Die Grünen machen gemeinsam mit CDU, CSU, SDP und FPD einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte. Bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz am 30. Juni 2011 enthielten sich alle anwesenden 67 Grüne-Abgeordneten.

Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten, ist inzwischen widerlegt. Die Einführung und Erhöhung von Mindestlöhnen in Frankreich, Großbritannien oder auch den USA hat keinen  Beschäftigungsabbau zur Folge gehabt, wie Studien belegen.

Flugblatt zum Aktionstag am 26.4.2011 zu Tschernobyl, Fukushima und dem sofortigen Atomausstieg

DIE LINKE hat am 14. April 2011 die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro beantragt. Leider haben alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Ab dem 1. Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa offen. Dies ist zu begrüßen. Aber es bedarf dringend Schutzmechanismen für die Beschäftigten.

Bis zum 25. März 2011 müssen Frauen in Deutschland arbeiten - also fast drei Monate länger -, um auf den gleichen Lohn zu kommen, den ihre männlichen Kollegen im Jahr 2010 erhalten haben. Die Bundesregierung verschärft die anhaltende Lohndiskriminierung von Frauen, statt diese abzubauen. DIE LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich.