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Entschließungsanträge
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und zu der Erklärung der Staats- …
Die beim Europäischen Rat gefassten Beschlüsse setzen nicht an den Ursachen der Krise an, statt dessen soll die europaweite neoliberale Kürzungspolitik weiter radikalisiert und in einem neuen Vertrag verewigt werden. DIE LINKE lehnt die Beschlüsse ab, weil diese die EU spalten, entdemokratisieren und zu einem noch massiveren Sozialabbau führen werden.
Zum Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen
Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
Der Gesetzentwurf wird einem modernen Verbraucherinformationsrecht nicht gerecht. Wichtige Forderungen der Fraktion DIE LINKE und der Verbraucherverbände werden nicht aufgegriffen. Es fehlen insbesondere die Ausweitung des VIG auf Dienstleistungen, ein direkter Auskunftsanspruch gegenüber privaten Unternehmen und die Verpflichtung der Behörden, die Bevölkerung auch ohne Anfragen proaktiv zu informieren.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel
DIE LINKE wehrt sich gegen die Beschneidung parlamentarischer Rechte und fordert, dass der Bundestag auch über die Ausgestaltung des EFSF öffentlich diskutieren und als Plenum entscheiden können muss.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9.12.2011 in Brüssel
DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.
Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990
Die Mordserie der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" hat die Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft verdeutlicht. DIE LINKE fordert, die mehr als 90 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, offiziell anzuerkennen. Nur so kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederhergestellt werden.
zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt
zu Einzelplan 30 - Bildung
DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung, sowie den gebührenfreier Zugang aller zu Bildungseinrichtungen.
zu Einzelplan 23 - Entwicklung
DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird.
zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Konversion
DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.