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Flugblätter

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Hatz IV Sanktionen Flugblatt Namentliche Abstimmung
26.04.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Hartz-Sanktionen abschaffen! CDU, CSU, SPD und FDP sagen Nein

Die Hartz IV-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP verhindert, dass die Sanktionen beim ALG II abgeschafft werden. Dabei verstärken diese Sanktionen die Existenznot bei den Leistungsberechtigten, untergraben ihre Würde, machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie und wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE fordert ein Ende der Drangsalierung. Sanktionen müssen abgeschafft werden.

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Flugblatt: Die Praxisgebühr muss weg
25.04.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Die Praxisgebühr muss weg

CDU, CSU, SPD und GRÜNE haben 2004 die Praxisgebühr eingeführt. DIE LINKE hat dagegen gestimmt und versucht seitdem, sie wieder abzuschaffen. Alle Anträge scheiterten bislang am Nein der anderen Fraktionen. Geringverdienende vermeiden wegen der Praxisgebühr eher den Arztbesuch als Menschen mit höherem Einkommen. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds müssen den Kranken zu Gute kommen, statt dem Finanzminister zur Rettung der Privatbanken.

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Flugblatt: Alternativen für Schlecker-Verkäuferinnen schaffen!
02.04.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Alternativen für Schlecker-Verkäuferinnen schaffen!

Die Zwei-Prozent-FDP killt zehntausend Jobs, und Kanzlerin Merkel vertei-digt eiskalt das Nein ihres Koalitionspartners zu einer Schlecker-Transfergesellschaft. DIE LINKE widerlegt die dreisten Lügen, mit denen Schwarz-Gelb versucht, ihre unsoziale Politik zu rechtfertigen. Die Schlecker-Beschäftigten brauchen eine Zukunft.

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Flugblatt: CDU, CSU und FDP torpedieren mit Solarkürzungen die...
30.03.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

CDU, CSU und FDP torpedieren mit Solarkürzungen die sozial-ökologische Energiewende

Schwarz-Gelb streicht die Solarförderung massiv zusammen, gefährdet mutwillig zehntausende Arbeitsplätze und verunsichert die Solarindustrie. DIE LINKE fordert Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter. Lesen Sie, ob Ihre oder ihr Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung am 29. März Ja oder Nein zu Solarkürzungen gesagt hat.

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Flugblatt: Waffenexporte stoppen!
28.03.2012 – 17. Legislatur – FLUGBLATT

Waffenexporte stoppen!

In jeder Minute wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Deutsche Waffen landen unkontrolliert in Kriegsgebieten. Die Bundesregierung sollte nicht den Verkauf von Waffen fördern, sondern die Umstellung auf eine friedliche Produktion.

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