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Flugblätter

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Flugblatt: Keine deutsche Soldaten und Raketen in die Türkei!
12.12.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Keine deutschen Soldaten und Raketen in die Türkei!

Patriot-Raketen und 400 Soldaten der Bundeswehr sollen in der Türkei stationiert werden. Syrien hat die Türkei nicht angegriffen und auch nicht mit einem Angriff gedroht. Deutschland darf sich nicht an einem Krieg im Pulverfass Nahost beteiligen. 59 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Stationierung. Auch DIE LINKE sagt Nein zur Stationierung der Bundeswehr in der Türkei.

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Flugblatt: Faire Strompreise für alle
30.11.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Faire Strompreise für alle

Stromkonzerne erhöhen zum 1. Januar die Preise - im Schnitt um 12, einige sogar um 32 Prozent. Im Jahr 2011 wurden 312 000 Stromsperren verhängt. Experten sprechen von Energiearmut. E.on, RWE und EnBW haben von 2002 bis 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne verhindern ein Strompreis-Moratorium. DIE LINKE will ungerechtfertigte Privilegien der Großindustrie streichen, Strompreise senken und Stromsperren verbieten. Herunterladen
Flugblatt: NSU-Morde aufklären
01.11.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

NSU-Morde aufklären

Ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU stehen die wichtigsten politischen Konsequenzen noch immer aus: Der Verfassungsschutz arbeitet in der gleichen Weise, die zum Versagen beim NSU führte. Das V-Leute-System muss beendet und der Inlandsgeheimdienst selbst durch eine unabhängige, zivil-gesellschaftlich organisierte Beobachtung der extremen Rechten ersetzt

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Flugblatt: »2004 - 2012, acht Jahre zu lang: Die Praxisgbeühr muss...
25.10.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Die Praxisgebühr muss weg

SPD und Grüne haben sich in der Opposition entschieden, den Argumenten der LINKEN zu folgen. Selbst die FDP hat sich seit März 2012 angeschlossen, die Abschaffung der Praxisgebühr aber seitdem im Bundestag blockiert. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft.

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Flugblatt: Die soziale Energiewende
18.10.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Die soziale Energiewende

DIE LINKE hat einen 7-Punkte-Katalog vorgelegt: Damit die Energiewende nicht scheitert, muss ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Die Mega-Profite der Stromkonzerne sind bei steigenden Strompreisen ein Skandal. Allein e.on und RWE haben im ersten Halbjahr 2012 11,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Hier die sieben Kernforderungen:

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