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Keine Millionen für Drohnen!

Folder Keine Millionen für Drohnen!

Keine Drohnen für die Bundesrepublik!

Ob Euro-Hawk-Debakel oder Kampfdrohnendebatte – die Drohnenfrage ist zu einem bestimmenden Thema in der politischen Diskussion hierzulande geworden. CDU und FDP wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) halten und Drohnen anschaffen. SPD und Grüne wollen zwar de Maizière zum Rücktritt bringen, aber trotzdem Drohnen anschaffen. Nur DIE LINKE will den Rücktritt von de Maizière und beharrt zugleich auf ihrer Forderung: keinerlei Drohnen, weder Spionage- noch Kampfdrohnen für die Bundesrepublik. Sie lehnt den lautlosen Tod aus dem Himmel konsequent ab. Was sind die Gründe für diese Position?


Der Tod wartet im Himmel

Kampfdrohnen werden heute vor allem für gezielte Tötungen gebraucht. In immer mehr Ländern, in denen sich die USA berufen fühlen, ihren »Krieg gegen den Terror« zu führen, werden Drohnen völkerrechtswidrig eingesetzt, um Menschen umzubringen, die den USA verdächtig erscheinen – Todesstrafe ohne Anklage, ohne Beweise, ohne Verfahren. Menschen in Pakistan, Somalia und Jemen leben in ständiger Angst um ihr Leben, weil über ihnen Tötungsroboter kreisen. Der deutsche Verteidigungsminister de Maizière wiederholt unterdessen unverdrossen die Mär von der Präzision von Drohnenangriffen. Das ist zynisch, da mindestens ein Drittel aller Opfer unbeteiligte Zivilisten – vor allem Frauen und Kinder – sind. Der Minister sagt auch, dass die Bundesrepublik keine Absicht habe, Kampfdrohnen für gezielte Tötungen einzusetzen. An der Ernsthaftigkeit dieser Worte muss aber gezweifelt werden, denn die Bundesregierung deckt die Drohnen-Praxis der USA und toleriert die Führung solcher Mordoperationen von deutschem Boden. Seit 2011 werden im Africa Command der US-Armee in Stuttgart Drohnenangriffe in afrikanischen Ländern geplant und über die Satelliten-Funk-Anlage in der US-Luftwaffenbasis Ramstein auch geleitet. Zum anderen sind auch schon mindestens zwei Bundesbürger durch US-Drohnenangriffe getötet worden. Die Bundesregierung verweigert zu beiden Sachverhalten jegliche Auskunft.


Hemmschwelle für Kriege sinkt

Für die Landesverteidigung der Bundesrepublik werden Kampfdrohnen nicht benötigt, sie machen aber Kriege leichter führbar. Sie sind als Offensivwaffen konzipiert und sollen Interventionen in Entwicklungsländern und Spannungsgebieten dieser Erde unterstützen. Sie können über große Distanzen und in verdeckten Militäroperationen verwendet werden. Ihr Einsatz senkt die Hemmschwelle zur Führung von Kriegen erheblich, denn die Verantwortlichen in Politik und Militär haben mit solchen Waffen eigene Verluste nicht zu fürchten. Die Versuchung wächst damit weiter, eigene Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen, statt Probleme auf friedlichem Wege zu lösen.


Neuer Rüstungswettlauf droht

Die Bewaffnung westlicher Armeen mit Kampfdrohnen wird nicht ohne Echo bleiben, denn andere Staaten fühlen sich von diesen Projekten bedroht und legen schon jetzt eigene Beschaffungsprogramme auf, z. B. China, Russland und der Iran. Eine weltweite Verbreitung dieser Technologie droht und damit eine neue Spirale des Wettrüstens. Schon bald sollen die Drohnen die Entscheidung zum Waffeneinsatz computerbasiert selbst treffen können: Die Horrorvision eines Drohnenkrieges ist nicht mehr undenkbar. Zwar beschwichtigt die Bundesregierung, dass beim Einsatz von Waffen durch die Bundeswehr immer ein Mensch die Entscheidung treffen soll, aber sollten andere Armeen in den nächsten zehn Jahren zu autonomisierten Systemen übergehen, wird die Bundeswehr das auch tun.

Diesem Wahnwitz muss jetzt entschlossen begegnet werden, solange diese Systeme noch nicht weltumspannend verbreitet sind. In Europa könnte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle der Vernunft einnehmen, indem sie auf den Erwerb von Kampfdrohnen verzichtet und ein Aussetzen der Beschaffung dieser Waffen in Europa vorschlägt.


Totale Kontrolle auch in Deutschland

Das Projekt Euro-Hawk zeigt: Gefahren gehen auch vom Einsatz von Überwachungsdrohnen aus. Hier wird Dominanz ausgeübt: Herrschaft über möglichst viele Menschen durch Kenntnis ihrer Daten und Bewegungen. Insbesondere bei der Grenzüberwachung werden Drohnen schon jetzt zum Beispiel von der EU-Grenzbehörde FRONTEX getestet, um Flüchtlinge aufzuspüren und zu verfolgen. Diese Aufklärungstechnik kommt zunehmend in Deutschland zum Einsatz. Die Telekommunikationsüberwachung des Euro-Hawk wird auch über deutschem Territorium getestet. Auch die Polizei in vielen Bundesländern verwendet bereits Minidrohnen, beispielsweise zur Überwachung von Demonstrationen, ohne dass geregelt ist, ob die erhobenen Daten erkennungsdienstlich erfasst werden dürfen. Hier wird die Drohnentechnologie gegen Menschen eingesetzt, die lediglich ihre Rechte wahrnehmen.


Steuerzahler zahlen für die Rüstungsindustrie

Für all diese Entwicklungen zu mehr militärischer Überlegenheit zahlt der Steuerzahler und die Rüstungsindustrie profitiert. Der Markt für Drohnen expandiert. Deutsche Firmen sind vorne dabei. Rheinmetall etwa verdient am derzeitigen Leasing von Heron-Drohnen durch die Bundeswehr. Der Steuerzahler muss die Kosten des in den Sand gesetzten Euro-Hawk-Projekts schultern (260 bis 
560 Millionen Euro) – aber er sponsert auch noch den Rüstungskonzern EADS, denn das Projekt wird vom Verteidigungsministerium solange bezuschusst, bis die deutsche EADS-Tochter Cassidian die Entwicklung ihres Spionage-Systems im Euro-Hawk abgeschlossen hat. Alleine mit dem im Euro-Hawk versenkten Geld hätte man 12 000 Kita-Plätze einrichten können. Mit solcher Steuergeld-Verschleuderung an die Rüstungsindustrie muss Schluss sein!


DIE LINKE wirkt

In der Öffentlichkeit regt sich Widerspruch und Ablehnung gegen diese neue Rüstungstechnologie. DIE LINKE hat durch ihr Engagement im Bundestag maßgeblich dazu beigetragen. Deswegen wagt die CDU vor den Wahlen keine offene Debatte über das Thema. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen auf einmal Bedenken bezüglich der Anschaffung bewaffneter Drohnen, während der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, deren Anschaffung weiterhin für richtig hält. Und auch die Grünen möchten jetzt am liebsten vergessen machen, dass sie das Militär-Projekt Euro-Hawk mit aus der Taufe hoben und weiter unterstützen. DIE LINKE bleibt bei ihren Positionen:

  • Völkerrechtswidrige Drohnenangriffe dürfen nicht von deutschem Boden aus unterstützt werden: gezieltes Töten ist Mord!
  • Das Projekt Euro-Hawk ist ersatzlos zu streichen und die deutsche Teilnahme an anderen Drohnenprojekten ist zu beenden.
  • Die Bundesrepublik muss sich für eine völker-rechtliche Ächtung bewaffneter Drohnen engagieren.
  • Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr.


Ein Ausstieg aus der militärischen oder innerstaatlichrepressiven Anwendung der Drohnen-Technologie ist möglich, genauso wie zum Beispiel der geplante Ausstieg aus der Atomtechnologie. Nur der politische Wille ist dazu nötig. DIE LINKE hat ihn. Kein Einsatz von Drohnen gegen Menschen! Darauf ist Verlass.