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Clara - Ausgabe 8

16.05.2008 – 16. LegislaturKirsten Tackmann, Anita Tack

Der lange Weg zum Brandenburger Sozialticket

In die Sprechstunden unserer Wahlkreisbüros kommen wöchentlich Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sorgen und Probleme auf »unseren Tisch« legen. Das Reden darüber hilft mitunter schon - doch ihre Hoff-nungen sind meist verbunden mit der Aufforderung: DIE LINKE muss sich doch kümmern.

Szenen wie die folgende sind keine Seltenheit: Familie S. lebt von Hartz IV und hat zwei schulpflichtige Kinder. Die siebenjährige Anna spielt gerne Klavier. Einmal in der Woche fährt sie zum Unterricht nach Perleberg. Die einfache Busfahrkarte gilt nur eine Stunde und kostet 80 Cent. Annas Bruder Leo trainiert Fußball. Auch er fährt mindestens einmal pro Woche in die Stadt. Schnell kommen so 25 bis 30 Euro im Monat nur für die Fahrten der Kinder zusammen. Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende, die von der Grundsicherung leben müssen, haben das gleiche Problem. Fahrkarten sind für sie oft nicht zu fi-nanzieren. Ein Sozialticket zum halben Preis wäre die Lösung, so wie es die Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen, Verbänden und linke Parlamentarier von Bund und Ländern Ende Januar diskutierten. »Clara« berichtete darüber.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag stellte bereits 2005 ihren ersten parlamentarischen Antrag für ein Sozialticket im Land. Zu jeder Haushaltsentscheidung wurde er erneut zur Abstimmung gebracht, weil ihn die Koalition aus SPD und CDU immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Jeder unserer Anträge belegte die Finanzierungsmöglichkeit, und zwar ohne zusätzliche Belastungen für den Lande-shaushalt. Mit den Steuermehreinnahmen des Landes durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit Resten von Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Deutsche Bahn AG und durch Umverteilung der Haushaltsmittel zeigte die LINKE durchfinanzierte Lösungswege.

Die Landesregierung wies die Verantwortung für ein Sozialticket weit von sich und schob sie auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab.
Steter Tropfen höhlt den Stein! Nach diesem Motto setzte DIE LINKE die Potsdamer SPD/CDU-Koalition beharrlich unter Druck, um mehr soziale Gerechtigkeit im Land und im gemeinsamen Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) für die Betroffenen zu erreichen. Was in Berlin seit 2005 unter Rot-Rot möglich ist, sollte doch auch in Brandenburg machbar sein. Doch im Januar 2008 lehnten die Regierungsfraktionen die Volksinitiative »Für ein Sozialticket in Brandenburg« geschlossen ab, die weit mehr als die nötigen 20.000 Unterschriften vorgelegt hatte. Auf einem Flugblatt rechtfertigte die SPD ihre ablehnende Haltung so: »Die Volksinitiative für ein Sozialticket geht an der Wirklichkeit vorbei. Sie verlangt etwas, was kaum jemand braucht - und deshalb auch niemandem hilft.« Doch im März 2008 einigten sich SPD und CDU doch auf ein »Mobilitätsticket«, das ab dem 1. September 2008 angeboten werden soll - zufällig kurz vor den Kom-munalwahlen Ende September. Was war passiert?

Der Druck auf die Landesregierung, insbesondere auf die SPD, war zu stark geworden. Das Engagement der Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg hat sich gelohnt. Gemeinsam mit dem Arbeitslosenver-band, dem DGB, ver.di, der Grünen Liga Brandenburg e.V., der Volkssolidarität, der Diakonie und vielen anderen sammelten auch die linken Brandenburger Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür mehr als 32.000 Unterschriften. Das konnte von der SPD, die bundesweit immer stärker ins politische Taumeln gerät, nicht länger ignoriert werden. Sie musste reagieren, denn ihr Ruf ist ohnehin schon ramponiert. Im April beschloss der Brandenburger Landtag das Mobilitätsticket.

Die Volksinitiative lässt sich mit Ankündigungen nicht abspeisen. Sie hat ein Volksbegehren angemeldet, das vom 28. April bis zum 28. August durchgeführt wird. Denn noch steht das Votum des Aufsichtsrates des VBB Ende Mai aus. Erst wenn es das Sozialticket überall zu kaufen gibt, erst dann wird DIE LINKE gemeinsam mit ihren Partnern den Erfolg feiern und sagen: Auch wenn es ein langer Weg war - das gemeinsame Engagement hatte Erfolg.