Finanz- und Wirtschaftskrise
Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und besonders für Deutschland.
Union und SPD haben mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert und mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet. So wurden die Schieflagen im Lande größer. So wuchs bei den ohnehin schon Reichen das Geldvermögen noch mehr. So haben die Regierungen Schröder und Merkel dazu beigetragen, dass ein internationales Kartenhaus aus Bereicherung und Spekulation entstand.
Nach dem Zusammenbruch dieses Kartenhauses treiben Union und SPD ihren Zynismus nochmals auf die Spitze. Sie überweisen Hunderte Steuermilliarden an marode Banken und verlangen keine Gegenleistung. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Anstatt angesichts der tiefen Wirtschaftskrise die Richtung zu wechseln, schiebt die Bundesregierung den Spekulanten das Geld zu, das sie sich bei den Steuerzahlern holt.
Von Ursachenbekämpfung ist trotz vieler Worte nichts zu sehen: keine grundlegende Veränderung der Finanzmärkte, kein Verbot von spekulativen Geschäften, erst recht keine Begrenzung des Reichtums und keine Überwindung der Armut. Ebenso mangelhaft sind die Konjunkturpakete der Bundesregierung. Sie sind zu klein, um der Talfahrt der Wirtschaft wirksam zu begegnen. Sie vertiefen die soziale Schieflage. Sie verzichten auf den Einstieg in den dringend nötigen sozial-ökologischen Wandel.
Union und SPD haben offensichtlich nicht begriffen, dass es jetzt gilt, energisch zu handeln. Wer die Krise meistern und die am meisten Benachteiligten schützen will, muss jetzt klare Entscheidungen treffen.
DIE LINKE fordert:
- Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems
- ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
- Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,
- Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.
- Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken
- drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
- energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
- Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
- Verbot von Aktienoptionen für Manager,
- Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
- verschärfte Haftung von Managern.
- Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems
- internationales Kreditregister,
- weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
- strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
- verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
- Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
- Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
- Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
- Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
- Schließung von Steueroasen
Parlamentarische Initiativen
01.07.2009 – Entschliessungsantrag – Drucksache 16/13694
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (BAD-BANKS)
Die fehlerhafte, interessengeleitete Einschätzung von Wertpapieren durch private Rating-Agenturen gehört zu den Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eine notwendige Voraussetzung um künftige Finanzkrisen mit ihren Milliardenkosten für die Allgemeinheit zu verhindern fordert DIE LINKE die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Rating-Agentur. Mehr (PDF)
06.05.2009 – Antrag – Drucksache 16/12891
Börsenumsatzsteuer einführen - Spitzensteuersatz erhöhen
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro. Mehr (PDF)
06.05.2009 – Gesetzentwurf – Drucksache 16/12888
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern. Mehr (PDF)
05.05.2009 – Antrag – Drucksache 16/12857
Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen
Durch die Talfahrt der Wirtschaft drohen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie dramatische Finanzprobleme bei den Sozialversicherungen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen in Form einer Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Leistungskürzungen müssen in allen Zweigen der Sozialversicherung gesetzlich ausgeschlossen werden. Mehr (PDF)
30.04.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/12774
Riesterförderung: Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Mit der kleinen Anfrage soll die Behautung der Bundesregierung widerlegt werden, wonach sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnen würde. tatsächlich handelt es sich bei den staatliche Zuschüssen zur Riester-rente um eine reine Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden. Mehr (PDF)
23.04.2009 – Antrag – Drucksache 16/12682
500 000 Arbeitsplätze – Existenz sichernd und öffentlich gefördert
Beginnend ab sofort sollen im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen bis Ende 2010 mindestens 500 000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen werden. Zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung bereits für 2009 sollen die laufenden Programme »Kommunalkombi« sowie »JobPerspektive« entsprechend angepasst werden. Dabei sollen die Erfahrungen rot-roter Landesregierungen genutzt werden. Mehr (PDF)
20.04.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/12614
Wirksamkeit der Abwrackprämie
Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden. Mehr (PDF)
20.04.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/12611
Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG (2)
Nachdem die Bundesregierung sich für 2 Personen entschieden hat, die sie in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsenden will, wird die Kleine Anfrage nach den Absichten der Bundesregierung bez. der Einflussnahme auf das Unternehmen nochmals gestellt. Mehr (PDF)
16.04.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/12583
Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden
Der Bund soll eingreifen, um dem insolventen Chip-Hersteller Qimonda eine Zukunft zu geben. Das Nichtstun der Bundesregierung und die Auswirkungen eines endgültigen Endes von Qimonda für Dresden, für Sachsen und den »Aufbau Ost« insgesamt werden thematisiert. Mehr (PDF)
27.03.2009 – Änderungsantrag – Drucksache 16/12425
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtmodernisierungsgesetz - BilMoG
Zweckgesellschaften sollen zukünftig nach dem HGB bei ihren Initiatoren konsolidiert werden, wenn diese die Mehrheit der Chancen und Risiken der Zweckgesellschaft tragen. Diese Formulierung ist den IAS (IAS 27, sic.12) entlehnt. Allerdings bergen diese Vorschriften zahlreiche Möglichkeiten der Umgehung der Konsolidierungspflicht von Zweckgesellschaft. Durch den Vorschlag im Änderungsantrag würden diese Bilanzierungsvorschriften verschärft werden. Mehr (PDF)
23.03.2009 – Antrag – Drucksache 16/12294
Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung
Die Wirtschaftskrise hat die Industrie voll erfasst. Die Bundesregierung muss jetzt gegensteuern. Einzelfalllösungen für Opel oder Schäffler reichen nicht aus: Linke fordert eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientiertenm sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionweise. Mehr (PDF)
18.03.2009 – Antrag – Drucksache 16/12292
Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen. Mehr (PDF)
05.03.2009 – Antrag – Drucksache 16/12114
Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe
Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können. Mehr (PDF)
10.02.2009 – Antrag – Drucksache 16/11877
Dividenden streichen, Gewinne in Arbeitsplätze investieren
Bundesfinanzminister Steinbrück hat alle Unternehmen aufgefordert, in der Krise auf Dividendenzah-lungen zu verzichten und die Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Steinbrück redet aber nur, wir unterbreiten dagegen einen konkreten Vorschlag, wie die Verwendung von Gewinnen für die Sicherung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann. Mehr (PDF)
29.01.2009 – Antrag – Drucksache 16/11747
Großbanken vergesellschaften
Der Banken-Rettungsschirm der Regierung zeigt keine substanzielle Wirkung. Anstatt weiter Milliarden für Banken zur Verfügung zu stellen, sollen alle Großbanken vergesellschaftet werden. Zu sichern ist, dass die die Lasten tragen, die Verursacher der Krise sind. Mehr (PDF)
29.01.2009 – Antrag – Drucksache 16/11746
Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden
Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind. Mehr (PDF)
04.12.2008 – Antrag – Drucksache 16/11185
Verbesserung der Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlageprodukten
Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen. Mehr (PDF)
13.11.2008 – Antrag – Drucksache 16/10827
Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen
Die Verantwortung von Managern und Vorständen für die Folgekosten der Finanzmarktkrise betrifft sowohl dieVerluste, die der Gesellschaft aus dem Finanzmarktstabilisierungsfond erwachsen können, als auch die zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen der Refinanzierung der Realwirtschaft. Mit dem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass alle Manager und Vorstände der Branche - damit alle Mitverursacher - eine Sonderabgabe zahlen. Mehr (PDF)
20.10.2008 – Entschliessungsantrag – Drucksache 16/10652
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können. Mehr (PDF)
20.10.2008 – Antrag – Drucksache 16/10619
Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise
Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen: Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit. Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung. Mehr (PDF)
25.09.2008 – Entschliessungsantrag – Drucksache 16/10308
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zur »Lage der Finanzmärkte«
Die Finanzkrise entwickelt sich zur schwersten Krise seit der Großen Depression. Ihre Folgen für die Konjunktur und damit für die Menschen werden immer offensichtlicher. Auch Deutschland ist erheblich betroffen, allein die Landesbanken sind mit mindestens 15 Mrd. Verlusten dabei, auch die Steuerzahler sind und werden noch zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt den schwarzen Peter an die USA und Großbritannien. Mehr (PDF)
25.04.2008 – Antrag – Drucksache 16/8888
Sozialisierung der Verluste verhindern, Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen
Es besteht die Gefahr, dass weiterhin die Allgemeinheit für die Spekulationsverluste auf den Finanzmärkten bezahlen muss. Wir fordern, dass der private Finanzsektor die Kosten für notwendige Rettungsaktionen bei privaten Instituten selbst finanziert. Dazu soll die Bundesregierung eine Sonderabgabe einführen. Mehr (PDF)
21.02.2008 – Antrag – Drucksache 16/8182
Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken
Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren; Verhinderung von Finanzkrisen Mehr (PDF)
14.12.2007 – Antrag – Drucksache 16/7526
Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen
Die Aktivitäten von Private-Equity- und Hedge-Fonds verschärfen häufig massiv den Druck auf die Beschäftigten und gefährden dabei nicht selten Arbeitsplätze und die Existenz der übernommenen Unternehmen insgesamt. DIE LINKE stellt mit diesem Antrag konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie Finanzinvestoren durch gesetzgeberische Schritte wirksam entgegen getreten werden kann Mehr (PDF)
27.11.2007 – Antrag – Drucksache 16/7191
Aktionsplan »Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken«
Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf. Mehr (PDF)
15.01.2007 – Antrag – Drucksache 16/4029
Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu schaffen. Der Steuersatz soll 1 % auf alle Geschäfte mit Wertpapieren betragen. Durch die Abschaffung der alten Börsenumsatzsteuer unterbietet Deutschland andere Finanzplätze in der Welt, die weiterhin eine Börsenumsatzsteuer erheben. Die Steuer wirkt zudem stabilisierend auf die Finanzmärkte und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit. Mehr (PDF)
29.11.2005 – Antrag – Drucksache 16/113