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Flugblätter

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Flugblatt: EU-Fiskalvertrag stoppen!
31.01.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

EU-Fiskalvertrag stoppen!

Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden.

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Flugblatt: Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen
24.01.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften.

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Flugblatt: Rente erst ab 67 muss sofort gestoppt werden
13.01.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Rente erst ab 67 muss sofort gestoppt werden

77 Prozent der Menschen halten laut Umfragen die Rente erst ab 67 für eine verdeckte Rentenkürzung. Aktuell haben nur noch 9 Prozent der 64-jährigen eine sozialversicherungs- pflichtige Vollzeitstelle. Diese Abschläge sind von durch- schnittlich 35 Euro im Jahr 2000 auf jetzt 113 Euro gestiegen. Alle anderen Fraktionen haben sich verweigert, die Rente ab 67 noch zu stoppen. Nur DIE LINKE bleibt der Garant gegen die Rente erst ab 67.

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Flugblatt: 30 Jahre AIDS: Für Akzeptanz und Solidarität mit den...
29.11.2011 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

30 Jahre AIDS: Für Akzeptanz und Solidarität mit den Betroffenen!

Am 1. Dezember 1981 definierte die Weltgesundheitsorganisation AIDS als eine Krankheit. Heute sind weltweit etwa 33 Millionen Menschen HIV-positiv. In den Industriestaaten hat sich HIV/ AIDS dank verbesserter Medikamente zu einer chronischen Erkrankung entwickelt. In vielen Staaten des Südens sterben die Menschen weiterhin. Es fehlen Gesundheitsversorgung, soziale Unterstützung und überlebenswichtige Medikamente. HIV/AIDS betrifft uns alle.

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Flugblatt: Rechtsanspruch auf Schutz für Frauen, die von Gewalt...
22.11.2011 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Rechtsanspruch auf Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. 40 Prozent aller Frauen in Deutschland erfuhren in ihrem Leben mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bisher sind von vornherein ganze Gruppen von Frauen vom vorhandenen Hilfs- und Schutzangebot ausgeschlossen, weil sie keinen ALG II–Anspruch haben und die Kosten nicht selbst aufbringen können. Die Bundesregierung muss endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe schaffen.

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