der Fraktion DIE LINKE.

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister - Sicherung der Stabilität der Eurozone – Finanzhilfen für Spanien

DIE LINKE lehnt den Antrag des Bundesministerums der Finanzen ab, weil das Programm auf eine Umverteilung der Krisenkosten nach unten rausläuft. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen erneut für die Banken gerade stehen. Zudem werden an das Programm Auflagen gekoppelt, die sozial inakzeptabel sind. Der Kürzungsdruck in Spanien würde deutlich erhöht werden.