Die Hartz IV-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP verhindert, dass die Sanktionen beim ALG II abgeschafft werden. Dabei verstärken diese Sanktionen die Existenznot bei den Leistungsberechtigten, untergraben ihre Würde, machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie und wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE fordert ein Ende der Drangsalierung. Sanktionen müssen abgeschafft werden.

CDU, CSU, SPD und GRÜNE haben 2004 die Praxisgebühr eingeführt. DIE LINKE hat dagegen gestimmt und versucht seitdem, sie wieder abzuschaffen. Alle Anträge scheiterten bislang am Nein der anderen Fraktionen. Geringverdienende vermeiden wegen der Praxisgebühr eher den Arztbesuch als Menschen mit höherem Einkommen. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds müssen den Kranken zu Gute kommen, statt dem Finanzminister zur Rettung der Privatbanken.

Die Zwei-Prozent-FDP killt zehntausend Jobs, und Kanzlerin Merkel vertei-digt eiskalt das Nein ihres Koalitionspartners zu einer Schlecker-Transfergesellschaft. DIE LINKE widerlegt die dreisten Lügen, mit denen Schwarz-Gelb versucht, ihre unsoziale Politik zu rechtfertigen. Die Schlecker-Beschäftigten brauchen eine Zukunft.

Schwarz-Gelb streicht die Solarförderung massiv zusammen, gefährdet mutwillig zehntausende Arbeitsplätze und verunsichert die Solarindustrie. DIE LINKE fordert Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter. Lesen Sie, ob Ihre oder ihr Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung am 29. März Ja oder Nein zu Solarkürzungen gesagt hat.

In jeder Minute wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Deutsche Waffen landen unkontrolliert in Kriegsgebieten. Die Bundesregierung sollte nicht den Verkauf von Waffen fördern, sondern die Umstellung auf eine friedliche Produktion.