Inhalt
Entschließungsanträge
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung kritisiert, welche den Altenbericht nutzt, um die Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassende und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Außerdem wird gefordert, dass sich der nächste Altenbericht mit dem Thema soziale Ungleichheit befassen soll.
zur Regierungserklärung des Außenminister: "Zukunft Europa"
In Frankreich und Griechenland wurde die derzeitige EU-Krisenpolitik abgewählt. Mit einer brutalen Kürzungspolitik werden in der EU über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Die Proteste der Menschen in den Krisenländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai
Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO/ Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.
Entschließungsantrag zum "zweiten Hilfspaket" für Griechenland
Das zweite sogenannte Hilfspaket ist die Fortsetzung der Bankenrettung. Das Risiko wird auf die Bevölkerung übertragen. Das damit verbundene Kürzungsdiktat führt zu einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Die Gefahr einer zukünftigen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nimmt dadurch zu.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Fiskalpakt)
Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern werden sie noch weiter verschärfen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht adressiert.
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung 17/8600 - Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten
Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.
Zum ISAF-Mandat - Keine gezielten Tötungen
Die Praxis der gezielten Tötungen steht zu Recht in der internationalen Kritik. Trotzdem werden gezielte Tötungen von den ISAF-Staaten in Afghanistan regelmäßig durchgeführt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Diese Art der Kriegführung steht im Widerspruch zum Völkerrecht. In Afghanistan fordert diese Praxis zivile Opfer und konterkariert sämtliche Bemühungen um Frieden. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weder direkt noch indirekt an gezielten Tötungen zu beteiligen.
Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011
Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs.
Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt
Der vorliegende Antrag ist der letzte Versuch, die Rente erst ab 67 vor ihrem Inkrafttreten noch zu stoppen. Denn ab Januar 2012 sind die Menschen tatsächlich davon betroffen. Der EA fordert die Bundesregierung auf, die Rente erst ab 67 auszusetzen und dann per Gesetzesentwurf abzuschaffen. Der Antrag verdeutlicht auch, dass DIE LINKE weiterhin als entschlossen gegen die Rente erst ab 67 kämpft.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und zu der Erklärung der Staats- …
Die beim Europäischen Rat gefassten Beschlüsse setzen nicht an den Ursachen der Krise an, statt dessen soll die europaweite neoliberale Kürzungspolitik weiter radikalisiert und in einem neuen Vertrag verewigt werden. DIE LINKE lehnt die Beschlüsse ab, weil diese die EU spalten, entdemokratisieren und zu einem noch massiveren Sozialabbau führen werden.