Stromkonzerne erhöhen zum 1. Januar die Preise - im Schnitt um 12, einige sogar um 32 Prozent. Im Jahr 2011 wurden 312 000 Stromsperren verhängt. Experten sprechen von Energiearmut. E.on, RWE und EnBW haben von 2002 bis 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne verhindern ein Strompreis-Moratorium. DIE LINKE will ungerechtfertigte Privilegien der Großindustrie streichen, Strompreise senken und Stromsperren verbieten. Herunterladen

Ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU stehen die wichtigsten politischen Konsequenzen noch immer aus: Der Verfassungsschutz arbeitet in der gleichen Weise, die zum Versagen beim NSU führte. Das V-Leute-System muss beendet und der Inlandsgeheimdienst selbst durch eine unabhängige, zivil-gesellschaftlich organisierte Beobachtung der extremen Rechten ersetzt

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SPD und Grüne haben sich in der Opposition entschieden, den Argumenten der LINKEN zu folgen. Selbst die FDP hat sich seit März 2012 angeschlossen, die Abschaffung der Praxisgebühr aber seitdem im Bundestag blockiert. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft.

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DIE LINKE hat einen 7-Punkte-Katalog vorgelegt: Damit die Energiewende nicht scheitert, muss ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Die Mega-Profite der Stromkonzerne sind bei steigenden Strompreisen ein Skandal. Allein e.on und RWE haben im ersten Halbjahr 2012 11,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Hier die sieben Kernforderungen:

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30.000 Menschen demonstrierten im Mai in der Bankenmetropole Frankfurt gegen Bankenmacht und das europaweite Spardiktat. Nun geht der Widerstand von Gewerkschaften und jungen und älteren Aktivisten und Aktivistinnen in Griechenland, Portugal und Spanien weiter. Denn Löhne, Renten, Bildung und Gesundheitsausgaben werden gekürzt.

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