Die Fraktion DIE LINKE bildet im Bundestag die einzige linke Opposition gegen neoliberale Kürzungspolitik, Aufrüstung und Demokratieabbau. Sie steht für gesellschaftliche Veränderung und gibt den Forderungen nach einer gerechten und anderen Welt eine Stimme im Parlament. Sie sorgt dafür, dass die Proteste der Gewerkschaften, der Erwerbslosen, der europaweiten Anti-Krisenbewegungen, der Friedensbewegung, der Antifa und all der anderen sozialen Bewegungen auch im Bundestag gehört werden. Ohne die ausserparlamentarischen Aktivitäten vieler Menschen und den Druck der Fraktion DIE LINKE ist linke Politik in Deutschland nicht durchsetzbar.

In diesem Jahr werden wir auf den CSDs und den Straßenfesten für Gleichberechtigung und Emanzipation streiten und feiern. Der CSD ist auch ein Feiertag und das ist gut so. Dennoch gedenken wir ebenso dem Aufstand in der Christopher-Street in New-York am 29. Juni 1969 als mutige Lesben, Schwule und Trans* sich vehement gegen Polizeiwillkür zur Wehr setzten. Protest tut not. Immer noch. Die konservativ-liberale Bundesregierung weigert sich, die Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe umzusetzen – und das trotz zunehmender eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Beide Regierungsparteien sind auf den CSDs präsent. Wir sollten ihnen unsere Meinung sagen, uns mit ihnen auseinandersetzen.

Unsere Gesellschaft ist durch das Zusammenleben ganz unterschiedlicher Menschen geprägt, die je nach Herkunft und Kulturkreis eine allgemeine Weltanschauung, einen Glauben oder auch eine sehr persönliche Sicht der Dinge haben. Diese Vielfalt ist ein Reichtum, den es zu bewahren und zu fördern gilt.

Schon heute fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Bis 2017, so der Mieterbund, wird der Fehlbedarf um weitere 825.000 steigen. In den Ballungsräumen ist die Lage unerträglich angespannt. Die Mieten und Preise steigen. Nur 9 % der Mieterinnen und Mieterwohnen in Wohnungsgenossenschaften oder bei Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen.

Im Jahr 2050 ist der Verkehr eine öffentliche Aufgabe. Das Grundrecht auf Mobilität ist in die Praxis umgesetzt, denn alle haben einen Zugang zu den Transportmitteln, ohne Barrieren. Der Nahverkehr ist kostenlos, damit alle sich die Nutzung auch leisten können. Wenige (neue) Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den großen Ballungsräumen, sowie perfekte Verbindungen zu Taktzeiten an den Haltepunkten ins Nebennetz haben den Luftverkehr auf Kurzstrecken zum Erliegen gebracht. In den Dörfern und Städten haben sich die Menschen den öffentlichen Raum zurückerobert, weil gesichert ist, dass sie von A nach B kommen, unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder körperlichen Einschränkungen.