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Clara - Ausgabe 16

19.06.2010 – 17. LegislaturRainer Brandt

Wo sich Frust bündelt, wird nach Schuldigen gesucht

Petra Pau besuchte Ende Mai Ungarn, ein Land, das scharf nach rechts driftet.

Gespannte Stille herrschte im großen Bus, als dieser in Tatárszentgyörgy, 60 km südlich von Budapest gelegen, einfuhr. Niemand wusste, wie die kommenden zwei Stunden verlaufen würden. Die letzten 100 Meter gingen sie zu Fuß: Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, Dorothee Janetzke-Wenzel, Botschafterin Deutschlands in Ungarn, Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Hermann Korfmacher, Vizepräsident des Deutschen Fußballbundes (DFB). Dort, wo das Dorf endet, steht die Ruine, das Haus der Familie Csorba. Im Februar 2009 wurde es von Neonazis angezündet. Als Róbert Csorba (28) mit seinem Sohn Robi (5) aus dem Inferno fliehen wollte, wurden beide erschossen. Die Csorbas sind Roma.

Julian (21) kommt aus München und hilft gemeinsam mit Freiwilligen aus Bulgarien und Polen, das Heim der Csorbas wieder aufzubauen. Der »Internationale Bauorden« koordiniert das Werk. Der DFB stattete zudem die beiden Nachwuchsmannschaften von Tatárszentgyörgy komplett aus, mit Trikots, Stutzen, Bällen. Kinderaugen strahlten. »Wer euer Tor schießt, ein Roma oder Nicht-Roma, ist egal«, gab Petra Pau ihnen mit auf den Weg. »Ihr müsst es miteinander und füreinander tun, auf dem Platz und im Leben!« »Hochkarätige Delegation aus Deutschland solidarisiert sich mit Roma«, meldete das Ungarische Fernsehen danach. Endlich sorge ihr Dorf mal wieder für positive Schlagzeilen, dankte die Bürgermeisterin.

Doch der Schein könne trügen, meinte Julian. Dort, wo die asphaltierte Straße aufhört und in einen zerfurchten Feldweg übergeht, erst dort beginne das Viertel der Roma. So einfach werden Grenzen spürbar. Im zurückliegenden Jahr wurden in Ungarn mindestens elf Roma umgebracht, nur weil sie Roma waren.

Am Abend dieses 29. Mai 2010 waren Julian und seine Mitstreiter noch beim Länderspiel »Ungarn – Deutschland«, als Ehrengäste und auf Initiative von DFB-Präsident Theo Zwanziger. Zehntausend Zuschauer erlebten im Nép-Stadion ein müdes 3:0 der deutschen Kicker. Einhunderttausend Ungarn jubelten nahezu zeitgleich ihrer neuen Regierung zu. Einer »rechtskonservativ-neofaschistischen«, heißt es in jüdischen Kreisen von Budapest. Angst grassiert.
Tags darauf besuchte Petra Pau das Holocaust-Museum in Budapest. Die massenhafte Vernichtung von Jüdinnen und Juden in Ungarn hat eine eigene Geschichte. »Ich wusste, dass es in nahezu allen europäischen Ländern verlässliche Helfer Hitler-Deutschlands gab. Aber was ich hier erfuhr, das war mir so nicht klar«, räumte sie ein. Das damalige Regime habe Jüdinnen und Juden Ungarns zuhauf verraten und dem Tode geweiht, erklärt Dr. László Harsányi, Direktor der Ausstellung. »So war1944 für die deutsche Endlösung der Judenfrage auf dem ungarischen Land längst alles vorbereitet.«

Erklärungen für den Rechtsruck

Als Petra Pau 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt wurde, betonte sie: »Bei aller gebotenen Diplomatie – meine Themen als Linke bleiben Bürgerrechte und Demokratie und ich werde weiter gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus streiten.« Das prägt auch ihre Auslandsreisen, nun also nach Ungarn. Was hat den Rechtsruck bewirkt, und was lässt sich dagegen tun? Das war die Überschrift ihres fünftägigen Besuchs mit zahlreichen Begegnungen, Gesprächen, Eindrücken. Und ihr Stil war wie immer: »Nicht alles besser wissen wollen. Erst einmal zuhören!«

»Sirály« heißt ein Projekt in Budapest. Dort werden jüdische Traditionen gepflegt und zugleich Kontakte zu Roma, zu Christen, zu Atheisten geknüpft. Das Motto: bunte Vielfalt statt rechte Einfalt, Kultur statt Hass. Es sind vorwiegend junge Leute, die das Haus beleben und sich mit Petra Pau trafen. Ungarn hat wirtschaftliche Probleme, soziale, gesellschaftliche; zunehmende Probleme. Wo sich so viel Unbill bündelt, wird nach einem Schuldigen gesucht, besser nach zwei. Als Gefahr von oben gelten die allmächtigen Finanzhaie, also die Juden. Die Gefahr von unten sind die arbeitsfaulen Kriminellen, also die Roma. Das sind die kreuzgefährlichen Stereotype, die auch von vielen ungarischen Medien bedient werden, bestätigten die Gastgeber in der »Möwe«.

Wettlauf um den rechten Rand

»In Ungarn leben eine Million Roma in ärmsten Verhältnissen, aber auch über zwei Millionen Nicht-Roma, also ein Drittel der Bevölkerung. Was aber macht die neue Regierung als erstes? Sie stärkt die Auslands-Ungarn!« István Kosztics schüttelt den Kopf. Er leitet das Aladár-Rácz-Haus in Pécs, ein Roma-Treff für Wissenschaftler, Musiker, Maler, Dichter, Schriftsteller. Tags zuvor wurde in Budapest ein neues Gesetz erlassen und ein Feiertag beschlossen. Bürgerinnen und Bürger mit ungarischen Wurzeln, die im Ausland leben, können ab sofort Staatsbürger Ungarns werden – ein diplomatischer Affront gegen die Slowakei, Rumänien sowie weitere Nachbarstaaten. Und der 4. Juni gilt fortan als Gedenktag wider den Vertrag von Trianon – ein Rückgriff auf die Schmach vor 90 Jahren, als Groß-Ungarn zu den Verlierern des Ersten Weltkrieges gehörte.

»Man stelle sich vor«, erklärt Petra Pau später auf einer Pressekonferenz, »eine neue Bundesregierung würde als ihr wichtigstes politisches Ziel die Revision des Versailler Vertrags und ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1919 fordern.« Gleichwohl tobt in Ungarn ein politischer Wettlauf um den rechten Rand. Und Auto-Aufkleber mit der Silhouette des einstigen ungarischen Königreichs sind im Budapester Stadtbild allgegenwärtig.

Noch vor kurzem war László Mandur Vize-Präsident des ungarischen Parlaments. Doch seine Sozialistische Partei wurde im März »erdrutschartig« abgewählt. Petra Pau kennt ihn von einer internationalen Konferenz gegen Antisemitismus. Nun trafen sich beide wieder. Er versucht eine psychologische Erklärung. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Groß-Ungarn von den Siegermächten zerschlagen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Ungarn aus Moskau regiert. Nach der Wende 1989 fühlten sich die meisten Ungarn befreit. Nun, seit dem Beitritt zur EU, wähnen sich viele erneut fremdbestimmt. Diese gefühlte Ohnmacht wird von der rechtskonservativen Fidesz- und von der neofaschistischen Jobbik-Partei mit nationalistischen Parolen aufgeladen. »Rassismus und Antisemitismus vergiften die Seelen«, mahnte auch Zoltán Lomnici, Richter am Obersten Gerichtshof Ungarns, in seinem Gespräch mit Petra Pau.

Noch ein Pressetermin, diesmal gemeinsam mit Vertretern der Ungarischen Arbeiterpartei 06 und der Partei »Linke Grüne«. Letztere wurde erst zwei Tage zuvor gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der Philosoph Prof. Gáspár Miklós Tamás gewählt. Vor Jahresfrist hatte er Petra Pau im Bundestag besucht und Hilfe erbeten. »Wir müssen gesellschaftliche Bewegungen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus stärken und international bündeln«, sagte er damals. Nun will die »Linke Grüne« Mitglied der »Europäischen Linken« werden.

»Ich kam sehr besorgt nach Ungarn. Die Sorge ist geblieben. Aber ich reise durchaus auch mit Hoffnung wieder ab«, fasste Petra Pau ihre Eindrücke zusammen. »Überall traf ich auf Menschen, Initiativen, Organisationen, die den rechten Spuk nicht hinnehmen wollen. Ihr Manko: Sie wissen oftmals zuwenig voneinander. Und sie sind in der Defensive – noch.«