie, dass die Lasten der Krise nicht weiter auf die Bevölkerung abgewälzt werden.

 

Gute Arbeit, gute Löhne, Hartz IV überwinden

Deutschland verfügt mittlerweile über den größten Niedriglohnsektor Europas. Rot-Grün, die Große Koalition, sowie die aktuelle Bundesregierung haben für die Ausweitung der Minijobs und der Leiharbeit gesorgt. Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn haben sie alle gemeinsam verhindert. Immer mehr Menschen landen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in Hartz IV, in einem System der Demütigung und der organisierten Armut. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro 
bis zum Ende der Legislaturperiode. Gute Arbeit und gute Löhne sind für die Stärkung der Binnennachfrage genauso wichtig wie eine sanktionsfreie Grund
sicherung, die ein Leben in Würde auch im Falle der Arbeitslosigkeit garantiert. Leiharbeit und Minijobs müssen zurückgedrängt werden. Leiharbeit soll in der Entlohnung über den Löhnen der Stammbelegschaft liegen, damit sie zur Ausnahme wird und nicht – wie jetzt – zum Regelfall.

 

Rente sichern, Altersarmut bekämpfen

Bei der Einführung der Rente mit 67 im Jahre 2012 handelt es sich um eine Rentenkürzung. In den letzten Jahren sind die mageren Rentensteigerungen durch Preissteigerungen aufgefressen worden. Das Rentenniveau wurde durch die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gedrückt. Zusätzlich werden die Rentnerinnen und Rentner durch die steigenden Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Immer mehr ältere Menschen müssen sich in Minijobs verdingen. Millionen Menschen droht Altersarmut. Die Fraktion DIE LINKE fordert als einzige eine lebensstandardsichernde Rente. Dazu müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Zudem  wollen wir die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die alle einzahlen. Als letzte Haltelinie brauchen wir eine Mindestrente. Die Mindestrente stellt sicher, dass kein langjährig Versicherter im Alter in Armut leben muss.

 

Gerechtigkeit zwischen Ost und West

Die Erwerbslosenquote betrug im November 2011 in den alten Ländern 5,5 Prozent, in den neuen Ländern 10,2 Prozent. Der Anteil des Niedriglohnsektors in den neuen Bundesländern ist doppelt so groß wie in den alten. Noch immer ist zwischen Ost und West bei gleicher Lebensleistung keine Rentengerechtigkeit hergestellt. Altersarmut wird vor allem im Osten der Bundesrepublik zu einem zentralen Problem. Abwanderung und wirtschaftliche Strukturschwäche gehören zum ostdeutschen Alltag. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen neuen Ansatz für die neuen Bundesländer. Dort braucht es einen selbsttragenden Aufschwung. DIE LINKE will Investitionen in erneuerbare Energien, in Forschung und Wissenschaft – als Bestandteil eines sozial-ökologischen Wandels. Nicht zuletzt fordert DIE LINKE endlich Gerechtigkeit bei der Rentenüberleitung und bei sozialen Leistungen, sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

 

Raus aus der Spirale der Gewalt

DieBundesregierung hat angekündigt, die in Afghanistan stationierten Truppen bis Ende 2014 abzuziehen. Tatsächlich sollen aber auch danach noch tausende NATO- Soldaten im Land stationiert bleiben, darunter auch Bundeswehrsoldaten. Dass die Bundesregierung an der Logik des Krieges festhält, zeigen auch die jährlich steigenden Waffenexporte in Konfliktgebiete, genauso wie neue Debatten um die Ausweitung der weltweiten Bundeswehreinsätze – wie etwa am Horn von Afrika.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Ausstieg aus der Kriegslogik. Dazu gehört der unverzügliche und vollständige Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan, sowie mehr Investitionen in den zivilen Aufbau des Landes. Ein sofortiger Stopp aller Waffenexporte ist ebenso geboten wie eine konsequente Umstellung deutscher Außenpolitik von militärischen Interventionen hin zu ziviler Aufbauarbeit und friedlicher Konfliktprävention.

 

Die Fraktion – eine starke Stimme im Parlament

DIE LINKE ist im 17. Deutschen Bundestag mit 76 Abgeordneten – 42 Frauen und 34 Männern – vertreten. Die Arbeit der Fraktion wird durch den Fraktionsvorstand geplant, koordiniert und organisiert. Die Entscheidungen treffen aber alle Abgeordneten nach Information durch die fünf Arbeitskreise in den Fraktionsversammlungen. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ist Gregor Gysi. Ihm stehen mit Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring zwei Erste Stellvertreterinnen und mit Ulrich Maurer und Dietmar Bartsch zwei weitere Stellvertreter zur Seite.

 

Die Fraktion DIE LINKE steht für mehr direkte Demokratie – auch in ihrer alltäglichen Arbeit. Auf verschiedenen Wegen sucht sie den Kontakt 
mit den Bürgerinnen und Bürgern.