Merkels Nein zu einem flächendeckenden Mindestlohn ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland! Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro führe zu mehr Arbeitslosigkeit – insbesondere in Ostdeutschland, behauptet die Bundeskanzlerin. Doch Merkel leidet an völligem Realitätsverlust, wenn sie die Mindestlöhne in anderen europäischen Ländern zur Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit erklärt.
 

Der Zypern-Plan der EU-Finanzminister zeigt: Die Einlagen sind von Sparern nicht mehr sicher. Bislang standen die Spareinlagen unter Staatsgarantie, jetzt werden sie über Nacht zum zulässigen Folterinstrument. Wird Zypern damit etwa das Modell für künftige Hilfspakete?

Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen läuteten SPD und Grüne eine Zeitenwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein. Löhne und Sozialausgaben sollten sinken. Rechte von Beschäftigten und soziale Sicherheit für Erwerbslose galten plötzlich als Beschäftigungshemmnis. Die Nachfolgeregierungen hielten allesamt an diesem unsozialen Kurs fest. DIE LINKE fordert gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Die Reallöhne in Deutschland liegen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000. Während Banken mit Milliardensummen gerettet wurden, hat man im öffentlichen Dienst über alle Maßen gekürzt. Nun fordert die Gewerkschaft ver.di 6,5 Prozent mehr Lohn. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach knackigen Lohnerhöhungen.

Patriot-Raketen und 400 Soldaten der Bundeswehr sollen in der Türkei stationiert werden. Syrien hat die Türkei nicht angegriffen und auch nicht mit einem Angriff gedroht. Deutschland darf sich nicht an einem Krieg im Pulverfass Nahost beteiligen. 59 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Stationierung. Auch DIE LINKE sagt Nein zur Stationierung der Bundeswehr in der Türkei.