DIE LINKE im Bundestag ist eine demokratische Bürgerrechtspartei und kämpft für mehr direkte Demokratie, für mehr Mit- und Selbstbestimmung, für mehr statt weniger Bürgerrechte. Wir wollen, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Zahl von Privilegierten über Zukunft entscheidet. Wir wollen, dass auch die Wünsche von Minderheiten eine laut vernehmbare Stimme erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, die ich gern vorstellen und diskutieren möchte. Mischen Sie sich ein. Artikel lesen

Die notwendige Arbeit gegen Nazis und die NPD, gegen Rassismus und Antisemitismus steht seit mehr als einem Jahr massiv unter Druck. Denn die konservative Bundesregierung und allen voran die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzen zunehmend Neofaschisten mit linken Aktivisten gleich, verunsichern engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und behindern zunehmend die wichtige Arbeit antifaschistischer Projekte. DIE LINKE hingegen will Antifaschismus entkriminalisieren und im Kampf gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus unterstützen.

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Die derzeitige nationale und internationale Politik versucht, durch Verbote und Verfolgung die drogenbezogenen Probleme von Todesfällen bis zu Beschaffungskriminalität einzudämmen. Dieses Ziel wurde in fast einhundert Jahren Repressionspolitik weit verfehlt. Daher müssen wir endlich offen und ohne Vorurteile über neue Wege in der Drogenpolitik nachdenken. Eine moderne Drogenpolitik muss durch Prävention Drogenmissbrauch vorbeugen, die gesundheitlichen Probleme von Konsumierenden minimieren und die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen. Artikel lesen

Die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

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In Afghanistan werden nicht nur deutsche Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Seit 2002 sind mehr als 1000 Beamte am Hindukusch gewesen. Sie sollen dort beim Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei helfen. Diese ist zwar zahlenmäßig gewachsen, aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun: Ein Großteil der afghanischen Polizei ist Teil eines kriminellen Netzwerkes von Warlords, Drogenbaronen und Kriegsverbrechern. Damit muss Schluss sein.

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