"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden.

Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften.

77 Prozent der Menschen halten laut Umfragen die Rente erst ab 67 für eine verdeckte Rentenkürzung. Aktuell haben nur noch 9 Prozent der 64-jährigen eine sozialversicherungs- pflichtige Vollzeitstelle. Diese Abschläge sind von durch- schnittlich 35 Euro im Jahr 2000 auf jetzt 113 Euro gestiegen. Alle anderen Fraktionen haben sich verweigert, die Rente ab 67 noch zu stoppen. Nur DIE LINKE bleibt der Garant gegen die Rente erst ab 67.

Am 1. Dezember 1981 definierte die Weltgesundheitsorganisation AIDS als eine Krankheit. Heute sind weltweit etwa 33 Millionen Menschen HIV-positiv. In den Industriestaaten hat sich HIV/ AIDS dank verbesserter Medikamente zu einer chronischen Erkrankung entwickelt. In vielen Staaten des Südens sterben die Menschen weiterhin. Es fehlen Gesundheitsversorgung, soziale Unterstützung und überlebenswichtige Medikamente. HIV/AIDS betrifft uns alle.