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Entschließungsanträge
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
zu GA SPD - Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
Die gefährliche Verbreitung von Drohnen als Waffen muss adressiert und gestoppt werden. Die Verletzungen des Völkerrecht s und der Menschenrechte, und die Verschwendung von Steuergeldern sind zwei Seiten einer Medaille: Sie gehen zurück auf die Strategie der Neuausrichtung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze.
EA zur Regierungserklärung „Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand und Perspektiven“
Der Entschließungsantrag verbindet die Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr direkt mit der schwelenden Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges. Ziel des Entschließungsantrags ist es, dieses Gefahrenpotential aufzuzeigen.
Entschließungsantrag zum "Entwurf … zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz)"
Die unabhängige Finanzberatung ist zu stärken und auf breiter Basis zu verankern. Hierzu fordern wir neben der Stärkung der Honorarberatung u.a. den Ausbau der Beratungsangebote von Verbraucherorganisationen und unabhängigen Schuldnerberatungsstellen. Die provisionsbasierte Beratung ist konsequent einzustellen, Vertriebsvorgaben müssen verboten werden. Finanzieller Verbraucherschutz ist institutionell durch einen Finanz-TÜV und eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte zu stärken.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen (GlTeilhG)
Der EA fordert die paritätische Besetzung (50%) von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten mit Frauen und Männern. Dafür sieht der EA die Einführung gesetzlicher Mindestquoten für Frauen von 40% ab 2018 und mind. 50% ab 2023 vor. Bei Nichteinhaltung der Quotierung bzw. Verstoß gegen das Gesetz folgen Sanktionen wie die Nichteintragung neugewählter Vorstands- und Aufsichtratsmitglieder ins Handelsregister oder Geldbußen.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes
Durch verseuchte Anti-D-Immunglobuline erlitten fast 3 000 Frauen in der DDR eine chronische Hepatitis-C Virus-Infektion mit diversen Folgeerkrankungen. Seit 2000 soll das Anti-D Hilfegesetz diesen Frauen angemessene Entschädigungen ermöglichen. Dies wird nicht erreicht, daher hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beweislastumkehr für die Betroffenen vorsieht. Bei der Anhörung wurden weitere Defizite deutlich, die in diesem EA formuliert werden.
Entschließungsantrag zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission
Die Monopolkommission hat angekündigt, die Konzentrationsberichterstattung einzustellen, was unzulässig ist und parlamentarische Rechte verletzt. Dieses Vorgehen wird von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme (17/12940) akzeptiert, womit entscheidende Fragen zur Konzentration und Marktmacht von Unternehmen und der notwendigen Entflechtung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht länger ökonomisch sinnvoll diskutiert werden können.
Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
EA zur Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das kommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
Die BReg novelliert die Vorschriften über elektromagnetische Felder, die u.a. die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegen. Aufgrund diverser Studien gibt es viele Hinweise auf möglicherweise durch Mobilfunkstrahlung verursachte Gesundheitsschäden. Die BReg senkt die Grenzwerte dennoch nicht auf ein Gesundheitsgefahren sicher ausschließendes Maß. Dies soll durch den EA nachgeholt werden.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist weder notwendig noch gerechtfertigt, zieht aber massive Kollateralschäden nach sich und stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Neue, unabhängige und innovative Formen der netzwerkbasierten, individuellen Massenkommunikation auf Basis von Social Media werden ebenso wie das eigenständige Urheberrecht der Autoren und Journalisten zu Lasten der Interessen von großen Internet- und Pressekonzernen geschwächt.