Mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt. DIE LINKE fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen.

Antworten auf die Fragen: Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?

100 Jahre Internationaler Frauentag: Im Mittelpunkt der Frauenkämpfe stand von Anfang an die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz und die gerechte Teilhabe  an der Gesellschaft. Noch heute steht diese Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe aus.

Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364 Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld nunmehr auf Antrag Gutscheine. Schwarz-Gelb hat die Regelbedarfe systematisch kleingerechnet. Die „zusätzlichen" drei Euro mehr für 2012 sind eine nur Fortschreibung des Regelsatzes. Lesen Sie hier, wie alle Abgeordnete am 25. Februar 2011 über die Fortführung von Hartz IV in der Namentlichen Abstimmung gestimmt haben. 

Noch immer bestehen zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die aus der Überleitung der DDR-Altersversorgungen in bundesdeutsches Recht rühren. Trotzdem sieht die große Mehrheit des Bundestages keinen Korrekturbedarf: Am 24. Februar 2011 wurden die 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE dazu abgelehnt. Lesen Sie hier, wie alle Abgeordnete in der Namentlichen Abstimmung gestimmt haben.